Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum TOP „Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung“

Beschlussvorschlag:

1.        In dem Prozess zur Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung wird auf eine konkrete Zielvorgabe, die ein festes monetäres Konsolidierungsergebnis („strukturelles Defizit“) vorgibt, verzichtet. Der Ratsbeschluss „Nachhaltige strategische Haushaltssteuerung“ vom 18. Dezember 2018 zum Haushalt 2019 ist die ausschließliche Grundlage des laufenden Prozesses der Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung.

2.        Dem Rat ist im ersten Quartal 2020 ein Vorschlag für ein Haushaltsoptimierungskonzept vorzulegen. In diesem Konzept ist begründet darzustellen, welche Haushaltsprodukte untersucht wurden, welche Ansatzveränderungen für diese Produkte vorgeschlagen werden sowie welche Folgewirkungen zu erwarten sind. Anhand dieses Konzepts erfolgt die Beratung der inhaltlichen Schwerpunktsetzung in den Fachausschüssen und die abschließende Entscheidung im Rat.

3.        Der Prozess zur Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung wird weiterhin als transparenter Beteiligungsprozess innerhalb der Verwaltung durchgeführt, in dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Vorschläge einbringen können. Der Rat wird regelmäßig über die Fortschritte dieses Prozesses informiert.

Sachverhalt:

Mit den beiden Anträgen „Nachhaltige strategische Haushaltssteuerung“ zu den Haushaltsplänen 2018 und 2019 haben die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den aktuellen Prozess zur Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung angestoßen und unterstützen diesen ausdrücklich. Dieser Prozess muss aber mehr sein, als ein reiner Kürzungs- und Einsparprozess. Es geht darum, künftig noch effektiver mit Haushaltsmitteln umzugehen und die Erträge und Aufwendungen der Stadt Braunschweig in Einklang zu bringen, um zukünftige Fehlbeträge zu vermeiden und die Überschussrücklage zu schonen. Dieses Ziel soll u. a. durch Vergleiche mit anderen Kommunen und der Modernisierung und Optimierung von Verwaltungsabläufen erreicht werden. Letzteres setzt die Beteiligung und die Bereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung voraus.

Ein von vornherein festgelegtes Einsparziel von 50 Millionen € jährlich war nicht Bestandteil des Ratsbeschlusses, und wir halten die Festlegung in dieser Größenordnung weder für realistisch noch für rechtlich erforderlich oder für zwingend.

Wichtig ist uns stattdessen, dass für die politischen Gremien die Möglichkeit besteht, den Prozess steuernd zu begleiten und dass die abschließende Entscheidung über die Vorschläge zur Haushaltsoptimierung im Rat erfolgt. Um zukünftig zu vermeiden, dass in den verschiedenen Ausschüssen immer wieder über die Priorisierung einzelner Maßnahmen gerungen wird, halten wir außerdem einen Vorschlag der Verwaltung für einen Eckdatenbeschluss für den richtigen Weg.

Gez. Christoph Bratmann

Download: Änderungsantrag der SPD-Fraktion