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Meldungen

Bild: Robin Koppelmann

SPD: Braunschweigs Einwohnerzahl kann um mehrere Tausend steigen

Auf der morgigen Ratssitzung bringt die SPD-Fraktion eine Erstwohnsitz-Initiative für die Stadt Braunschweig auf den Weg. Der Antrag hatte bereits im Planungs- und Umweltausschuss sowie im Verwaltungsausschuss breite Zustimmung erhalten. Christoph Bratmann, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Braunschweig als Universitätsstadt beherbergt viele Einwohnerinnen und Einwohner, die ihren festen Wohnsitz in unserer Stadt haben, der aber nur als Zweitwohnsitz angemeldet ist. Jede Stadt erhält aber vom Land Niedersachsen finanzielle Zuweisungen gemessen an der Zahl der gemeldeten Erstwohnsitze. Dieses Geld fließt in die Schaffung von städtischer Infrastruktur wie einem attraktiven Angebot im Bereich Sport, Kultur oder ÖPNV, aber auch in die Pflege von Grünanlagen und Parks. Momentan muss die Stadt Braunschweig für viel mehr Nutzerinnen und Nutzer eine Infrastruktur bereitstellen, als sie dafür finanzielle Unterstützung vom Land erhält. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist deshalb eine starke Erstwohnsitz-Initiative nötig, welche für die Braunschweigerinnen und Braunschweiger Anreize schafft, hier ihren Erstwohnsitz zu melden.“

Bild: Robin Koppelmann

SPD: Interkommunales Gewerbegebiet soll Wirtschaftsstandort Braunschweig stärken

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig begrüßt die Pläne der Stadtverwaltung, eine Machbarkeitsstudie für ein interkommunales Gewerbegebiet in Auftrag zu geben. Das Vorhaben soll auf der morgigen Ratssitzung diskutiert und beschlossen werden. Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, lobt das Vorhaben ausdrücklich: „Die Etablierung eines Gewerbegebiets unter Beteiligung der Städte Braunschweig und Wolfsburg sowie der Landkreise Wolfenbüttel und Helmstedt bedeutet eine enorme Attraktivitätssteigerung der Region Braunschweig als Forschungs- und Wirtschaftsstandort

Bild: Robin Koppelmann

SPD fordert: keine Stahl-Haltestellen auf dem Altstadtmarkt!

Die SPD-Ratsfraktion fordert gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und CDU in einem interfraktionellen Antrag, die geplanten Stahlkonstruktionen aus Cortenstahl nicht aufzustellen, welche als Neukonzeption der Haltestellen am Altstadtmarkt in Erwägung gezogen werden. Stattdessen sollen transparente Wartehäuschen auf dem Altstadtmarkt…

Bild: Robin Koppelmann

Braunschweiger Impfzentrum auf der Zielgeraden – Bratmann und Schütze: „Sobald Impfdosen zur Verfügung stehen kann begonnen werden“

Die Planungen für das Impfzentrum in der Braunschweiger Stadthalle sind abgeschlossen. Bereits am Dienstag den 15. Dezember 2020 konnte der Probebetrieb aufgenommen werden, wie aus einer Anfrage der SPD-Ratsfraktion hervorgeht. „Sobald die ersten Impfdosen zur Verfügung stehen, kann unverzüglich mit den Impfungen in Braunschweig begonnen werden“, freut sich Christoph Bratmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Das Impfzentrum wird über bis zu acht sogenannte Impfstraßen verfügen, in denen Werktags zwischen 8 bis 18 Uhr je bis zu 160 Personen einen wirksamen Schutz gegen das Coronavirus erhalten können. Zusätzlich werden mobile Impfteams eingesetzt, die die Bewohnerinnen und Bewohner der vierzig Pflegeheime der Stadt vor Ort mit dem Impfstoff versorgen

Bild: Frank Flake

Nein zum möglichen Bordell in Gliesmarode

Braunschweig. Dass ein bordellartiger Betrieb an der Berliner Straße in Gliesmarode eingerichtet werden soll, stößt auf heftigen Widerstand in der Politik und bei Anwohnern. Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Gliesmarode-Riddagshausen und der SPD-Ratsfraktion Braunschweig waren am Montagabend 80 Personen zu einem Bürgerdialog in die Brunsviga gekommen

Bild: Robin Koppelmann

Einladung zum Bürgerdialog am Montag, 26. Oktober: „Nein zum möglichen Bordell in Gliesmarode – was kann die Kommunalpolitik jetzt tun?“

Einigkeit herrscht in der Braunschweiger Kommunalpolitik, dass die Einrichtung eines „bordellartigen Betriebes“ an der Berliner Straße in Gliesmarode nicht gewünscht ist. Offen ist, ob und wenn ja wie ein solcher Betrieb an dieser Stelle noch verhindert werden kann. Diese und weitere Fragen möchten Vertreter/innen der SPD-Ratsfraktion Braunschweig gern mit den betroffenen Anwohnern diskutieren.

Bild: Nadine Wunder

SPD-Ratsfraktion Braunschweig wirbt für Pilotprojekt zur Entzerrung von Lieferverkehren in der Innenstadt – Ihbe: „Mit Mikro-Depots Fahrten einsparen und die Umwelt schonen“

Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig setzt sich für eine Entzerrung der Lieferverkehre in der Braunschweiger Innenstadt ein und wirbt für ein entsprechendes Pilotprojekt. „Sowohl Gewerbe als auch Privatpersonen sorgen für einen stetig wachsenden Lieferverkehr“, erklärt Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. „Diesem Verkehrs-Wildwuchs müssen wir mit einem ganzheitlichen Konzept begegnen. Sogenannte Mikro-Depots könnten hierbei ein zentraler Baustein sein.“ Ihbe wird eine entsprechende Anfrage zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Freitag, 27. November stellen.

Bild: Robin Koppelmann

Grundlage für alternativen Weihnachtsmarkt nach Landesgipfel und Beschluss im Verwaltungsausschuss gelegt – Ihbe: „Ein gelungener Weihnachtsmarkt könnte ein versöhnlicher Jahresabschluss werden“

Nach dem „Weihnachtsmarkt-Gipfel“ zwischen Niedersächsischer Landesregierung und den Schaustellerverbänden in der vergangenen Woche sowie den entsprechenden Beschlüssen im Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig sind aus Sicht der SPD-Ratsfraktion die Grundlagen für die Durchführung eines Braunschweiger Weihnachtsmarktes auch im Corona-Jahr 2020 schaffen: „Verwaltung, Stadtmarketing und der Schaustellerverband Region Harz und Heide beginnen nun damit, ein Konzept für einen alternativen Weihnachtsmarkt unter Einhaltung der aktuellen Vorgaben zu Abstands- und Hygieneregeln aufzustellen“, freut sich Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, über die jüngste Entwicklung. Natürlich gelte es, die Infektionszahlen weiter aufmerksam zu beobachten, so die SPD-Ratsfrau: „Ich bin aber vorsichtig optimistisch, dass wir mit einem gelungenen, stadtweiten Weihnachtsmarkt doch noch einen versöhnlichen Abschluss unter ein ansonsten natürlich eher trauriges Jahr 2020 setzen können.“

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Ratsfraktion kündigt in Diskussion um „bordellartigen Betrieb“ in Gliesmarode Bürgerdialog an – Schütze: „Brauchen eine juristisch wasserdichte Lösung, Schnellschüsse vermeiden“

In der Diskussion um die Einrichtung eines „bordellartigen Betriebes“ an der Berliner Straße in Gliesmarode hofft die SPD-Ratsfraktion Braunschweig auf eine ordnungspolitische Lösung: „Man kann davon ausgehen, dass unter allen Fraktionen im Rat Einigkeit herrscht, dass ein bordellartiger Betrieb an dieser Stelle absolut unerwünscht ist“, erklärt Annette Schütze, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Sozialausschusses. „Wir müssen daher nun alle Möglichkeiten prüfen, um dies noch zu verhindern. Wir werden insbesondere prüfen, inwiefern die Einführung einer Sperrbezirksverordnung den Betrieb verhindern kann. Wichtig ist, dass wir Lösungen finden, die juristisch wasserdicht sind und auch bei einer zu erwartenden Klage des Nutzers Bestand vor Gericht haben. Deshalb sollten wir Schnellschüsse unbedingt vermeiden“

Bild: Robin Koppelmann

Anfrage zur September-Ratssitzung: SPD-Fraktion zieht Konsequenzen aus gescheitertem Warntag – gibt es ein Comeback der Sirenen in Braunschweig?

Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig zeigt sich nach den großen Problemen während des bundesweiten „Warntages“, der vor knapp einer Woche erstmals seit Jahrzehnten stattfand, besorgt und hat als Konsequenz eine Anfrage zur Ratssitzung am Dienstag, 29. September gestellt: „Der misslungene Test hat uns leider deutlich vor Augen geführt, wo die Schwachstellen einer rein digitalen Informationspolitik im Krisenfall liegen“, erläutert Matthias Disterheft, feuerwehrpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Wir müssen daher offen darüber diskutieren, wie die Bevölkerung auch jenseits von Apps und den bekannten Medien im Katastrophenfall informiert werden kann.“

Durchbruch im Sportausschuss: Politik gibt nach SPD/CDU-Antrag grünes Licht für neues Sportgebäude für den VfL Leiferde – Graffstedt: „Finanzierung ist gesichert, der Weg für den Neubau frei“

Gute Nachrichten für den VfL Leiferde und seine Aktiven: Nicht nur, dass die Mitglieder des Sportausschusses am gestrigen Dienstag, 8. September für einen Antrag der Ratsfraktionen von SPD und CDU stimmten und damit politisch den Weg für den lange geplanten Neubau des Vereinsgebäudes freimachten – auch die Finanzierung ist nun gesichert: „Die gestrige Sitzung war ein Durchbruch“, freut sich Frank Graffstedt, sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Sollte der Rat dem Votum des Sportausschusses am 29. September folgen, wovon ich fest überzeugt bin, steht dem Neubau nichts mehr im Wege.“

Baufällige Sporthalle der Grundschule Veltenhof – SPD-Ratsfraktion fragt im Sportausschuss zu möglicher Sanierung und Ganztags-Umbau an

Dringend sanierungsbedürftig ist die Sporthalle der Grundschule Veltenhof in der Pfälzerstraße. Mit einer Anfrage zum Sportausschuss am Dienstag, 8. September setzt sich die SPD-Ratsfraktion Braunschweig daher für eine Sanierung, zugleich aber auch eine finanziell tragbare Lösung ein: „Eine Sanierung der Halle würde nach jetzigem Stand mindestens rund 1,2 Millionen Euro kosten“, erläutert Frank Graffstedt, sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Wir fragen daher an, ob es möglich ist, die Sanierung an die ohnehin geplanten Baumaßnahmen zum Ausbau der Grundschule Veltenhof zu einer Ganztagsschule zu koppeln.“