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Meldungen

Haushalt 2022: Rot-Grüne Initiativen für ein soziales Braunschweig (zum AfSG)

Corona hat es uns allen nochmal ganz deutlich vor Augen geführt: Eine gute Infrastruktur ist enorm wichtig, auch und gerade im sozialen Bereich. In diesem Sinne wollen die Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN notwendige Angebote in diesem Bereich schaffen oder stärken und neue Aufgaben entschlossen anpacken. Gemeinsames Ziel beider Fraktionen ist die Unterstützung aller Menschen, die Hilfe benötigen.

Bild: Robin Koppelmann

Haushalt 2022: SPD-Fraktion regt Handlungskonzept gegen Altersarmut an – Annegret Ihbe: „Insbesondere Frauen benötigen Unterstützung“

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Verhandlungen für den Haushalt 2022 die Erstellung eines Konzeptes gegen Altersarmut angeregt. Der Antrag soll auf der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit beschlossen werden. Annegret Ihbe, die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betont: „In naher Zukunft werden die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter kommen. Darauf müssen wir frühzeitig und passgenau reagieren.“

Haushalt 2022: Ausbau von Beratungsstelle LSBTI* und Integrationsplanung

Die SPD-Fraktion ist erfreut, dass im Rahmen des Haushalts 2022 der LSBTI*- und Integrationsbereich gestärkt werden. Die Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten zu diesem Zweck zwei Anträge für den Haushalt 2022 gestellt, die auf der Sitzung des Ausschusses für Vielfalt und Integration am 20. Januar beschlossen wurden. Nils Bader, der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßt den Aufschlag: „Braunschweig ist eine Stadt der Vielfalt und Toleranz, wir wollen diese Aspekte in unserer Stadtgemeinschaft noch stärker in den Vordergrund stellen. Insbesondere, da sich in letzter Zeit eine antidemokratische und in Teilen rechtsextreme Minderheit in Braunschweig Gehör zu verschaffen versucht, wollen wir ein Zeichen setzen!“

Bild: Robin Koppelmann

„Fahrradflundern“ für mehr Abstellmöglichkeiten – SPD-Fraktion begrüßt Initiative der Stadt

In Braunschweig sollen sogenannte „Fahrradflundern“ temporär installiert werden: mobile Abstellplattformen für Fahrräder, die an Standorten mit hoher Nachfrage zusätzlichen Fahrradparkraum schaffen sollen. Dies hatte die Verwaltung in einer Mitteilung (21-17450) für Anfang 2022 angekündigt. Die Initiative geht zurück auf den Ziele- und Maßnahmenkatalog „Radverkehr in Braunschweig“, der im Jahr 2020 vom Rat beschlossen worden ist.

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Fraktion kritisiert „Montagsspaziergänge“ von Gegnern der Corona-Maßnahmen

Die SPD-Ratsfraktion verurteilt das Vorgehen der „Montagsspaziergänger“ in Braunschweig, die wöchentlich auf unangemeldeten Demonstrationszügen ihren Unmut über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kundtun. „Wir müssen bei den Protestlern unterscheiden zwischen Menschen, die die Corona-Politik kritisieren und dabei ihr demokratisches Grundrecht wahrnehmen und solchen Kräften, die die Existenz einer globalen Pandemie leugnen und Verschwörungstheorien verbreiten. Es kann aber grundsätzlich nicht sein, dass politische Protestversammlungen absichtlich nicht als solche angemeldet werden, um die Vorschriften des Infektionsschutzes zu umgehen!“, so Christoph Bratmann, der Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Frohe Weihnachten

Die SPD-Ratsfraktion und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle wünschen allen Freunden, Unterstützern und Mitstreitern eine besinnliche Weihnachtszeit sowie ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2022.

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Fraktion unterstützt Schaffung der Stabsstelle „Vielfalt, Zuwanderung und Demokratie“

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die Schaffung der von Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum angeregten Stabsstelle „Vielfalt, Zuwanderung und Demokratie“ innerhalb der Stadtverwaltung, welche unter anderem die Themen Willkommenskultur und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen unabhängig von ihrer Herkunft stärken soll.

Bild: Waiblinger, Jan-Peter

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen gemeinsame Kooperationsvereinbarung vor

Die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre kommunalpolitische Kooperationsvereinbarung vorgestellt. In der Vereinbarung sind Zielsetzungen und Maßnahmen festgelegt, welche richtungsweisend sind für die politische Zusammenarbeit in der laufenden Ratswahlperiode 2021 bis 2026 und gemeinschaftlich umgesetzt werden sollen.

Bild: Robin Koppelmann

Attraktives Braunschweig auch für Seniorinnen und Senioren: Altenhilfe- und Pflegeplanung bis 2035 vorgestellt

Die aktuelle Altenhilfe-und Pflegeplanung mit Entwicklungsperspektiven bis 2035 wurde in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vorgestellt. Diese benennt, dass die Zahl der Braunschweiger Seniorinnen und Senioren über 65 Jahren bis 2035 um mehr als 4.800 auf rund 57.300 Personen ansteigen wird. Das Ziel der Planung ist demensprechend, Braunschweig für Seniorinnen und Senioren noch lebenswerter zu machen. Handlungsfelder sind unter anderem die städtische Infrastruktur, Gesundheitsprävention sowie Betreuung und Pflege.

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Fraktion stellt erneut Ratsvorsitzenden und Bürgermeisterin sowie fünf Ausschussvorsitzende im neu konstituierten Rat

Mit Beginn der Wahlperiode haben sich sämtliche Ratsfraktionen und der Rat der Stadt neu konstituiert. Für die SPD-Fraktion wurden neben Christoph Bratmann, dem Fraktionsvorsitzenden, und Annette Schütze, seiner ersten Stellvertreterin, nun ebenfalls Frank Flake als zweiter Stellvertreter sowie Susanne Hahn und Burim Mehmeti als Beisitzerin und Beisitzer in den Fraktionsvorstand gewählt.

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Fraktion begrüßt Verzicht auf Okerwehr-Abbau in Rüningen

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Manfred Dobberphul, ist erfreut, dass der Unterhaltungsverband Oker auf die Abtragung des Wehres in Rüningen verzichtet: „Angesichts der ursprünglich geplanten Niederlegung des Okerwehres hatten einige Bürgerinnen und Bürger in Rüningen Bedenken, dass bei entsprechender Wetterlage…