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Meldungen

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Ratsfraktion wirbt um Haushaltsmehrheit und schnürt umfangreiches Antragspaket zur Zukunft der Mobilität in Braunschweig – Bratmann: „Dank Niedrigzinsen ist die Zeit reif für Investitionen“

Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig wird dem Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2020 zustimmen. Das teilte Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, am 5. Dezember 2019 in einem Pressegespräch mit: „Wir unterstützen diesen Entwurf, weil er die zentralen Herausforderungen unserer Stadt anpackt und insbesondere im Bildungsbereich und in der Infrastruktur dringend nötige Investitionen vorsieht. Es ist jetzt an der Zeit, Braunschweigs Zukunft gemeinsam und mutig zu gestalten. Daher appellieren wir an die weiteren Fraktionen, diesen Entwurf ebenfalls zu unterstützen und werden uns als größte Fraktion im Rat für eine Mehrheit einsetzen.“

Ratssitzung am 12. November 2019 – Bericht des Fraktionsvorsitzenden

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, auch die vorletzte Ratssitzung dieses Jahrs war wieder prall gefüllt mit 33 Tagesordnungspunkten, zahlreichen Unterpunkten und etlichen Anträgen der Fraktionen. Viele Beschlüsse waren wichtig und die Diskussionen dazu natürlich auch. Manche Debatten waren aus meiner Sicht aber auch durchaus entbehrlich, aber das gehört zur Kommunalpolitik dazu. Aufgrund der Fülle von Themen versuche ich mich in diesem Bericht wieder auf das Wichtige und Wesentliche zu beschränken, was manchmal gar nicht so einfach ist.

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SPD-Ratsfraktion plant Vorstoß zur Einführung von Kurzstreckentickets in Braunschweig

Nach der erfolgreichen Einführung des Stadttakts und der Angebotsausweitung bei der Verkehrs-GmbH plant die SPD-Ratsfraktion Braunschweig einen weiteren Schritt, um die Fahrt mit Bus und Bahn noch attraktiver zu gestalten (Vorlage 19-12321): „Wir bitten die Verwaltung, zur Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am Donnerstag, 5. Dezember, konkrete Schritte zu benennen, die nötig wären, um derartige Tickets auch in Braunschweig zu realisieren. Schließlich ist die Nachfrage hierfür gegeben“, erklärt Nicole Palm, stv. Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses.

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Das neue Bahnhofsumfeld am Viewegs Garten – ein Faktencheck

Auch die SPD-Ratsfraktion Braunschweig erreichen derzeit viele Zuschriften zur Umgestaltung des neuen Bahnhofsumfelds am Viewegs Garten. Manche Sorgen sind berechtigt, einigen Hinweisen gehen wir gern nach und werden sie in den kommenden Beratungen mit berücksichtigen. Teilweise basieren die Anfragen aber leider auch auf falschen Annahmen, und daher haben wir dieses kleine Faktenpapier zusammengestellt und einige, derzeit im Umlauf befindende, Aussagen überprüft.

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Rat wählt Dr. Thorsten Kornblum und Holger Herlitschke zu neuen Dezernenten

Dr. Thorsten Kornblum und Holger Herlitschke wurden während der Ratssitzung am Dienstag, 12. November zu neuen Dezernenten der Stadt Braunschweig gewählt. Kornblum wird als Nachfolger von Claus Ruppert zum 1. April 2020 das Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernat übernehmen, Herlitschke das auf Initiative von Oberbürgermeister Ulrich Markurth neugeschaffene Umwelt-, Stadtgrün-, Sport- und Hochbaudezernat. "Wir haben beide Personalvorschläge unterstützt. Beide Kandidaten bringen viel Kompetenz und neue Ansätze in die Verwaltung, wir freuen uns auf die gemeinsame Zusammenarbeit", so Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

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SPD-Anfrage: Basketball Löwen könnten bei Abriss der Tunica-Halle endlich angemessene Trainingsbedingungen erhalten

Die Mitteilung der Verwaltung, die neue 6. IGS in Braunschweig auf dem Gelände der jetzigen Tunica-Halle errichten zu wollen, hat auch Auswirkungen auf den Braunschweiger Sport: „Die Tunica-Halle dient den Basketball Löwen derzeit sowohl als Trainingsort als auch als Geschäftsstelle“, erläutert Frank Graffstedt, sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Ein Abriss der Halle hätte somit direkte Folgen für den Betrieb der Basketballer – und bietet zugleich aber auch die große Chance, den zuletzt kontinuierlich erfolgreichen Bundesligaspielern endlich angemessene Trainingsbedingungen zu ermöglichen.“ Graffstedt hat eine entsprechende Anfrage zum Sportausschuss am Dienstag, 29. Oktober gestellt (Vorlage 19-11973), die Perspektiven des Braunschweiger Basketballsports werden somit Bestandteil der Sitzung sein.

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Land vergibt Gemeindepsychiatrisches Zentrum nach Braunschweig – Schütze: „Eine Auszeichnung für die Kommune, eine Chance für die Patienten. Werden uns weiter für eine auskömmliche Träger-Finanzierung einsetzen“

Menschen mit einer schweren psychiatrischen Erkrankung ein Leben inmitten der Gesellschaft und ohne Ausgrenzung ermöglichen – das ist das Ziel der neuen Gemeindepsychiatrischen Zentren (GPZ), die das Land Niedersachsen in einem Pilotprojekt aufbauen wird. Eines der landeszweit zwei Zentren wird dabei in Braunschweig errichtet, wie das SPD-geführte Sozialministerium kürzlich mitgeteilt hat: „Gemeindepsychiatrische Zentren haben bei der Behandlung von psychisch schwer kranken Menschen einen völlig neuen Ansatz“, erläutert Annette Schütze, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Sozialausschusses.

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SPD-Ratsfraktion bringt neue Taxistände vor dem Marienstift auf den Weg

Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher des Marienstifts können ab sofort vor dem Haupteingang in ein Taxi steigen. Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig hat eine entsprechende Initiative der Taxiverbände und der Verwaltung aufgenommen und sich erfolgreich für diesen neuen Taxistand eingesetzt: „Die Taxis müssen nicht mehr auf der Straße und damit im laufenden Verkehr halten“, erläuterte Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, anlässlich eins Ortstermins mit Vertretern der Braunschweiger Taxiverbände. „Insbesondere mit Blick auf das derzeit entstehende neue Funktionsgebäude und die damit verbundene Verlegung des Haupteingangs am Marienstift ist diese Neuerung für die Kunden ein echter Vorteil.“

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Pilotprojekt „Mobilität aus einer Hand“ – SPD-Fraktion setzt sich für eine App ein, die neben Bus und Bahn auch weitere Verkehrs- und Sharingangebote beinhaltet

Eine App für alle Verkehrsmittel. Eine App, die nicht nur Bus und Bahn, sondern auch Car- oder Bikesharing und weitere alternative Mobilitätsangebote beinhaltet – könnte das auch in Braunschweig bald Realität sein? Eine entsprechende Anfrage stellt die SPD-Ratsfraktion zum Wirtschaftsausschuss am 22. November 2019: „Smart Mobility bedeutet für uns, auch die vielzitierte ‚letzte Meile‘ leicht und einfach schließen zu können“, erläutert Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Genau das soll diese App leisten. Sie zeigt dem Nutzer nicht nur die Verbindung zwischen zwei Haltestellen an, sondern integriert auch weitere Verkehrsmittel, um so bis vor die eigene Haustür zu kommen. Das ist Mobilität aus einer Hand.“

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SPD-Ratsfraktion stellt sich hinter den Bau einer 6. IGS in Braunschweig – Bratmann: „Zukunftsweisende Lösung, die der Nachfrage gerecht wird. CDU-Fraktion betreibt Flickwerk“

Der Versuch der CDU-Ratsfraktion Braunschweig, mittels einer Pressemitteilung vom 2. Oktober 2019 Gründe gegen den Bau einer 6. IGS im Stadtgebiet zu finden, stößt bei der SPD-Ratsfraktion auf Kopfschütteln: „Die Anmeldezahlen und die Resonanz der Eltern unterstreichen deutlich den Bedarf nach einem solchen Neubau – und das nicht erst seit gestern“, so Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Entsprechend muss dieser Nachfrage auch mit einer dauerhaften Lösung Rechnung getragen werden. Flickwerk, wie es die CDU nun betreiben möchte, offenbart, dass diese leider keine klare Haltung zum Thema ‚6. IGS‘ besitzt und stattdessen Vorschläge unterbreitet, die völlig am Bedarf der Eltern und dem Willen der Lehrkräfte vorbeigehen.“

Bild: Robin Koppelmann

Sonder-Planungsausschuss zum Klimaschutz – Palm: „Kommunales Klimaschutzkonzept wird an Pariser Klimaschutzzielen ausgerichtet, Braunschweig nimmt das Zepter in die Hand!“

Ein klares Bekenntnis für mehr Klimaschutz in Braunschweig hat der Planungs- und Umweltausschuss am Dienstag, 1. Oktober gesetzt. „Verwaltung und Kommunalpolitik bekennen sich eindeutig zu den Pariser Klimaschutzzielen und werden gemeinsam mit den Vertretern von Umweltverbänden und ‚Fridays for Future‘ daran arbeiten, das Braunschweiger Klimaschutzkonzept 2020 an diesen Zielen auszurichten“, resümiert Nicole Palm, stv. Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses. Ziel sei es, die CO2-Bilanz in Braunschweig bis zum Jahr 2030 um 70 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent zu reduzieren.

Bild: Robin Koppelmann

Nach SPD-Anfrage: Verwaltung hakt bei möglichen Bauverzögerungen nach – Palm: „Braunschweiger Wohnraum darf zu keinem Spekulationsobjekt werden“

Die Verwaltung erhöht bei auffälligen Bauverzögerungen und Immobilienspekulationen in Braunschweig den Druck auf die Investoren. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der SPD-Ratsfraktion: „Die Verwaltung hat unterstrichen, dass sie bei Fällen, in denen sich die Umsetzung großer Wohnbauvorhaben aus nicht ersichtlichen Gründen massiv verzögert, bereit zum Handeln ist und auf eine zügige Umsetzung drängt“, erklärt Nicole Palm, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses.

Bild: Robin Koppelmann

Haushaltsplanentwurf 2020 präsentiert

Bratmann: „Verwaltung schnürt umfassendes Zukunftspaket für Bildung, Wohnen, Klimaschutz und Digitalisierung und unterstreicht damit Braunschweigs Anspruch als pulsierende Großstadt“

Bild: Robin Koppelmann

Rat-Kompakt: Statements der Mitglieder der SPD-Ratsfraktion zu verschiedenen Themen aus der Ratssitzung vom 17. September 2019

Die Zukunft der Netzkonzessionen in unserer Stadt, die Neuausrichtung des Heizkraftwerks Mitte, eine moderne und elektromobile Ausstattung für die Verwaltung und das Interkommunale Gewerbegebiet Braunschweig-Wolfenbüttel: Einige Zukunftsthemen wurden während der Ratssitzung am Dienstag, 17. September beschlossen. Hier gibt es eine Übersicht der zentralen Aussagen der Mitglieder der SPD-Ratsfraktion Braunschweig.

Bild: Klaus G. Kohn

Ellen Hannebohn folgt Uwe Jordan in der SPD-Ratsfraktion Braunschweig

Ellen Hannebohn ist ab sofort Mitglied der SPD-Ratsfraktion Braunschweig. Oberbürgermeister Ulrich Markurth verpflichtete die 36-Jährige während der Ratssitzung am Dienstag, 17. September 2019. Sie rückt damit für den am 29. Juli verstorbenen Uwe Jordan nach. „Natürlich hinterlässt Uwe Jordan in unserer Fraktion eine große Lücke. Aber auch Ellen Hannebohn ist ein Kind des Östlichen Ringgebiets und wir sind froh, dass sie sich bereiterklärt hat, diese Verantwortung zu übernehmen. Sie wird die Arbeit in unserer Fraktion bereichern“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Bild: Robin Koppelmann

Strategieklausur und Anfrage zur nächsten Ratssitzung: SPD-Fraktion setzt im Kampf für günstigere Wohnungspreise ein Zeichen gegen Bauspekulanten in Braunschweig

Im Kampf um günstigere Wohnungspreise in Braunschweig möchte die SPD-Ratsfraktion verstärkt gegen Bauspekulanten vorgehen. „Während unsere Stadt einerseits einen massiven Bauboom erlebt und derzeit Baurecht für tausende neue Wohneinheiten geschaffen wird, müssen wir andererseits aber leider auch feststellen, dass es in Braunschweig Investoren und Bauherren gibt, die bewusst ihre Baumaßnahmen herauszögern und unsere Bemühungen so bremsen“, so Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Seine Fraktion habe sich daher anlässlich einer Strategieklausur intensiv mit dem Thema Wohnen befasst und entschieden, zur Ratssitzung am Dienstag, 17. September eine entsprechende Anfrage zu stellen, um das Thema so in die Öffentlichkeit rücken.

Bild: Robin Koppelmann

Im Herbst 2018 beantragt, jetzt im Handel: Pfandbechersystem für Braunschweig erfolgreich umgesetzt

Der neue „Recup“-Pfandbecher für Braunschweig geht in den Handel. „Dieser Hartplastikbecher, den es in den Größen 0,2, 0,3 und 0,4 Liter gibt, kann nun in verschiedenen Geschäften Braunschweigs eingesetzt und beispielsweise mit Kaffee befüllt werden. So vermeiden wir lästigen Müll durch das Verwenden von Einmalbechern und schonen die Umwelt“, erklärt Annegret Ihbe, Bürgermeisterin und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Die SPD hatte das Konzept zu dem „Pfandbecher für Braunschweig“ im November 2018 im Rat beantragt (Vorlage 18-09171), das Stadtmarketing Braunschweig hat den Antrag nun gemeinsam mit weiteren Netzwerkpartnern umgesetzt: „Die großartige Resonanz und die schnelle Umsetzung zeigen, dass die Nachfrage nach einem solchen Becher gegeben ist. Wir danken allen Unterstützern“, so Ihbe am Rande des Präsentationstermins in Sanders Backstube am Dienstag, 27. August weiter.