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Meldungen

Bild: Robin Koppelmann

Debatte um Gutachten zur Flughafen-Zukunft: SPD-Fraktion setzt eine Veröffentlichung einer Gutachten-Zusammenfassung in Ratsgremien durch

In der Diskussion um die Veröffentlichung eines Gutachtens zur Zukunft des Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH hat sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt am Dienstag, 18. Dezember erfolgreich für eine Lösung der Vernunft eingesetzt. Gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen, der Linkspartei und der Gruppe P² wurde beantragt, diejenigen Bestandteile des Gutachtens, die veröffentlicht werden können, in einer Vorlage zum Finanz- und Personalausschuss zusammenzufassen. Diesem Vorschlag folgte der Rat.

Bild: Nadine Wunder

SPD-Ratsfraktion tagt bei der der Braunschweiger Verkehrs-GmbH: „Fahrplan wird kontinuierlich erweitert“

Viel ist derzeit sprichwörtlich rund um die Braunschweiger Verkehrs-GmbH in Bewegung. Nachdem der Rat unlängst grünes Licht für die ersten neuen Stadtbahntrassen nach Rautheim und Volkmarode gab, wurde der Fahrplan zum 30. November 2018 erneut verbessert. Grund gnug für die SPD-Ratsfraktion, sich bei einer auswärtigen Fraktionssitzung auf dem Gelände der Verkehrs-GmbH am Hauptgüterbahnhof über die aktuellen Projekte zu informieren.

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Fraktion bildet Mehrheit für den Haushalt 2019 ohne CDU: „Heute nötige Investitionen in die Stadtentwicklung vornehmen und den Haushalt perspektivisch konsolidieren“

Die Mehrheit für den Haushalt 2019 steht. Das ist das Ergebnis einer Sondersitzung des Finanz- und Personalausschusses am Mittwoch, 5. Dezember, in der der Haushalt mit den Stimmen von SPD, Grünen und P² angenommen wurden. BIBS und AfD enthielten sich, nur CDU und Linkspartei stimmten dagegen. „Auch in diesem Jahr haben wir uns als größte Fraktion im Rat der Stadt der Herausforderung gestellt, mit etlichen Fraktionen Gespräche zu führen, um eine Haushaltsmehrheit zu bilden. Dies ist nun gelungen, eine solide Mehrheit für die finale Ratssitzung am Dienstag, 18. Dezember steht. Dieser gehört jedoch nicht die CDU an, die einen haushaltspolitischen Schlingerkurs gefahren ist“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Die inhaltlich stetig wechselnde Haltung der CDU in den Haushaltsgesprächen, nun mündend in einer Ablehnung des Gesamthaushalts, habe zur Folge, dass auch kein einziger CDU-Antrag im Haushalt Niederschlag finden wird. Es sei leider kein deutlicher Wille zur Mitgestaltung der Stadt erkennbar gewesen, so Bratmann.

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Nach SPD-Initiative zum Haushalt 2019: Die 6. IGS in Braunschweig wird auf den Weg gebracht

Mit einer Anfrage zum Haushalt 2019 hat die SPD-Ratsfraktion neuen Schwung in die Debatte zur Einrichtung einer 6. IGS in Braunschweig gebracht: „Im Schulausschuss am Freitag, 7. Dezember soll nun nach einer mehrjährigen Debatte endlich ein Grundsatzbeschluss gefasst werden. Der Weg für eine 6. IGS in Braunschweig wäre dann frei“, begrüßt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion, die entsprechende Vorlage der Verwaltung (18-09482). Die SPD-Fraktion wird dieser zustimmen. „Unsere politischer Einsatz für diese sechste Gesamtschule hat sich gelohnt. Wir sind fast am Ziel.“

Bild: Robin Koppelmann

Haushalt 2019: Mit diesen Schwerpunkten geht die SPD-Fraktion in die interfraktionellen Beratungen

Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 sind in vollem Gange. Am Dienstag, 18. Dezember wird der Rat der Stadt über den Haushaltsentwurf abstimmen – und bis dahin können alle Fraktionen noch Korrekturen vornehmen. Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig hat ihre Kernziele festgelegt und bemüht sich nun federführend um eine Haushaltsmehrheit: „Im Sinne einer kontinuierlichen Weiterentwicklung unserer Stadt hoffen wir auf eine möglichst breite Mehrheit und reichen allen Fraktionen die Hand“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Christoph Bratmann

Ratssitzung am 6. November 2018 – Bericht des Fraktionsvorsitzenden

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, hier nun mein Bericht aus der November-Ratssitzung, bei der schon die Tagesordnung erahnen ließ, dass es wohl mal wieder länger dauern würde. Das bewahrheitete sich dann auch, und wir tagten fast bis 23:00 Uhr. Schließlich waren etliche Themen auf der Tagesordnung, welche bereits im Vorfeld öffentlich heftig diskutiert worden waren, wie z. B. die Erneuerung des Baumbestands an der Jasperallee. Ich beschränke mich daher, wie immer, auf das Wesentliche.

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Anfrage zum Handelsweg beantwortet – Ihbe: „Herausragende Bedeutung des Handelswegs dargestellt, wir geben den Gastronomen Rückenwind für ihre Verhandlungen mit den Vermietern“

Die Verwaltung hat die Anfrage der SPD-Ratsfraktion zur Zukunft des Handelswegs beantwortet. „Nach unserer Intervention hat die Braunschweig Zukunft GmbH mit dem Vermieter und den betroffenen Mietern Kontakt aufgenommen“, erklärt Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Die gute Nachricht ist: Nach derzeitigem Stand bewegen sich die Mieten im Handelsweg offenbar in einem ortsüblichen Bereich. Das heißt aber auch: Wir müssen wachsam sein und darauf achten, dass dies so bleibt.“

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Rat-Kompakt: Statements der Mitglieder der SPD-Ratsfraktion zu verschiedenen Themen aus der Ratssitzung vom 6. November 2018

TOP 4.1.2 „Mein Baum für Braunschweig – Baumspenden vereinfachen, Anreize schaffen Änderungsantrag zum Antrag 18-08958 und zum Änderungsantrag 18-09078 (Vorlage 18-09139) Dazu Annette Johannes, SPD-Ratsfrau und stv. Vorsitzende des Grünflächenausschusses: „Vor vier Jahren wurde erstmals der Tag des Baumes in…

Trauer um Werner Steffens

Die Braunschweiger SPD und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig trauern um Werner Steffens (geb. 9. März 1937, gest. 1. November 2018). Werner Steffens gehörte dem Rat der Stadt von 1970 bis 2001 an. Er war Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion,…

Bild: Robin Koppelmann

Beschädigte Bäume ersetzen, Gesamtbild der Jasperallee erhalten – Warum die SPD-Fraktion für die Verwaltungsvorlage stimmt

Die SPD-Ratsfraktion hat der Vorlage 18-08855 zur Neugestaltung des Mittelstreifens der Jasperallee im Abschnitt zwischen Ring und Staatstheater während der Sitzung des Pla-nungs- und Umweltausschusses am Mittwoch, 24. Oktober zugestimmt. Diese Zustimmung basiert aus Sicht der SPD-Fraktion auf den folgenden, nachvollziehbaren Gründen.

Neue Stellen für den Zentralen Ordnungsdienst – SPD-Fraktion lobt „großen Schluck aus der Pulle“ für mehr öffentliche Sicherheit

Die SPD-Ratsfraktion unterstützt die von der Verwaltung angestrebte Neukonzeptionierung des Zentralen Ordnungsdienstes (ZOD), die am Donnerstag, 26. Oktober im Finanz- und Personalausschuss beraten werden soll (Vorlage 18-09196). „Die 18 bestehenden ZOD-Stellen um fünf weitere Stellen zu erweitern ist ein mehr als ordentlicher Schluck aus der Pulle“, hebt SPD-Ratsherr Nils Bader, hervor.

Bild: Robin Koppelmann

Volles Haus beim „Tag der offenen Tür“ im Rathaus – neue Redezeit erschienen

Dichtes Gedränge in den Räumen der SPD-Ratsfraktion Braunschweig: Beim "Tag der offenen Tür" im Rathaus am Sonntag, 21. Oktober nutzten dutzende Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, hinter die Kulissen des politischen Betriebes zu blicken. Die SPD-Fraktion informierte dabei über die anstehenden Haushaltsberatungen und lud bei Kaffee und Kuchen zum Austausch ein.

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Fraktion zum „Lagern und Betteln“ in der Innenstadt: Problem nicht nur verdrängen, sondern durch eine Stärkung von präventiver Arbeit bei der Wurzel packen

Mit Blick auf die gestiegenen Bürgerbeschwerden zu Gruppen, die in der Braunschweiger Innenstadt lagern und Passanten belästigen, fordert die SPD-Ratsfraktion, nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen: „Den betroffenen Gruppen auf Basis der neuen Satzungsänderung einen Verweis zu erteilen, mag kurzfristig Abhilfe schaffen. Langfristig wird das Problem dadurch aber nur verlagert, da die Ursachen für das Betteln und Lagern so ungelöst bleiben. Nachhaltig sinnvoller ist es daher, neben einem robusten Zentralen Ordnungsdienst (ZOD) auch Angebote zu schaffen, die die Ursachen dieser unschönen Entwicklung bekämpfen“, fordert Annette Schütze, Vorsitzende des Sozialausschusses der Stadt Braunschweig.

Christoph Bratmann

Ratssitzung am 4. September 2018 – Bericht des Fraktionsvorsitzenden

Hier nun mein Bericht aus der September-Ratssitzung. Zu Beginn der Ratssitzung haben wir den Mandatsverzicht unseres Fraktionsmitglieds Tanja Pantazis festgestellt, und unser neuer Ratsherr Bayram Türkmen wurde verpflichtet. Tanjas Rückzug hatte berufliche Gründe und wird von mir und der Fraktion bedauert, schließlich hat sie sich vor allem in der Integrationspolitik einen Namen gemacht. Ich habe aber Verständnis für ihre Entscheidung und freue mich, dass wir mit Bayram Türkmen jemanden in unseren Reihen haben, der als langjähriger erfolgreicher Gastronom viel Kompetenz im Wirtschaftsbereich mitbringt. Zudem ist Bayram ein stadtbekannter Sympathieträger.