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Meldungen

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Antrag erfolgreich umgesetzt: Kurzstreckenticket für die Region Braunschweig kommt zum 1. Januar 2021 – Palm: „Lücke in der Tarifstruktur wird endlich geschlossen“

Zum 1. Januar 2021 wird auf dem Gebiet des Verkehrsverbundes Region Braunschweig (VRB) ein Kurzstreckenticket eingeführt. Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig hatte im Dezember 2019 beantragt, dass sich Verwaltung und Verkehrs-GmbH für die Einführung eines solchen Tickets beim VRB einsetzen (Vorlage 19-12321) – mit Erfolg: „Zum Preis von nur noch 1,50 Euro im Vorverkauf können in Braunschweig Busse und Bahnen zukünftig mit einem entsprechenden Kurzstreckenticket für bis zu drei Haltestellen genutzt werden. Eine lange bestehende Lücke in unserer Tarifstruktur wird damit endlich geschlossen“, freut sich Nicole Palm, Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses, über die entsprechende Mitteilung der Verwaltung (Vorlage 20-13716).

Kontaktverbote und fehlende Übungen in Corona-Zeiten – SPD-Ratsfraktion fordert Perspektive für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und beantragt Katastrophenschutzplan

Selbstauferlegte Kontaktsperren, fehlende Übungsmöglichkeiten – die Auswirkungen der Corona-Pandemie bringen auch die Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr in eine Ausnahmesituation. Diese Situation und einen Fahrplan, wie es weitergehen kann, möchte die SPD-Ratsfraktion Braunschweig in der nächsten Sitzung des Feuerwehrausschusses thematisieren. „Insbesondere die Kameradinnen und Kameraden in der Freiwilligen Feuerwehr befinden sich gerade in einer schwierigen Lage“, erläutert Matthias Disterheft, stv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Um die Einsatzfähigkeit zu gewährleisten, müssen die privaten sozialen Kontakte auf ein Minimum reduziert werden. Das ist für die Aktiven natürlich eine große Belastung und verhindert auch dringend nötige Übungseinheiten. Wir brauchen hierfür eine Exit-Strategie!“

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Ratsfraktion erneuert Kritik nach Verwaltungsstellungnahme zu geplanter Spielbank: „Klare Erwartungshaltung, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Suchtgefahr zu verringern“

Nachdem die Verwaltung eine bauplanungsrechtliche Einschätzung zum geplanten Umzug der Spielbank Bad Harzburg in das ehemalige „Reinicke-und-Richau-Gebäude“ abgegeben hat (Vorlage 20-13330), unterstreicht die SPD-Ratsfraktion Braunschweig ihre Ablehnung des Vorhabens: „Aus bauplanungsrechtlicher Sicht mag die Ansiedlung der Spielbank am Bohlweg zulässig sein, aus sozialpolitischen Gesichtspunkten ist sie nicht zu vertreten“, unterstreicht Annette Schütze, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Sozialausschusses. „Wir haben an die Verwaltung die klare Erwartungshaltung, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Spielsuchtgefahr, die auch von einer solchen Spielbank ausgehen kann, einzudämmen.“

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Einsatz für bezahlbaren Wohnraum wirkt: Handlungskonzept bezahlbarer Wohnraum wird fortgeschrieben, Quote für günstiges Wohnen in Neubaugebieten gestärkt

Der Rat der Stadt Braunschweig hat die Verwaltung damit beauftragt, das „Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum“ fortzuschreiben. Dieses geht auf einen SPD-Antrag aus dem Jahr 2016 zurück: „Das Handlungskonzept ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte“, freut sich Nicole Palm, stv. Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, über das Votum des Rates am Dienstag, 19. Mai. „Und mehr noch: Mit der nun vom Rat verabschiedeten Evaluierung erhält die Verwaltung noch weitreichendere Instrumente an die Hand, um für mehr bezahlbaren Wohnraum in Braunschweig sorgen zu können.“

Neubau der Sidonienbrücke – SPD-Ratsfraktion stimmt für überarbeitete Planung und eine Brückenbreite von 4,6 bis 6 Metern an den jeweiligen Enden

Am 19. Mai entscheidet der Rat der Stadt Braunschweig über den Neubau der Sidonienbrücke, die die Sidonienstraße mit den Wallanlagen unweit des Hohetorwalls verbindet. Nach einer abschließenden Beratung hat sich die SPD-Ratsfraktion Braunschweig nun entschieden, der Ergänzungsvorlage der Verwaltung und damit einer Brückenbreite von 4,6 Metern an der schmalsten Stelle zuzustimmen (Vorlage 20-12849-01). Insgesamt besitzt die Brücke dann eine Breite von bis zu sechs Metern: „Richtig ist, dass die Sidonienbrücke von Radfahrern gut genutzt wird und es daher sinnvoll ist, die engsten Stellen an ihren Enden von den bisher vorgeschlagenen vier Metern auf 4,6 Meter zu verbreitern“, erklärt Nicole Palm, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses. „Gleichzeitig muss aber auch festgehalten werden, dass die meisten Radfahrer auf der Brücke nicht nach links oder rechts auf die Wallanlagen abbiegen, sondern weiter in Richtung Innenstadt fahren oder aus dieser kommen. Angesichts dieser linearen Verkehrsströme erscheint eine Breite von 4,6 Metern an den Brückenenden ausreichend und angemessen.“

Bild: Robin Koppelmann

Bürgersprechstunden finden fortan als Telefonsprechstunde statt

Auch in der Corona-Zeit ist die SPD-Ratsfraktion Braunschweig selbstverständlich für Sie da! Zu den hier aufgelisteten Terminen stehen die Mitglieder unserer Fraktion im Rahmen einer Telefonsprechstunde für ein Gespräch bereit. Jeweils von 16 bis 17 Uhr beantworten sie gern…

Ein Jahr nach Debatte um Baumbestand auf der Jasperallee – SPD-Ratsfraktion zieht positives Zwischenfazit: „Gewinner sind die Bürgerinnen und Bürger“

Vor knapp einem Jahr, im Mai 2019, stimmte der Rat der Stadt Braunschweig dafür, die kranken Bäume auf der Jasperallee zu fällen und durch neue, stabilere Bäume zu ersetzen. Für die SPD-Ratsfraktion Braunschweig Grund genug, ein erstes Zwischenfazit zu ziehen: „Die neuen Linden sind prächtig angewachsen“, freut sich Annette Johannes, grünflächenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Ihr fülliges Grün gibt der Jasperallee einerseits einen vitalen und frischen Charakter, die neuen Bäume verleihen der Straße aber zugleich auch Stabilität und Sicherheit.“

Bild: Robin Koppelmann

Stadt erklärt Radentscheid für „überwiegend unzulässig“ – SPD-Fraktion stellt Antrag zur Mai-Ratssitzung und setzt sich für Realisierung der umsetzbaren Ziele ein

Nachdem die Verwaltung das geplante Bürgerbegehren Radentscheid in der jetzigen Form für überwiegend unzulässig erklärt hat (Vorlage 20-13283), wird die SPD-Ratsfraktion zur kommenden Ratssitzung am Dienstag, 19. Mai einen Antrag zur Zukunft des Radverkehrs in Braunschweig stellen. „Auch wenn die Verwaltung entschieden hat, dass das Begehren derzeit juristisch nicht zugelassen werden kann, bewegt der Radverkehr in Braunschweig sprichwörtlich immer mehr Bürgerinnen und Bürger. Ein Handlungsbedarf ist also eindeutig gegeben“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Die SPD-Fraktion wird daher jene Punkte aus dem Bürgerbegehren, die in der jetzigen Situation finanziell und praktisch umsetzbar sind, politisch aufgreifen.“

Bild: Robin Koppelmann

Corona-Härtefallfonds ab sofort verfügbar: „Einmalig in der Geschichte unserer Stadt – dynamischer Aufbau lässt nötigen Spielraum, um punktgenau zu helfen“

Ab sofort können kleine und mittlere Unternehmen sowie kulturelle Einrichtungen auf einen Härtefallfonds der Stadt Braunschweig zur Unterstützung in der Corona-Krise zugreifen. Das dafür nötige Antragsformular wurde am Donnerstag, 23. April freigeschaltet und ist über die städtische Website www.braunschweig.de zu finden. „In der Krise rückt unsere Stadt zusammen“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Diese hatte den Fonds mit ihren Stimmen mit auf den Weg gebracht. „Mit einem Gesamtvolumen von drei Millionen Euro ist der Fonds in der Geschichte unserer Stadt einmalig und die ideale, regionale Ergänzung für die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen von Bund und Land.“

Ratssitzung am 24. März 2020 – Bericht des Fraktionsvorsitzenden

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, auch und gerade in diesen schwierigen und außergewöhnlichen Zeiten möchte ich gern aus dem Rat der Stadt Braunschweig berichten. Die März-Ratssitzung war vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie in vielerlei Hinsicht bislang einzigartig: Sie fand, um die vorgeschriebenen Abstände wahren zu können, an ungewohntem Ort in der Braunschweiger Stadthalle statt und war trotz einer Tagesordnung mit 33 Punkten und zahlreichen Unterpunkten nach rekordverdächtigen 28 Minuten (!) beendet. Möglich wurde dies, weil alle Fraktionen vorher vereinbart hatten, auf Debattenbeiträge zu verzichten. Mein Dank gilt daher allen Kolleginnen und Kollegen, die sich an diese Vereinbarung gehalten haben und so unterstreichen konnten, dass unsere demokratischen Organe auch in der Krise funktionieren.

Bild: Robin Koppelmann

„Warum muss eigentlich eine Ratssitzung während der Corona-Krise stattfinden .. ?“

Am kommenden Dienstag, 24. März findet unsere nächste Ratssitzung statt – und insbesondere in den sozialen Netzwerken fragen sich viele, warum das überhaupt sein muss, wenn Schulen oder Kitas geschlossen sind und wir alle unsere sozialen Kontakte auf ein Minimum reduzieren müssen. Eine berechtigte Frage, die Euch unser Fraktionsvorsitzende Christoph Bratmann kurz beantworten möchte:

SPD-Ratsfraktion unterstützt den Aufbau einer Antidiskriminierungsstelle in Braunschweig – Bader: „Gesellschaftliche Spaltung kann nur gemeinsam überwunden werden“

Die SPD-Ratsfraktion unterstützt den Aufbau einer Antidiskriminierungsstelle in Braunschweig. Ein entsprechender, interfraktioneller Antrag soll am Dienstag, 24. März im Rat der Stadt verabschiedet werden: „Gesellschaftliche Spaltung kann nur gemeinsam überwunden werden“, betont Nils Bader, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion hierzu. „Mit der Antidiskriminierungsstelle wollen wir einen breit aufgestellten Anlaufpunkt für alldiejenigen in Braunschweig schaffen, die etwa durch Rassismus, oder aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts benachteiligt oder sogar geschädigt werden. Diese Menschen brauchen unbürokratische Hilfe, wie sie sich gegen solche Formen der Diskriminierung zur Wehr setzen können.“

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Ratsanfrage nach Aufruf vom Bundesverkehrsministerium: Wo werden bis zum Jahr 2030 neue E-Ladestationen in Braunschweig entstehen?

In den Aufbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität soll bundesweit mehr Zug kommen: „Das Bundesverkehrsministerium hat die Kommunen im Februar aufgefordert, der zuständigen Leitstelle möglichst viele Flächen im Stadtgebiet zu benennen, die zukünftig für den Aufbau von E-Ladeinfrastruktur in Frage kommen“, erklärt Detlef Kühn, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Braunschweig. Dieser möchte zur Ratssitzung am Dienstag, 24. März nun wissen, welche Orte für neue, öffentlich zugängliche Ladestationen in Braunschweig nach Ansicht der Verwaltung bis zum Jahr 2030 in Frage kommen könnten.

Bild: Frank Flake

Baumbestattungen auch in Braunschweig? SPD-Ratsfraktion reagiert auf verstärkte Nachfrage und stellt Antrag zu alternativen Bestattungsformen

Neben den bereits bestehenden Bestattungsformen äußern auch in Braunschweig vermehrt Menschen den Wunsch nach alternativen, naturnahen Beerdigungen. Dem wird die SPD-Ratsfraktion mit einem Antrag zur nächsten Ratssitzung am Dienstag, 24. März 2020 Rechnung tragen: „Wir wünschen uns, dass auch in unserer Stadt zukünftig alternative Bestattungsformen angeboten werden können und bitten die Verwaltung, entsprechende Gespräche mit den anderen beiden Friedhofsträgern aufzunehmen“, erläutert SPD-Ratsfrau Annette Johannes, stv. Vorsitzende des Grünflächenausschusses. In diesem wird der SPD-Antrag erstmals am Dienstag, 10. März beraten.

Bild: Siegfried Nickel

Das war der Schoduvel 2020 – die SPD-Ratsfraktion feierte mit!

Etwas verregneter, als in den Jahren zuvor - aber nicht minder bunt und fröhlich: Unter dem - in diesen Tagen leider umso treffenderen und wichtigen Motto "Braunschweig – weltoffen und international, so ist auch unser Karneval!" - feierten die Narren am Sonntag, 23. Februar beim Festumzug in der Innenstadt. Mit dabei waren Gäste aus unseren Partnerstädten Sousse und Bandung - und natürlich auch Mitglieder unserer Fraktion. Hier daher eine kleine Zusammenstellung der schönsten Bilder vom Schoduvel 2020:

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Ratsfraktion bewertet möglichen Abriss der Verkaufspavillons am Ringerbrunnen kritisch und mahnt Fingerspitzengefühl an – Ihbe: „Haben noch einige offene Fragen“

Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig bewertet den Vorschlag, die Verkaufspavillons (u.a. „Mandel-Meier“) am Ringerbrunnen abzureißen, kritisch. „Wir haben noch einige offene Fragen“, resümiert Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin im Anschluss an eine Sitzung der SPD-Fraktion am Montag, 24. Februar. Nach derzeitigem Stand könne man einen möglichen Abriss in dieser Form politisch nicht unterstützen.

Bild: Robin Koppelmann

Abschied nach fast 50 Jahren bei der Stadt Braunschweig – SPD-Ratsfraktion würdigt Claus Ruppert

Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig hat den scheidenden Stadtrat Claus Ruppert verabschiedet. „Die Stadt Braunschweig verliert einen Dezernenten, der über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt war und der in der Verwaltung ein großes Vertrauen genießt“, würdigten Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, und Annegret Ihbe, stv. Vorsitzende der SPD Braunschweig, am Rande einer Fraktionssitzung am Montag, 24. Februar 2020, zu der Ruppert eingeladen wurde.