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Meldungen

Neue Stellen für den Zentralen Ordnungsdienst – SPD-Fraktion lobt „großen Schluck aus der Pulle“ für mehr öffentliche Sicherheit

Die SPD-Ratsfraktion unterstützt die von der Verwaltung angestrebte Neukonzeptionierung des Zentralen Ordnungsdienstes (ZOD), die am Donnerstag, 26. Oktober im Finanz- und Personalausschuss beraten werden soll (Vorlage 18-09196). „Die 18 bestehenden ZOD-Stellen um fünf weitere Stellen zu erweitern ist ein mehr als ordentlicher Schluck aus der Pulle“, hebt SPD-Ratsherr Nils Bader, hervor.

Bild: Robin Koppelmann

Volles Haus beim „Tag der offenen Tür“ im Rathaus – neue Redezeit erschienen

Dichtes Gedränge in den Räumen der SPD-Ratsfraktion Braunschweig: Beim "Tag der offenen Tür" im Rathaus am Sonntag, 21. Oktober nutzten dutzende Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, hinter die Kulissen des politischen Betriebes zu blicken. Die SPD-Fraktion informierte dabei über die anstehenden Haushaltsberatungen und lud bei Kaffee und Kuchen zum Austausch ein.

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Fraktion zum „Lagern und Betteln“ in der Innenstadt: Problem nicht nur verdrängen, sondern durch eine Stärkung von präventiver Arbeit bei der Wurzel packen

Mit Blick auf die gestiegenen Bürgerbeschwerden zu Gruppen, die in der Braunschweiger Innenstadt lagern und Passanten belästigen, fordert die SPD-Ratsfraktion, nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen: „Den betroffenen Gruppen auf Basis der neuen Satzungsänderung einen Verweis zu erteilen, mag kurzfristig Abhilfe schaffen. Langfristig wird das Problem dadurch aber nur verlagert, da die Ursachen für das Betteln und Lagern so ungelöst bleiben. Nachhaltig sinnvoller ist es daher, neben einem robusten Zentralen Ordnungsdienst (ZOD) auch Angebote zu schaffen, die die Ursachen dieser unschönen Entwicklung bekämpfen“, fordert Annette Schütze, Vorsitzende des Sozialausschusses der Stadt Braunschweig.

Christoph Bratmann

Ratssitzung am 4. September 2018 – Bericht des Fraktionsvorsitzenden

Hier nun mein Bericht aus der September-Ratssitzung. Zu Beginn der Ratssitzung haben wir den Mandatsverzicht unseres Fraktionsmitglieds Tanja Pantazis festgestellt, und unser neuer Ratsherr Bayram Türkmen wurde verpflichtet. Tanjas Rückzug hatte berufliche Gründe und wird von mir und der Fraktion bedauert, schließlich hat sie sich vor allem in der Integrationspolitik einen Namen gemacht. Ich habe aber Verständnis für ihre Entscheidung und freue mich, dass wir mit Bayram Türkmen jemanden in unseren Reihen haben, der als langjähriger erfolgreicher Gastronom viel Kompetenz im Wirtschaftsbereich mitbringt. Zudem ist Bayram ein stadtbekannter Sympathieträger.

Bild: Frank Flake

Herzlichen willkommen im Rat der Stadt Braunschweig und in der SPD-Ratsfraktion, Bayram Türkmen!

Als Nachfolger von Tanja Pantazis wurde heute unser neues Fraktionsmitglied Bayram Türkmen von Oberbürgermeister Ulrich Markurth im Rat vereidigt, zu den ersten Gratulanten gehörten der Ratsvorsitzende Frank Graffstedt und Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Herzlichen willkommen im Rat der Stadt Braunschweig…

Bild: Nadine Wunder

Rat stimmt Antrag von SPD, Grünen und Linken zu: Grünes Licht für kostengünstige Schülerfahrkarten ab dem Schuljahr 2019/20

Der Rat der Stadt Braunschweig hat den Weg für kostengünstige Schülerfahrkarten freigemacht und dem dazugehörigen Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zugestimmt. „Damit hält die Politik ihr Versprechen an die Schülerinnen und Schüler, die seit langem darauf gepocht haben, günstiger mit Bus und Bahn fahren zu können", freut sich Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, über den politischen Durchbruch im Rat.

Bild: Robin Koppelmann

Dringlichkeitsanfrage – SPD-Fraktion macht Standortschließung von Telekom-Tochter zum Thema im Rat: „Mehr über die Hintergründe erfahren und ein politisches Zeichen für die Mitarbeiter setzen“

Auch an Braunschweigs Kommunalpolitik gehen die Meldungen über die geplante Schließung des hiesigen Standorts der Telekom-Tochter Vivento Customer Services GmbH in Braunschweig nicht spurlos vorbei. „Es geht hier immerhin um das Schicksal von über 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das können wir nicht ignorieren“, betont Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Diese wird das Thema mit einer Dringlichkeitsanfrage in die Ratssitzung am Dienstag, 4. September, tragen.

Bild: Robin Koppelmann

Tanja Pantazis verlässt die SPD-Ratsfraktion aus beruflichen Gründen zur kommenden Ratssitzung – Bayram Türkmen rückt nach

Tanja Pantazis, bisher integrationspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Braunschweig, wird die Fraktion mit der Ratssitzung am Dienstag, 4. September verlassen. Für sie rückt Bayram Türkmen in den Rat der Stadt nach. „Tanja Pantazis‘ Ausscheiden ist für unsere Fraktion menschlich wie politisch ein großer Verlust“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Sie hat die Chance erhalten, sich beruflich weiterzuentwickeln und hat für sich erkannt, dass dies zeitlich mit dem Ratsmandat schwer in Einklang zu bringen ist. Eine Entscheidung, für die wir natürlich Verständnis haben – auch wenn wir sie bedauern.“

Bild: Robin Koppelmann

Weg nach ehemaliger SPD-Ratsfrau Inge Kükelhan benannt: „Eine der prägendsten Frauen der Braunschweiger Sozialdemokratie“

25 Jahre Mitglied der SPD-Ratsfraktion, 20 Jahre Bezirksbürgermeisterin, 10 Jahre eherenamtliche Bürgermeisterin der Stadt Braunschweig. Die kommunapolitische Vita von Ines Kükelhan liest sich eindrucksvoll. Am Freitag, 17. August wurde nach der im Jahr 2011 verstorbenen SPD-Ratsfrau im Stadtteil Rühme ein Weg benannt.

Bild: Nadine Wunder

Freie Fahrt für Braunschweigs Schülerinnen und Schüler: SPD und GRÜNE beantragen günstigere Schülerfahrkarten zur kommenden Ratssitzung

Freie Fahrt für Braunschweigs Schülerinnen und Schüler: Die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden zur nächsten Ratssitzung am Dienstag, 4. September beantragen, die Preise für die Schülerfahrkarten in Braunschweig deutlich zu senken. Dies wird somit bereits Bestandteil der im Herbst beginnenden Haushaltsberatungen 2019. „Nach intensiven Gesprächen mit dem Stadtschülerrat und den verschiedenen Einrichtungen in Land und Kommune ist es uns gelungen, ein handfestes Ergebnis zu erzielen und den ersten Teil unseres Versprechens einzulösen“, so Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Dr. Elke Flake, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, ergänzt: „Schon zum kommenden Schuljahr 2019/2020 schalten wir die Ampel für günstigere Schülerfahrkarten auf Grün. Das ist der erfreuliche Abschluss eines Beteiligungsprojekts, das mit der Jugendkonferenz 2011 begonnen wurde. Ein positives Beispiel für gelebte Demokratie und ein Er-folg, der auch auf die guten Gespräche mit den Schülerinnen und Schüler selbst zurückzuführen ist. Das Warten hat sich gelohnt.“

Bild: Robin Koppelmann

Millioneninvestitionen in Braunschweigs Zukunft, ausgeglichener Haushalt, Sanierungsstau aus CDU-Zeiten weiter abbauen: SPD-Ratsfraktion unterstützt Haushaltsplan 2019

Die SPD-Ratsfraktion bewertet das Haushaltspaket 2019 als großen Schritt zur Modernisierung und Weiterentwicklung der Stadt Braunschweig. „Der am vergangen Freitag, 10. August von OB Ulrich Markurth und Finanzdezernent Christian Geiger vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2019 trägt deutlich die Handschrift eines Oberbürgermeisters, der anpacken und unsere Stadt zukunftsfest machen will“, unterstreicht Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Diesen Kurs gelte es politisch zu unterstützen.

Bild: Robin Koppelmann

Optisch ansprechend und leicht zu bedienen: Neue Website der SPD-Ratsfraktion geht an den Start – Aufruf zur Mithilfe bei neuem Archiv

Modern, übersichtlich, leicht zu bedienen: Die SPD-Ratsfraktion hat ihre Website in den Sommerferien grundlegend überarbeitet. „Mit dem neuen Design bieten wir interessierten Bürgerinnen und Bürgern noch leichter die Möglichkeit, mit unserer Fraktion in Kontakt treten und sich über unsere Themen informieren zu können“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Bild: Robin Koppelmann

Kein Jahr nach dem SPD-Haushaltsantrag: AWO-Nachbarschaftsladen im Heidberg wird im September eröffnet

Am 22. September wird der neue AWO-Nachbarschaftsladen im Heidberg eröffnet. „Nicht einmal ein Jahr, nachdem die SPD-Ratsfraktion dieses Projekt mit einem Haushaltsantrag in Höhe von 80.000 Euro angeschoben hat, können schon jetzt die neuen Räumlichkeiten bezogen werden. Das ist das bemerkenswerte Resultat einer intensiven Zusammenarbeit der Akteure vor Ort. Mein Dank gilt allen, die dieses Projekt ermöglicht haben“, freut sich Annette Schütze, Vorsitzende des Sozialausschusses.