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Meldungen

Bild: Robin Koppelmann

Europa nicht den Populisten überlassen, Europas Bedeutung für Braunschweig herausstellen – SPD-Fraktion beantragt Teilnahme am landesweiten Bündnis „Niedersachsen für Europa“

Braunschweig soll Teil des landesweiten Bündnisses „Niedersachsen für Europa“ werden. Das beantragt die SPD-Ratsfraktion zur Ratssitzung am Dienstag, 2. April. „Insbesondere die dramatische Situation um den ‚Brexit‘ hat uns vor Augen geführt wie gefährlich es ist, wenn populistische und größtenteils unwahre Meinungen über Europa mehrheitsfähig werden“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Das war der Schoduvel 2019 – auch die SPD feierte mit

Man mag sie zwar nicht immer sofort erkannt haben, aber auch die Mitglieder unserer Fraktion haben sich natürlich wieder unter die tausenden Karnevalisten und den Schoduvel-Umzug am Sonntag, 3. März gemischt. Wir danken allen Ehrenamtlichen, die diesen Tag erst ermöglicht haben und haben eine kleine Bilderauswahl hier zusammengestellt:

Bild: Barbara Schulze / Bündnis 90/Die Grünen

SPD und GRÜNE lehnen 250.000-Euro-Ausgabe für die Beleuchtung der Finnenbahn ab – „In Zeiten der Haushaltsoptimierung politisch nicht vermittelbar“

Die Ratsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben den Ersten Stadtrat und Finanzdezernenten Christian Geiger in einem Schreiben gebeten, die Planungen zur Orientierungsbeleuchtung der Finnenlaufbahn im Prinzenpark zu stoppen. Beide Fraktionen sind sich nach intensiven Beratungen einig, dass diese Maßnahme zwar grundsätzlich begrüßenswert, angesichts der absehbaren Kosten in Höhe von rund 250.000 Euro und mit Blick auf den angestoßenen Prozess zur Haushaltsoptimierung derzeit aber politisch nicht vertretbar ist. SPD und GRÜNE werden den Planungen zur Beleuchtung der Finnenbahn in den politischen Gremien zum jetzigen Zeitpunkt daher nicht zustimmen.

Bild: Robin Koppelmann

Christa „Christel“ Neumann mit der Bürgermedaille der Stadt Braunschweig ausgezeichnet

Christa "Christel" Neumann wurde durch Oberbürgermeister Ulrich Markurth mit der Bürgermedaille der Stadt Braunschweig ausgezeichnet. Am Montag, 25. Februar erhielt die unter den Fußballfans der Braunschweiger Eintracht als "Kurvenmutti" bekannte Neumann die zweithöchste Auszeichnung der Stadt, nachdem sie von der SPD-Ratsfraktion hierzu vorgeschlagen wurde. Ebenfalls geehrt wurden Barbara Rackwitz, Kristine Schmieding, Peter Lehna, Hanns-Bernd de Wall und Thomas Renneke.

Bild: Robin Koppelmann

Bratmann: Land stärkt Schulsozialarbeit mit zwei neuen Stellen in Braunschweig

Das SPD-geführte Niedersächsische Kultusministerium hat die Ausschreibung von 95 zusätzlichen Stellen für SchulsozialarbeiterInnen an Schulen in ganz Niedersachsen angekündigt. Zwei Stellen werden dabei in Braunschweig geschaffen, wie unser Fraktionsvorsitzender und zugleich Landtagsabgeordneter Christoph Bratmann ankündigt.

Bild: Robin Koppelmann

Mehr Akzeptanz für den ÖPNV, weniger Autos in der Innenstadt: SPD-Fraktion beantragt zur nächsten Ratssitzung einen weiteren Park & Ride-Parkplatz in der Lincolnsiedlung

Im Durchschnitt rund 300 Autofahrer nutzten in der Adventszeit samstags das Park & Ride-Angebot zwischen dem Harz-und-Heide-Gelände und dem Braunschweiger Weihnachtsmarkt. Das geht aus einer Anfrage hervor, die die SPD-Ratsfraktion im Januar dieses Jahres gestellt hat (19-09884-01). Darauf aufbauend, beantragt die SPD-Fraktion nun zur kommenden Ratssitzung am Dienstag, 2. April den Bau eines weiteren Park & Ride-Parkplatzes im Bereich der Lincolnsiedlung.

Bild: Robin Koppelmann

Rat-Kompakt: Statements der Mitglieder der SPD-Ratsfraktion zu verschiedenen Themen aus der Ratssitzung vom 12. Februar 2019

Am 12. Februar kam der Rat der Stadt Braunschweig zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2019 zusammen und debattierte u.a. zur angestrebten Verwaltungsmodernisierung, der Notunterkunft "An der Horst", der Jasperallee und kostengünstigen Schülerfahrkarten. Wie gewohnt dokumentieren wir hier die zentralen Aussagen der Mitglieder der SPD-Ratsfraktion.

Bild: Robin Koppelmann

Zur angekündigten Verwaltungsmodernisierung: „Die Verwaltung nimmt den Ball aus den Generalanträgen der SPD-Ratsfraktion auf“

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig unterstützt den von Oberbürgermeister Ulrich Markurth angestoßenen Weg zur Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung. „Die Verwaltung setzt damit um, was wir mit den Haushaltsgeneralanträgen von 2018 und 2019 angestoßen haben“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Bild: Klaus G. Kohn, BS

Auf dem Weg zum ‚Braunschweig der kurzen Wege‘ – SPD-Fraktion fragt zu Nahversorgerangebot in den Stadtbezirken nach und will seniorengerechte Angebote schaffen

Welche Vorteile die Digitalisierung für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger bringen kann, liegt auf der Hand. Doch die Verlagerung vieler Dienstleistungen ins Onlinegeschäft hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Lebensqualität in den Stadtbezirken vor Ort. „Bank- oder Postfilialen schließen, Nahversorger fehlen: Wenn sich Unternehmen entscheiden, ihre Angebote zukünftig größtenteils online abzuwickeln, drohen insbesondere ältere Menschen, abgehängt zu werden“, mahnt der SPD-Ratsherr und Bezirksbürgermeister Matthias Disterheft.

Bild: Robin Koppelmann

Einigkeit über SPD-Vorschlag: Christa „Christel“ Neumann erhält die Bürgermedaille der Stadt Braunschweig für das Jahr 2018

Christa „Christel“ Neumann erhält die Bürgermedaille der Stadt Braunschweig im Jahr 2018. Die über die Stadtgrenzen hinaus für ihr ehrenamtliches Engagement rund um die Fußballfans von Eintracht Braunschweig bekannte „Christel“ wurde von der SPD-Ratsfraktion erfolgreich für die Verleihung der Medaille vorgeschlagen.

Christoph Bratmann

Ratssitzung am 18. Dezember 2018 – Bericht des Fraktionsvorsitzenden

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, „das bisschen Haushalt macht sich von allein…“ hieß es mal in einem Schlager aus den späten 70er Jahren. Dies gilt aber bestimmt nicht für kommunale Haushalte wie den unserer Löwenstadt, wie man bereits der Berichterstattung in den Medien entnehmen konnte. Somit lag der thematische Schwerpunkt in der Dezember-Ratssitzung natürlich bei den umfangreichen Haushaltsberatungen, auf die ich mich auch in diesem Bericht im Wesentlichen beschränke. Die Sitzung dauerte von 11:00 Uhr morgens bis 22:00 Uhr abends, was für ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker durchaus einen bemerkenswerten Sitzungsmarathon darstellt. Dabei wurde der Haushaltsplanentwurf für 2019 natürlich nicht nur in dieser Ratssitzung beraten, sondern durchlief, wie immer, vorher alle zwölf Fachausschüsse sowie den Verwaltungsausschuss.

Frohe Weihnachten

Die SPD-Ratsfraktion und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle wünschen allen Freunden, Unterstützern und Mitstreitern frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches Jahr 2019.

Bild: Robin Koppelmann

Rat beschließt Haushalt 2019 – Bratmann: „SPD-Fraktion steht für eine Stadt, die sich weiterentwickelt, soziale Einrichtungen stützt und den Sanierungsstau konsequent abbaut“

Mit einer von der SPD-Fraktion angeführten Mehrheit hat der Rat der Stadt Braunschweig am Dienstag, 18. Dezember den Haushalt 2019 beschlossen. „Damit kann unsere Stadt weiter wachsen“, betonte Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, in seiner Haushaltsrede. „Insgesamt legt die Verwaltung ein Investitionsprogramm von etwa 150 Millionen Euro auf, das auf alle derzeitigen Herausforderungen reagiert. Mit unserer Zustimmung haben wir deutlich gemacht, dass wir diesen Weg mitgehen und Braunschweig weiter bewegen wollen.“

Bild: Robin Koppelmann

Debatte um Gutachten zur Flughafen-Zukunft: SPD-Fraktion setzt eine Veröffentlichung einer Gutachten-Zusammenfassung in Ratsgremien durch

In der Diskussion um die Veröffentlichung eines Gutachtens zur Zukunft des Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH hat sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt am Dienstag, 18. Dezember erfolgreich für eine Lösung der Vernunft eingesetzt. Gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen, der Linkspartei und der Gruppe P² wurde beantragt, diejenigen Bestandteile des Gutachtens, die veröffentlicht werden können, in einer Vorlage zum Finanz- und Personalausschuss zusammenzufassen. Diesem Vorschlag folgte der Rat.

Bild: Nadine Wunder

SPD-Ratsfraktion tagt bei der der Braunschweiger Verkehrs-GmbH: „Fahrplan wird kontinuierlich erweitert“

Viel ist derzeit sprichwörtlich rund um die Braunschweiger Verkehrs-GmbH in Bewegung. Nachdem der Rat unlängst grünes Licht für die ersten neuen Stadtbahntrassen nach Rautheim und Volkmarode gab, wurde der Fahrplan zum 30. November 2018 erneut verbessert. Grund gnug für die SPD-Ratsfraktion, sich bei einer auswärtigen Fraktionssitzung auf dem Gelände der Verkehrs-GmbH am Hauptgüterbahnhof über die aktuellen Projekte zu informieren.

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Fraktion bildet Mehrheit für den Haushalt 2019 ohne CDU: „Heute nötige Investitionen in die Stadtentwicklung vornehmen und den Haushalt perspektivisch konsolidieren“

Die Mehrheit für den Haushalt 2019 steht. Das ist das Ergebnis einer Sondersitzung des Finanz- und Personalausschusses am Mittwoch, 5. Dezember, in der der Haushalt mit den Stimmen von SPD, Grünen und P² angenommen wurden. BIBS und AfD enthielten sich, nur CDU und Linkspartei stimmten dagegen. „Auch in diesem Jahr haben wir uns als größte Fraktion im Rat der Stadt der Herausforderung gestellt, mit etlichen Fraktionen Gespräche zu führen, um eine Haushaltsmehrheit zu bilden. Dies ist nun gelungen, eine solide Mehrheit für die finale Ratssitzung am Dienstag, 18. Dezember steht. Dieser gehört jedoch nicht die CDU an, die einen haushaltspolitischen Schlingerkurs gefahren ist“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Die inhaltlich stetig wechselnde Haltung der CDU in den Haushaltsgesprächen, nun mündend in einer Ablehnung des Gesamthaushalts, habe zur Folge, dass auch kein einziger CDU-Antrag im Haushalt Niederschlag finden wird. Es sei leider kein deutlicher Wille zur Mitgestaltung der Stadt erkennbar gewesen, so Bratmann.

Bild: Robin Koppelmann

Nach SPD-Initiative zum Haushalt 2019: Die 6. IGS in Braunschweig wird auf den Weg gebracht

Mit einer Anfrage zum Haushalt 2019 hat die SPD-Ratsfraktion neuen Schwung in die Debatte zur Einrichtung einer 6. IGS in Braunschweig gebracht: „Im Schulausschuss am Freitag, 7. Dezember soll nun nach einer mehrjährigen Debatte endlich ein Grundsatzbeschluss gefasst werden. Der Weg für eine 6. IGS in Braunschweig wäre dann frei“, begrüßt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion, die entsprechende Vorlage der Verwaltung (18-09482). Die SPD-Fraktion wird dieser zustimmen. „Unsere politischer Einsatz für diese sechste Gesamtschule hat sich gelohnt. Wir sind fast am Ziel.“