Übersicht

Meldungen

Bild: Frank Flake

Nein zum möglichen Bordell in Gliesmarode

Braunschweig. Dass ein bordellartiger Betrieb an der Berliner Straße in Gliesmarode eingerichtet werden soll, stößt auf heftigen Widerstand in der Politik und bei Anwohnern. Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Gliesmarode-Riddagshausen und der SPD-Ratsfraktion Braunschweig waren am Montagabend 80 Personen zu einem Bürgerdialog in die Brunsviga gekommen

Bild: Robin Koppelmann

Einladung zum Bürgerdialog am Montag, 26. Oktober: „Nein zum möglichen Bordell in Gliesmarode – was kann die Kommunalpolitik jetzt tun?“

Einigkeit herrscht in der Braunschweiger Kommunalpolitik, dass die Einrichtung eines „bordellartigen Betriebes“ an der Berliner Straße in Gliesmarode nicht gewünscht ist. Offen ist, ob und wenn ja wie ein solcher Betrieb an dieser Stelle noch verhindert werden kann. Diese und weitere Fragen möchten Vertreter/innen der SPD-Ratsfraktion Braunschweig gern mit den betroffenen Anwohnern diskutieren.

Bild: Nadine Wunder

SPD-Ratsfraktion Braunschweig wirbt für Pilotprojekt zur Entzerrung von Lieferverkehren in der Innenstadt – Ihbe: „Mit Mikro-Depots Fahrten einsparen und die Umwelt schonen“

Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig setzt sich für eine Entzerrung der Lieferverkehre in der Braunschweiger Innenstadt ein und wirbt für ein entsprechendes Pilotprojekt. „Sowohl Gewerbe als auch Privatpersonen sorgen für einen stetig wachsenden Lieferverkehr“, erklärt Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. „Diesem Verkehrs-Wildwuchs müssen wir mit einem ganzheitlichen Konzept begegnen. Sogenannte Mikro-Depots könnten hierbei ein zentraler Baustein sein.“ Ihbe wird eine entsprechende Anfrage zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Freitag, 27. November stellen.

Bild: Robin Koppelmann

Grundlage für alternativen Weihnachtsmarkt nach Landesgipfel und Beschluss im Verwaltungsausschuss gelegt – Ihbe: „Ein gelungener Weihnachtsmarkt könnte ein versöhnlicher Jahresabschluss werden“

Nach dem „Weihnachtsmarkt-Gipfel“ zwischen Niedersächsischer Landesregierung und den Schaustellerverbänden in der vergangenen Woche sowie den entsprechenden Beschlüssen im Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig sind aus Sicht der SPD-Ratsfraktion die Grundlagen für die Durchführung eines Braunschweiger Weihnachtsmarktes auch im Corona-Jahr 2020 schaffen: „Verwaltung, Stadtmarketing und der Schaustellerverband Region Harz und Heide beginnen nun damit, ein Konzept für einen alternativen Weihnachtsmarkt unter Einhaltung der aktuellen Vorgaben zu Abstands- und Hygieneregeln aufzustellen“, freut sich Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, über die jüngste Entwicklung. Natürlich gelte es, die Infektionszahlen weiter aufmerksam zu beobachten, so die SPD-Ratsfrau: „Ich bin aber vorsichtig optimistisch, dass wir mit einem gelungenen, stadtweiten Weihnachtsmarkt doch noch einen versöhnlichen Abschluss unter ein ansonsten natürlich eher trauriges Jahr 2020 setzen können.“

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Ratsfraktion kündigt in Diskussion um „bordellartigen Betrieb“ in Gliesmarode Bürgerdialog an – Schütze: „Brauchen eine juristisch wasserdichte Lösung, Schnellschüsse vermeiden“

In der Diskussion um die Einrichtung eines „bordellartigen Betriebes“ an der Berliner Straße in Gliesmarode hofft die SPD-Ratsfraktion Braunschweig auf eine ordnungspolitische Lösung: „Man kann davon ausgehen, dass unter allen Fraktionen im Rat Einigkeit herrscht, dass ein bordellartiger Betrieb an dieser Stelle absolut unerwünscht ist“, erklärt Annette Schütze, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Sozialausschusses. „Wir müssen daher nun alle Möglichkeiten prüfen, um dies noch zu verhindern. Wir werden insbesondere prüfen, inwiefern die Einführung einer Sperrbezirksverordnung den Betrieb verhindern kann. Wichtig ist, dass wir Lösungen finden, die juristisch wasserdicht sind und auch bei einer zu erwartenden Klage des Nutzers Bestand vor Gericht haben. Deshalb sollten wir Schnellschüsse unbedingt vermeiden“

Bild: Robin Koppelmann

Anfrage zur September-Ratssitzung: SPD-Fraktion zieht Konsequenzen aus gescheitertem Warntag – gibt es ein Comeback der Sirenen in Braunschweig?

Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig zeigt sich nach den großen Problemen während des bundesweiten „Warntages“, der vor knapp einer Woche erstmals seit Jahrzehnten stattfand, besorgt und hat als Konsequenz eine Anfrage zur Ratssitzung am Dienstag, 29. September gestellt: „Der misslungene Test hat uns leider deutlich vor Augen geführt, wo die Schwachstellen einer rein digitalen Informationspolitik im Krisenfall liegen“, erläutert Matthias Disterheft, feuerwehrpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Wir müssen daher offen darüber diskutieren, wie die Bevölkerung auch jenseits von Apps und den bekannten Medien im Katastrophenfall informiert werden kann.“

Durchbruch im Sportausschuss: Politik gibt nach SPD/CDU-Antrag grünes Licht für neues Sportgebäude für den VfL Leiferde – Graffstedt: „Finanzierung ist gesichert, der Weg für den Neubau frei“

Gute Nachrichten für den VfL Leiferde und seine Aktiven: Nicht nur, dass die Mitglieder des Sportausschusses am gestrigen Dienstag, 8. September für einen Antrag der Ratsfraktionen von SPD und CDU stimmten und damit politisch den Weg für den lange geplanten Neubau des Vereinsgebäudes freimachten – auch die Finanzierung ist nun gesichert: „Die gestrige Sitzung war ein Durchbruch“, freut sich Frank Graffstedt, sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Sollte der Rat dem Votum des Sportausschusses am 29. September folgen, wovon ich fest überzeugt bin, steht dem Neubau nichts mehr im Wege.“

Baufällige Sporthalle der Grundschule Veltenhof – SPD-Ratsfraktion fragt im Sportausschuss zu möglicher Sanierung und Ganztags-Umbau an

Dringend sanierungsbedürftig ist die Sporthalle der Grundschule Veltenhof in der Pfälzerstraße. Mit einer Anfrage zum Sportausschuss am Dienstag, 8. September setzt sich die SPD-Ratsfraktion Braunschweig daher für eine Sanierung, zugleich aber auch eine finanziell tragbare Lösung ein: „Eine Sanierung der Halle würde nach jetzigem Stand mindestens rund 1,2 Millionen Euro kosten“, erläutert Frank Graffstedt, sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Wir fragen daher an, ob es möglich ist, die Sanierung an die ohnehin geplanten Baumaßnahmen zum Ausbau der Grundschule Veltenhof zu einer Ganztagsschule zu koppeln.“

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Ratsfraktion wirbt für Verlängerung des „Stadtsommervergnügens“ bis Ende September 2020

Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig wirbt für eine Verlängerung des „Stadtsommervergnügens“ bis Ende September: „Wir werden uns bei der Verwaltung dafür einsetzen, dass die verschiedenen Fahrgeschäfte und Essensstände ihren Betrieb verlängern können“, kündigt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, an. „Ob das Riesenrad vor dem Rathaus oder das Karussell vor dem Schloss – die Fahrgeschäfte und Verkaufsstände haben den Alltag in unserer Innenstadt spürbar belebt und vielen Menschen in einer ansonsten wenig fröhlichen Zeit eine kleine Freude bereitet. Wir würden es daher ausdrücklich begrüßen, sie noch etwas länger geöffnet zu haben.“

Bild: Robin Koppelmann

Nach SPD-Anfrage und Zustimmung zum Haushalt 2020: Taxistand an der Volkswagenhalle eröffnet – Ihbe: „Kreisförmige Struktur ermöglicht deutlich mehr Taxi-Kapazitäten“

Zwar ruht angesichts der derzeitigen Corona-Pandemie auch in der Braunschweiger Volkswagenhalle weitgehend das Programm – die Pause wurde aber genutzt, um die Infrastruktur rund um die Halle zu verbessern: Ein neuer Taxistand wurde nun offiziell für den Verkehr freigegeben, seiner Einrichtung waren u.a. eine Anfrage der SPD-Ratsfraktion Braunschweig im Wirtschaftsausschuss und diverse Gespräche mit den Vertretern der Taxibranche vorhergegangen: „Statt bisher vier bis fünf können nun etwa rund 13 Taxen auf einmal in unmittelbarer Nähe zur Halle auf Kundschaft warten. Der Stand bietet einen klaren Anlaufpunkt und ist für die Gäste perfekt sicht- und erreichbar“, freut sich Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, anlässlich eines Ortstermins.

Bild: Robin Koppelmann

Nach SPD-Antrag: Grundschulen in Lamme, Lehndorf und Waggum werden zu kooperativen Ganztagsgrundschulen – Bratmann: „In einem Kraftakt den Ausbau trotz Corona-Pandemie umgesetzt!“

Drei weitere Grundschulen werden mit Beginn des neuen Schuljahrs 2020/21 ihren Ganztagsbetrieb aufnehmen. „Trotz der Einflüsse der Corona-Pandemie und der dadurch sehr kurzfristig erteilten Genehmigung ist es kurzfristig doch noch gelungen, den vollständigen Ausbau der Grundschulen in Lamme, Lehndorf und Waggum in kooperative Ganztagsschulen zum neuen Schuljahr in einem wahren Kraftakt umzusetzen. Dafür danke ich allen Beteiligten, die auch in dieser schwierigen Situation flexibel und umso engagierter reagiert haben“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Diese hatte im Februar 2017 gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen den umfassenden Ausbau der Braunschweiger Grundschulen zu „kooperativen Ganztagsgrundschulen“ (KoGS) erfolgreich beantragt (Vorlage 17-03813).

Bild: Robin Koppelmann

Rat stimmt interfraktionellem Antrag für besseren Radverkehr zu – Bratmann und Palm: „Ein gelungenes Beispiel für gelebte Demokratie, Antrag bringt nötige Verbindlichkeit“

Der Weg für eine grundlegende Verbesserung von Braunschweigs Radverkehr ist frei. Mit breiter Mehrheit stimmte der Rat der Stadt Braunschweig während seiner heutigen Sitzung am Dienstag, 14. Juli für den interfraktionellen Antrag „Ziele- und Maßnahmenkatalog Radverkehr in Braunschweig“ (Vorlage 20-13342-02). Dieser entstand, nachdem die Verwaltung das Bürgerbegehren „Radentscheid“ im April 2020 für überwiegend unzulässig erklärt hatte. Daraufhin hatte sich eine gemeinsame Arbeitsgruppe, bestehend aus den Initiatoren des Bürgerbegehrens, Vertretern der Rad- und Mobilitätsverbände und aus den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildet und in insgesamt neun Videokonferenzen den nun beschlossenen Antrag erarbeitet.

Bild: Robin Koppelmann

Von der SPD auf den Weg gebracht: Stadt plant Förderprogramm für Lastenräder, Förderung bis 1000 Euro möglich – Ihbe: „Die Menschen ermuntern, auch mal das Auto stehenzulassen“

Die Umwelt schonen und dabei bares Geld sparen: Nachdem sich die SPD-Ratsfraktion Braunschweig im April 2019 erfolgreich in den Ratsgremien für ein Förderprogramm zum Kauf von Lastenrädern und Pedelecs eingesetzt hatte (Vorlage 19-10408), hat die Verwaltung nun einen entsprechenden Entwurf vorgelegt: „Einen Ratsbeschluss am Dienstag, 14. Juli vorausgesetzt, wird die Stadt Braunschweig die private Anschaffung von Lastenrädern mit einmalig bis zu 500 Euro fördern. Lastenräder mit elektrischer Unterstützung werden sogar mit bis zu 1.000 Euro unterstützt“, freut sich Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion über dieses Pilotprojekt.

Bild: Robin Koppelmann

Realisierung ab dem Jahr 2023? SPD-Ratsfraktion wirbt im Planungsausschuss weiter für Postgleis-Anschluss an das Ringgleis

Ab dem Jahr 2023 könnte das Ringgleis um eine weitere, attraktive Anbindung reicher werden. Wie die Verwaltung auf eine Anfrage der SPD-Ratsfraktion Braunschweig zum Planungs- und Umweltausschuss am Mittwoch, 1. Juli mitgeteilt hat, könnte dann auch das Postgleis endlich realisiert werden (Vorlage 20-13726-01). Dabei handelt es sich um einen zusätzlichen Verbindungsweg zwischen dem Hauptbahnhof in dem bestehenden Ringgleis im Bereich der Georg-Westermann-Allee: „Nachdem das Ringgleis geschlossen wurde und sich als eine der touristischen Attraktionen unserer Stadt etabliert hat, wäre ein Anschluss des Ringgleises an den Hauptbahnhof über das bisher brachliegende Postgleis absolut naheliegend“, unterstreicht Manfred Dobberphul, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Diese hatte die Verwaltung im Februar 2017 damit beauftragt, die mögliche Nutzung des sogenannten Postgleises zu prüfen (Vorlage 17-03808).