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Meldungen

Bild: Robin Koppelmann

Traditionelle Radtour vor den Sommerferien – SPD-Ratsfraktion besichtigt Soziokulturelles Zentrum

Einmal quer durch das Westliche Ringgebiet führte die traditionelle Radtour der SPD-Ratsfraktion vor den Sommerferien. Eine Route, die natürlich bewusst gewählt wurde, steht das neue Soziokulturelle Zentrum am alten Westbahnhof doch kurz vor seiner Fertigstellung. Ein Bau, für den die SPD lange in den politischen Gremien gestritten hat und der am 23. August endlich seine Türen öffnen soll.

Christoph Bratmann

Ratssitzung am 25. Juni 2019 – Bericht des Fraktionsvorsitzenden

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, bei der Juni-Ratssitzung war es draußen heiß und im Ratssaal bisweilen hitzig – und das bis 23:00 Uhr. Im Folgenden möchte ich gern davon berichten. Die letzten Ratssitzungen dauerten mitunter acht Stunden und länger, was für ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker schon grenzwertig ist. Das liegt zum einen an der regelrechten Flut von Anträgen, denn mit Änderungsanträgen lagen diesmal 23 Anträge der Fraktionen vor. Zum anderen waren bei dieser letzten Ratssitzung vor der Sommerpause einige Reizthemen auf der Tagesordnung, über die schon im Vorfeld ausgiebig medial berichtet wurde, wie z. B. die Verleihung der Ehrenbürgerwürde, die Schaffung eines Umweltdezernats sowie die Einführung kostengünstiger Schülertickets für Bus und Bahn in Braunschweig. Ich werde mich deshalb wieder auf das Wesentliche beschränken.

Bild: Frank Flake

Heinz-Georg Leuer für weitere acht Jahre als Dezernent bestätigt

Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer wurde während der Ratssitzung am Dienstag, 25. Juni für acht weitere Jahre als Dezernent im Amt bestätigt - auch unsere Fraktion hatte sich für eine weitere Amtszeit von Leuer ausgesprochen. Wir gratulieren herzlich und freuen uns auf eine weiter gute Zusammenarbeit im Rat der Stadt!

Bild: Robin Koppelmann

Angekündigte Reform der Hebammenausbildung: SPD-Ratsfraktion kämpft um den Erhalt des Standorts Braunschweig

Mit einem Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am Dienstag, 25. Juni hat die SPD-Ratsfraktion die im Zuge einer neuen EU-Richtlinie angekündigte Reform der Hebammenausbildung zum Thema gemacht. „Die EU will, die bisherige Ausbildungspraxis in einen akademischen Studiengang umwandeln. Für die Hebammenschule in Braunschweig würde dieses das Aus bedeuten“, warnt Annette Schütze, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Sozialausschusses. „Die Aufwertung des Hebammenberufs ist zwar ein richtiger und wichtiger Schritt. Der Verlust des Ausbildungsstandortes Braunschweig muss jedoch um jeden Preis verhindert werden.“

Bild: Nadine Wunder

SPD-Fraktion stimmt im Rat für kostengünstige Schülerfahrkarten in Höhe von monatlich 15 Euro – Bratmann: „Braunschweig geht in Vorleistung, jetzt ist die Region am Zug“

Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig wird sich bei der Ratssitzung am morgigen Dienstag, 25. Juni für die Einführung von kostengünstigen Schülerfahrkarten in Höhe von 15 Euro monatlich aussprechen. Dies erklärte Christoph Bratmann, Vorsitzender der Ratsfraktion, bei einem Pressegespräch am heutigen Montag. „Damit wird der Fahrpreis der Monatskarten für die betroffenen Schülerinnen und Schüler mehr als halbiert. Auf dem erklärten Weg der SPD hin zu einer möglichst kostenfreien Bildung für alle ist das ein weiterer Meilenstein.“

Bild: Robin Koppelmann

Gedanken von SPD-Ratsherr Manfred Dobberphul zu mehr Sicherheit im Radverkehr

Mit großer Anteilnahme verfolgten die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger im Januar 2019 die Nachricht zu einem tödlich verunglückten Fahrradfahrer bei Timmerlah. In einer Gedenkfahrt erinnerten einige Radfahrer nun dem verstorbenen Menschen und wollten zugleich ein Zeichen für mehr Sicherheit im Radverkehr setzen. Manfred Dobberphul, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, war mit dabei und hat hier seine Gedanken zu mehr Sicherheit im Radverkehr verfasst.

Bild: Frank Flake

SPD-Ratsfraktion kritisiert geplantes Glücksspielgesetz von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann – Schütze: „Ansiedlung von Spielhallen muss strengen Regeln folgen, Bürger müssen geschützt werden“

Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig kritisiert die Pläne aus dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium zur geplanten Reform des Glücksspielgesetzes. Hierbei möchte Minister Bernd Althusmann die gesetzlich festgelegten Mindestabstände zwischen Spielhallen im Stadtgebiet verringern: „Gerade in den Bereichen unserer Stadt, die überwiegend von sozial schwächer gestellten Menschen bewohnt werden, drohen damit unzumutbare Dominoeffekte für die Bürgerinnen und Bürger“, erklärt die SPD-Ratsfrau Annette Schütze, Vorsitzende des Sozialausschusses. Schütze wird zur Ratssitzung am Dienstag, 25. Juni entsprechend eine Anfrage stellen, die sich mit den möglichen Auswirkungen dieser Reform auf Braunschweig auseinandersetzt (Vorlage 19-11169).

Bild: Robin Koppelmann

Bratmann zur angekündigten Einrichtung eines Umweltdezernats: „OB Markurth zeigt Verantwortung und ergreift zur richtigen Zeit die Initiative“

Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig begrüßt die von Oberbürgermeister Ulrich Markurth angekündigte Einrichtung eines Umweltdezernats und die damit einhergehende Reform der Braunschweiger Stadtverwaltung: „Ulrich Markurth legt heute den Grundstein dafür, die Fragen der Zukunft verantwortungsbewusst zu beantworten“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Bild: Robin Koppelmann

Anfrage zum Stand von „Wenden-West“: SPD-Ratsfraktion bringt moderne Wohnformen wie betreutes oder gemeinschaftliches Wohnen für das Neubaugebiet ins Spiel

Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig wirbt im Zuge der laufenden Vorbereitungen zum Neubaugebiet „Wenden-West“ auch für die Einbeziehung moderner und alternativer Wohnformen in die Planung. So bringt die Fraktion in einer Anfrage zum Planungs- und Umweltausschuss am Mittwoch, 12. Juni für den ersten Bauabschnitt des Neubaugebiets auch neue Ansätze wie das betreute oder gemeinschaftliche Wohnen ins Spiel (Vorlage 19-11078): „Der Wohnungsmarkt steht vor zwei großen Herausforderungen: einerseits die Mietpreise zu senken und andererseits dem demographischen Wandel mit der steigenden Anzahl älterer Menschen in unserer Gesellschaft Rechnung zu tragen“, erklärt Nicole Palm, Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses.

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Fraktion fragt zu Elektrotankstellen in Mietwohn-Siedlungen an – Kühn: „Ein Umdenken im Straßenverkehr kann nicht alleine durch Fahrverbote gelöst werden, es muss gut funktionierende Alternativen geben“

Nur langsam setzt sich auch auf Braunschweigs Straßen die Elektromobilität durch. Ein Grund: Es fehlt an einem breiten Netz von Ladestationen. „Insbesondere in Bereichen, in denen es vorwiegend Mietwohnungen gibt, gibt es bislang nicht genug Tankmöglichkeiten für die Anzahl der angemeldeten Fahrzeuge“, bemängelt Detlef Kühn, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Braunschweig.

Bild: Robin Koppelmann

„Durchbruch gelungen“: Verwaltung kann nach SPD-Antrag mit den Planungen für die Zukunft der Städtischen Musikschule als neuem „Zentrum für Musik“ beginnen

Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig hat in der Debatte um die Zukunft der Städtischen Musikschule erfolgreich das Tempo erhöht: „Wir sind endlich einen Schritt weiter. Auf der Basis des Konzepts können wir nun nach einem Standort suchen und weiter planen“, erklärt SPD-Ratsfrau Annette Schütze.

Bild: Klaus G. Kohn, BS

Zusammenarbeit mit Fridays for Future und mehr Klimaschutz – SPD-Ratsfraktion unterstützt interfraktionelle Initiative

Wie geht der Rat der Stadt Braunschweig mit der Jugendbewegung "Fridays for Future" und dem Klimaschutz in Braunschweig generell um? Während der Ratssitzung am Dienstag, 21. Mai wurde ein interfraktioneller Antrag mit den Stimmen der SPD als größter im Rat vertretener Fraktion beschlossen, der das Thema und die Bestrebungen der Schülerinnen und Schüler wirklich ernst nehmen möchte: Statt das Thema parteipolitisch zu nutzen oder es bei schlichten Resolutionen zu belassen, entschied der Rat, das Klimaschutzkonzept der Stadt fortschreiben zu wollen. Außerdem soll der Arbeitskreis "Braunschweig for Future" mit Teilnehmer aus Verwaltung, Politik, von Umweltverbänden und "Fridays for Future" gegründet werden und den Klimaschutz in der Löwenstadt gemeinsam anpacken.

Bild: Robin Koppelmann

Zum Dritten! SPD Braunschweig startet erneut beim Stadtradeln, jetzt anmelden für das Team 2019

Vor drei Jahren beantragte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig erfolgreich die Gesamt-Braunschweiger Teilnahme am bundesweiten Wettbewerb Stadtradeln (Vorlage 16-02485). 2017 nahm die Stadt Braunschweig erstmals teil, im Jahr 2018 legten insgesamt 4048 Radfahrerinnen und Radfahrer stolze 818.526 Kilometer zurück. Jetzt geht das Stadtraden in die nächste Runde – und erneut ist auch die SPD Braunschweig mit einem Team am Start. Anmeldungen für den Aktionszeitraum vom 25. August bis 14. September 2019 können ab sofort erfolgen.

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Fraktion fragt zur Zukunft der Braunschweigischen Landessparkasse an: „Die Karten liegen auf dem Tisch“ – Wie hat das Finanzministerium auf den kommunalen Vorstoß von OB Ulrich Markurth reagiert?

Wie hat das Land auf den Vorstoß von Ulrich Markurth und weiteren Oberbürgermeistern und Landräten zur Selbstständigkeit der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) reagiert? Hierzu fragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig zur Ratssitzung am Dienstag, 21. Mai an: „Oberbürgermeister Ulrich…

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Ratsfraktion nimmt SPD-Bezirksratsinitiative auf: Bäume auf der Jasperallee sollen zum Schutz der Bevölkerung schnellstmöglich ersetzt werden

Die SPD-Ratsfraktion beantragt die schnellstmögliche Ersetzung der übrigen Bäume auf der Jasperallee. „Das nun bekannte Ergebnis der Zugversuche hat uns auf eine fast schon dramatische Art und Weise vor Augen geführt, dass es bei den Baumeerneuerungen auf der Jasperallee einzig um die Sicherheit der Bevölkerung geht. Hier darf es keine zwei Meinungen geben“, unterstreicht Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Diese wird einen entsprechenden Antrag bereits zur Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am Dienstag, 7. Mai einbringen und damit einen bereits gestellten Antrag der SPD-Bezirksratsfraktion im Östlichen Ringgebiet aufnehmen.

Bild: Robin Koppelmann

Halbzeit im Rat: SPD-Fraktion bestätigt Christoph Bratmann als Fraktionsvorsitzenden im Amt

Christoph Bratmann bleibt Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig. Bei der turnusmäßigen Neuwahl des Fraktionsvorstandes zur Halbzeit der Wahlperiode wurde Bratmann ohne Gegenstimme von der Fraktion am Montag, 29. April im Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden Bratmanns Stellvertreterin Nicole Palm und Stellvertreter Matthias Disterheft sowie die Beisitzerinnen Annette Johannes und Annette Schütze. „Das Ergebnis ist ein großer Vertrauensbeweis in unsere Arbeit, der für uns Lob und Ansporn zugleich ist. Die Sozialdemokratie ist die gestaltende Kraft in unserer Stadt und so soll es bleiben“, sagte Bratmann im Anschluss an die Wahl.