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Meldungen

Bild: Frank Flake

Sperrbezirksverordnung: Kein Bordell an der Berliner Straße!

Durch eine neue Sperrbezirksverordnung verhindert die Polizeidirektion Braunschweig die Ansiedlung eines Bordells an der Berliner Straße. Die bisherige Verordnung von 2005 sah lediglich das Verbot von Straßenprostitution in bestimmten Straßenzügen vor. Die neue Fassung verbietet Straßenprostitution im gesamten Stadtgebiet und Bordellprostitution grundsätzlich außer in der Bruchstraße und in fünf Gewerbegebieten abseits von Wohnbebauung.

Christoph Bratmann

Ratssitzung am 23. März 2021 – Bericht des Fraktionsvorsitzenden

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, seit ziemlich genau einem Jahr ist nun alles anders, und wir alle sehnen sicherlich immer stärker das Ende der Corona-Pandemie herbei. Dabei bestimmt das Corona-Virus nicht nur viele Bereiche unseres täglichen Lebens, sondern ist natürlich auch Gegenstand des Handelns von Ratspolitik und Verwaltung. Nach kurzer „Schockstarre“ im vergangenen Frühjahr ist der Rat der Stadt Braunschweig mit seinen Ausschüssen schnell wieder in den regelmäßigen Tagungsrhythmus gekommen. Mittlerweile finden digitale, hybride und Präsenz-Sitzungen statt, und somit konnte der Rat am 23. März 2021 in den großzügigen Räumlichkeiten der Stadthalle (wo mittlerweile auch das Impfzentrum Braunschweig untergebracht ist) mit Abstand, Maske und vorherigem Schnelltestangebot zusammenkommen, um unter anderem den Haushalt für das Jahr 2021 zu beschließen. Dabei wurde der Haushaltsplanentwurf für 2021 natürlich nicht nur in dieser Ratssitzung beraten, sondern durchlief – wie immer – vorher alle Bezirksräte, Fachausschüsse und den Verwaltungsausschuss. Neben dem Haushalt werde ich im Folgenden natürlich auch noch einige andere Schwerpunktthemen aus der Ratssitzung ansprechen.

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Ratsfraktion unterstützt den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters und entwickelt Antragspaket mit Fokus auf Sozialem, Bildung und Klimaschutz

Braunschweig. Die SPD-Fraktion stimmt im Rat der Stadt für den Haushaltsplanentwurf der Stadtverwaltung für das Jahr 2021. Der Fraktionsvorsitzende Christoph Bratmann betont, dass die Stadtverwaltung trotz der Herausforderungen durch die Corona-Krise einen soliden Haushalt vorgelegt habe: „Die Pandemie hat ein enormes Loch in die öffentlichen Kassen gerissen. Durch die Handelsbeschränkungen fehlen beispielsweise dringend notwendige Einnahmen aus der Gewerbesteuer, gleichzeitig müssen zahlreiche Corona-Sonderausgaben getätigt werden. Zusätzlich müssen die städtischen Gesellschaften wie die Stadthalle oder die Stadtbäder erhebliche Einnahmeausfälle verkraften, welche mithilfe des städtischen Haushalts ausgeglichen werden müssen. Dass es vor diesem Hintergrund nicht möglich ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ist klar. Trotzdem ist es notwendig, dass wir wichtige Zukunftsinvestitionen für die Weiterentwicklung unserer Stadt vornehmen.“

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Fraktion will soziale Belange in städtische Planungsverfahren einbeziehen

Nach dem Willen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig soll die Sozialverwaltung im Rahmen geplanter Neubauvorhaben zukünftig frühzeitiger in die Projektplanung eingebunden werden. Der sowohl im Ausschuss für Soziales und Gesundheit sowie im Planungs- und Umweltausschuss von der SPD eingebrachte Antrag wurde mit Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen von CDU, Grünen, Linken, der BIBS und P2 zu einem gemeinsamen Antrag erweitert und auf eine breitere Basis gestellt. Auf der Ratssitzung am 23. März 2021 soll darüber abgestimmt werden.

Internationaler Frauentag 2021

"Keinen Schritt zurück" - so lautete das Motto des diesjährigen Internationalen Frauentags in Braunschweig. Damit möchte das 8.März-Bündnis, ein Zusammenschluss verschiedener Braunschweiger Institutionen zur Förderung von Frauen, auf den drohenden Rückfall in alte Rollenbilder aufmerksam machen.

Bild: Robin Koppelmann

Erwerb von E-Autos – Umweltbonus auch für Braunschweiger Handwerksbetriebe

Handwerksbetriebe sowie kleine und mittelständische Unternehmen können ebenso wie Privatpersonen Zuschüsse beantragen, wenn sie umweltfreundliche Fahrzeuge neu erwerben möchten. Gefördert wird unter anderem der Kauf von Batterieelektro-, Hybridelektro- oder Brennstoffzellenfahrzeugen. Die Zuschüsse können online beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt werden.

Bild: Nadja Zeitler

Kranzniederlegung am Ehrenmal Dr. Heinrich Jasper

Am 19. Februar 2021 legten Vertreter von Parteien und der Stadt Braunschweig Kränze am Ehrenmal Dr. Heinrich Jasper am Ruhfäutchenplatz nieder. Dort befindet sich eine vom Bildhauer Jakob Hofmann gefertigte Stein-Büste Jaspers. Dr. Heinrich Jasper, geboren am 21.08.1875, besuchte das Wilhelm-Gymnasium in Braunschweig und studierte anschließend Rechtswissenschaften in München, Leipzig und Berlin.

Bild: Robin Koppelmann

SPD: Braunschweigs Einwohnerzahl kann um mehrere Tausend steigen

Auf der morgigen Ratssitzung bringt die SPD-Fraktion eine Erstwohnsitz-Initiative für die Stadt Braunschweig auf den Weg. Der Antrag hatte bereits im Planungs- und Umweltausschuss sowie im Verwaltungsausschuss breite Zustimmung erhalten. Christoph Bratmann, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Braunschweig als Universitätsstadt beherbergt viele Einwohnerinnen und Einwohner, die ihren festen Wohnsitz in unserer Stadt haben, der aber nur als Zweitwohnsitz angemeldet ist. Jede Stadt erhält aber vom Land Niedersachsen finanzielle Zuweisungen gemessen an der Zahl der gemeldeten Erstwohnsitze. Dieses Geld fließt in die Schaffung von städtischer Infrastruktur wie einem attraktiven Angebot im Bereich Sport, Kultur oder ÖPNV, aber auch in die Pflege von Grünanlagen und Parks. Momentan muss die Stadt Braunschweig für viel mehr Nutzerinnen und Nutzer eine Infrastruktur bereitstellen, als sie dafür finanzielle Unterstützung vom Land erhält. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist deshalb eine starke Erstwohnsitz-Initiative nötig, welche für die Braunschweigerinnen und Braunschweiger Anreize schafft, hier ihren Erstwohnsitz zu melden.“

Bild: Robin Koppelmann

SPD: Interkommunales Gewerbegebiet soll Wirtschaftsstandort Braunschweig stärken

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig begrüßt die Pläne der Stadtverwaltung, eine Machbarkeitsstudie für ein interkommunales Gewerbegebiet in Auftrag zu geben. Das Vorhaben soll auf der morgigen Ratssitzung diskutiert und beschlossen werden. Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, lobt das Vorhaben ausdrücklich: „Die Etablierung eines Gewerbegebiets unter Beteiligung der Städte Braunschweig und Wolfsburg sowie der Landkreise Wolfenbüttel und Helmstedt bedeutet eine enorme Attraktivitätssteigerung der Region Braunschweig als Forschungs- und Wirtschaftsstandort

Bild: Robin Koppelmann

SPD fordert: keine Stahl-Haltestellen auf dem Altstadtmarkt!

Die SPD-Ratsfraktion fordert gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und CDU in einem interfraktionellen Antrag, die geplanten Stahlkonstruktionen aus Cortenstahl nicht aufzustellen, welche als Neukonzeption der Haltestellen am Altstadtmarkt in Erwägung gezogen werden. Stattdessen sollen transparente Wartehäuschen auf dem Altstadtmarkt…

Bild: Robin Koppelmann

Braunschweiger Impfzentrum auf der Zielgeraden – Bratmann und Schütze: „Sobald Impfdosen zur Verfügung stehen kann begonnen werden“

Die Planungen für das Impfzentrum in der Braunschweiger Stadthalle sind abgeschlossen. Bereits am Dienstag den 15. Dezember 2020 konnte der Probebetrieb aufgenommen werden, wie aus einer Anfrage der SPD-Ratsfraktion hervorgeht. „Sobald die ersten Impfdosen zur Verfügung stehen, kann unverzüglich mit den Impfungen in Braunschweig begonnen werden“, freut sich Christoph Bratmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Das Impfzentrum wird über bis zu acht sogenannte Impfstraßen verfügen, in denen Werktags zwischen 8 bis 18 Uhr je bis zu 160 Personen einen wirksamen Schutz gegen das Coronavirus erhalten können. Zusätzlich werden mobile Impfteams eingesetzt, die die Bewohnerinnen und Bewohner der vierzig Pflegeheime der Stadt vor Ort mit dem Impfstoff versorgen

Bild: Frank Flake

Nein zum möglichen Bordell in Gliesmarode

Braunschweig. Dass ein bordellartiger Betrieb an der Berliner Straße in Gliesmarode eingerichtet werden soll, stößt auf heftigen Widerstand in der Politik und bei Anwohnern. Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Gliesmarode-Riddagshausen und der SPD-Ratsfraktion Braunschweig waren am Montagabend 80 Personen zu einem Bürgerdialog in die Brunsviga gekommen

Bild: Robin Koppelmann

Einladung zum Bürgerdialog am Montag, 26. Oktober: „Nein zum möglichen Bordell in Gliesmarode – was kann die Kommunalpolitik jetzt tun?“

Einigkeit herrscht in der Braunschweiger Kommunalpolitik, dass die Einrichtung eines „bordellartigen Betriebes“ an der Berliner Straße in Gliesmarode nicht gewünscht ist. Offen ist, ob und wenn ja wie ein solcher Betrieb an dieser Stelle noch verhindert werden kann. Diese und weitere Fragen möchten Vertreter/innen der SPD-Ratsfraktion Braunschweig gern mit den betroffenen Anwohnern diskutieren.