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Meldungen

Bild: Robin Koppelmann

Pilotprojekt „Mobilität aus einer Hand“ – SPD-Fraktion setzt sich für eine App ein, die neben Bus und Bahn auch weitere Verkehrs- und Sharingangebote beinhaltet

Eine App für alle Verkehrsmittel. Eine App, die nicht nur Bus und Bahn, sondern auch Car- oder Bikesharing und weitere alternative Mobilitätsangebote beinhaltet – könnte das auch in Braunschweig bald Realität sein? Eine entsprechende Anfrage stellt die SPD-Ratsfraktion zum Wirtschaftsausschuss am 22. November 2019: „Smart Mobility bedeutet für uns, auch die vielzitierte ‚letzte Meile‘ leicht und einfach schließen zu können“, erläutert Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Genau das soll diese App leisten. Sie zeigt dem Nutzer nicht nur die Verbindung zwischen zwei Haltestellen an, sondern integriert auch weitere Verkehrsmittel, um so bis vor die eigene Haustür zu kommen. Das ist Mobilität aus einer Hand.“

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Ratsfraktion stellt sich hinter den Bau einer 6. IGS in Braunschweig – Bratmann: „Zukunftsweisende Lösung, die der Nachfrage gerecht wird. CDU-Fraktion betreibt Flickwerk“

Der Versuch der CDU-Ratsfraktion Braunschweig, mittels einer Pressemitteilung vom 2. Oktober 2019 Gründe gegen den Bau einer 6. IGS im Stadtgebiet zu finden, stößt bei der SPD-Ratsfraktion auf Kopfschütteln: „Die Anmeldezahlen und die Resonanz der Eltern unterstreichen deutlich den Bedarf nach einem solchen Neubau – und das nicht erst seit gestern“, so Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Entsprechend muss dieser Nachfrage auch mit einer dauerhaften Lösung Rechnung getragen werden. Flickwerk, wie es die CDU nun betreiben möchte, offenbart, dass diese leider keine klare Haltung zum Thema ‚6. IGS‘ besitzt und stattdessen Vorschläge unterbreitet, die völlig am Bedarf der Eltern und dem Willen der Lehrkräfte vorbeigehen.“

Bild: Robin Koppelmann

Sonder-Planungsausschuss zum Klimaschutz – Palm: „Kommunales Klimaschutzkonzept wird an Pariser Klimaschutzzielen ausgerichtet, Braunschweig nimmt das Zepter in die Hand!“

Ein klares Bekenntnis für mehr Klimaschutz in Braunschweig hat der Planungs- und Umweltausschuss am Dienstag, 1. Oktober gesetzt. „Verwaltung und Kommunalpolitik bekennen sich eindeutig zu den Pariser Klimaschutzzielen und werden gemeinsam mit den Vertretern von Umweltverbänden und ‚Fridays for Future‘ daran arbeiten, das Braunschweiger Klimaschutzkonzept 2020 an diesen Zielen auszurichten“, resümiert Nicole Palm, stv. Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses. Ziel sei es, die CO2-Bilanz in Braunschweig bis zum Jahr 2030 um 70 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent zu reduzieren.

Bild: Robin Koppelmann

Nach SPD-Anfrage: Verwaltung hakt bei möglichen Bauverzögerungen nach – Palm: „Braunschweiger Wohnraum darf zu keinem Spekulationsobjekt werden“

Die Verwaltung erhöht bei auffälligen Bauverzögerungen und Immobilienspekulationen in Braunschweig den Druck auf die Investoren. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der SPD-Ratsfraktion: „Die Verwaltung hat unterstrichen, dass sie bei Fällen, in denen sich die Umsetzung großer Wohnbauvorhaben aus nicht ersichtlichen Gründen massiv verzögert, bereit zum Handeln ist und auf eine zügige Umsetzung drängt“, erklärt Nicole Palm, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses.

Bild: Robin Koppelmann

Haushaltsplanentwurf 2020 präsentiert

Bratmann: „Verwaltung schnürt umfassendes Zukunftspaket für Bildung, Wohnen, Klimaschutz und Digitalisierung und unterstreicht damit Braunschweigs Anspruch als pulsierende Großstadt“

Bild: Robin Koppelmann

Rat-Kompakt: Statements der Mitglieder der SPD-Ratsfraktion zu verschiedenen Themen aus der Ratssitzung vom 17. September 2019

Die Zukunft der Netzkonzessionen in unserer Stadt, die Neuausrichtung des Heizkraftwerks Mitte, eine moderne und elektromobile Ausstattung für die Verwaltung und das Interkommunale Gewerbegebiet Braunschweig-Wolfenbüttel: Einige Zukunftsthemen wurden während der Ratssitzung am Dienstag, 17. September beschlossen. Hier gibt es eine Übersicht der zentralen Aussagen der Mitglieder der SPD-Ratsfraktion Braunschweig.

Bild: Klaus G. Kohn

Ellen Hannebohn folgt Uwe Jordan in der SPD-Ratsfraktion Braunschweig

Ellen Hannebohn ist ab sofort Mitglied der SPD-Ratsfraktion Braunschweig. Oberbürgermeister Ulrich Markurth verpflichtete die 36-Jährige während der Ratssitzung am Dienstag, 17. September 2019. Sie rückt damit für den am 29. Juli verstorbenen Uwe Jordan nach. „Natürlich hinterlässt Uwe Jordan in unserer Fraktion eine große Lücke. Aber auch Ellen Hannebohn ist ein Kind des Östlichen Ringgebiets und wir sind froh, dass sie sich bereiterklärt hat, diese Verantwortung zu übernehmen. Sie wird die Arbeit in unserer Fraktion bereichern“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Bild: Robin Koppelmann

Strategieklausur und Anfrage zur nächsten Ratssitzung: SPD-Fraktion setzt im Kampf für günstigere Wohnungspreise ein Zeichen gegen Bauspekulanten in Braunschweig

Im Kampf um günstigere Wohnungspreise in Braunschweig möchte die SPD-Ratsfraktion verstärkt gegen Bauspekulanten vorgehen. „Während unsere Stadt einerseits einen massiven Bauboom erlebt und derzeit Baurecht für tausende neue Wohneinheiten geschaffen wird, müssen wir andererseits aber leider auch feststellen, dass es in Braunschweig Investoren und Bauherren gibt, die bewusst ihre Baumaßnahmen herauszögern und unsere Bemühungen so bremsen“, so Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Seine Fraktion habe sich daher anlässlich einer Strategieklausur intensiv mit dem Thema Wohnen befasst und entschieden, zur Ratssitzung am Dienstag, 17. September eine entsprechende Anfrage zu stellen, um das Thema so in die Öffentlichkeit rücken.

Bild: Robin Koppelmann

Im Herbst 2018 beantragt, jetzt im Handel: Pfandbechersystem für Braunschweig erfolgreich umgesetzt

Der neue „Recup“-Pfandbecher für Braunschweig geht in den Handel. „Dieser Hartplastikbecher, den es in den Größen 0,2, 0,3 und 0,4 Liter gibt, kann nun in verschiedenen Geschäften Braunschweigs eingesetzt und beispielsweise mit Kaffee befüllt werden. So vermeiden wir lästigen Müll durch das Verwenden von Einmalbechern und schonen die Umwelt“, erklärt Annegret Ihbe, Bürgermeisterin und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Die SPD hatte das Konzept zu dem „Pfandbecher für Braunschweig“ im November 2018 im Rat beantragt (Vorlage 18-09171), das Stadtmarketing Braunschweig hat den Antrag nun gemeinsam mit weiteren Netzwerkpartnern umgesetzt: „Die großartige Resonanz und die schnelle Umsetzung zeigen, dass die Nachfrage nach einem solchen Becher gegeben ist. Wir danken allen Unterstützern“, so Ihbe am Rande des Präsentationstermins in Sanders Backstube am Dienstag, 27. August weiter.

„Trixi-Spiegel“ wie in Amsterdam – SPD-Ratsfraktion schlägt innovative Ansätze für mehr Sicherheit im Braunschweiger Radverkehr vor

Mit innovativen Ansätzen für mehr Sicherheit im Radverkehr sorgen: Als Teil einer Anfrage zum Bauausschuss am Dienstag, 3. September 2019 möchte die SPD-Ratsfraktion Braunschweig Vorschläge unterbreiten, wie die Sicherheit im Straßenverkehr mit teilweise leichten Handgriffen verbessert werden kann (Vorlage 19-11505). „Unser Schwerpunkt liegt insbesondere in den Kreuzungen. Hier befindet sich erfahrungsgemäß eine der größten Unfallquellen für Radfahrer“, so Detlef Kühn, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Die SPD-Ratsfraktion trauert um ihren Ratsherren Uwe Jordan

Die SPD-Ratsfraktion trauert um ihr Mitglied Uwe Jordan. „Nach langer, schwerer Krankheit ist Uwe Jordan am Montag, 29. Juli 2019 im Alter von 67 Jahren verstorben“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Braunschweig. „Die Fraktion trauert nicht nur um ein langjähriges Ratsmitglied, sondern wir trauern um einen Freund, der für seine freundliche und zugewandte Art sehr geschätzt wurde. Wie kaum ein anderer stand Uwe Jordan in seinen dreizehn Jahren im Rat der Stadt Braunschweig für Loyalität und Zuverlässigkeit – er war ein Kommunalpolitiker, wie ihn sich die Menschen wünschen. Er wird uns fehlen.“

Bild: Robin Koppelmann

Kleines Schild, große Wirkung: Taxifahrer dürfen nach SPD- und CDU-Antrag nun direkt von der Friedrich-Wilhelm-Straße in die Münzstraße fahren, Fahrgäste sparen bares Geld

Gute Nachrichten für alle Taxi-Nutzer in Braunschweig: Nur knapp einen Monat, nachdem der Verwaltungsausschuss am 18. Juni grünes Licht für eine mögliche Taxidurchfahrt von der Friedrich-Wilhelm-Straße in Richtung Münzstraße gegeben hat, ist die entsprechende Beschilderung nun montiert: „Ab sofort sparen sich Taxifahrer und natürlich vor allem die Fahrgäste den zeit- und kostenintensiven Umweg über den John-F.-Kennedy-Platz“, freuten sich die Bürgermeisterin und SPD-Ratsfrau Annegret Ihbe und CDU-Ratsherr Oliver Schatta anlässlich eines Ortstermins zur Begutachtung der neuen Verkehrssituation am Mittwoch, 17. Juli. Die Ratsfraktionen von SPD und CDU hatten die neue Verkehrsführung nach intensiven Gesprächen mit Verwaltung und Taxiverbänden gemeinsam beantragt (Vorlage 19-11020).

Bild: Robin Koppelmann

Traditionelle Radtour vor den Sommerferien – SPD-Ratsfraktion besichtigt Soziokulturelles Zentrum

Einmal quer durch das Westliche Ringgebiet führte die traditionelle Radtour der SPD-Ratsfraktion vor den Sommerferien. Eine Route, die natürlich bewusst gewählt wurde, steht das neue Soziokulturelle Zentrum am alten Westbahnhof doch kurz vor seiner Fertigstellung. Ein Bau, für den die SPD lange in den politischen Gremien gestritten hat und der am 23. August endlich seine Türen öffnen soll.

Christoph Bratmann

Ratssitzung am 25. Juni 2019 – Bericht des Fraktionsvorsitzenden

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, bei der Juni-Ratssitzung war es draußen heiß und im Ratssaal bisweilen hitzig – und das bis 23:00 Uhr. Im Folgenden möchte ich gern davon berichten. Die letzten Ratssitzungen dauerten mitunter acht Stunden und länger, was für ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker schon grenzwertig ist. Das liegt zum einen an der regelrechten Flut von Anträgen, denn mit Änderungsanträgen lagen diesmal 23 Anträge der Fraktionen vor. Zum anderen waren bei dieser letzten Ratssitzung vor der Sommerpause einige Reizthemen auf der Tagesordnung, über die schon im Vorfeld ausgiebig medial berichtet wurde, wie z. B. die Verleihung der Ehrenbürgerwürde, die Schaffung eines Umweltdezernats sowie die Einführung kostengünstiger Schülertickets für Bus und Bahn in Braunschweig. Ich werde mich deshalb wieder auf das Wesentliche beschränken.

Bild: Frank Flake

Heinz-Georg Leuer für weitere acht Jahre als Dezernent bestätigt

Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer wurde während der Ratssitzung am Dienstag, 25. Juni für acht weitere Jahre als Dezernent im Amt bestätigt - auch unsere Fraktion hatte sich für eine weitere Amtszeit von Leuer ausgesprochen. Wir gratulieren herzlich und freuen uns auf eine weiter gute Zusammenarbeit im Rat der Stadt!

Bild: Robin Koppelmann

Angekündigte Reform der Hebammenausbildung: SPD-Ratsfraktion kämpft um den Erhalt des Standorts Braunschweig

Mit einem Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am Dienstag, 25. Juni hat die SPD-Ratsfraktion die im Zuge einer neuen EU-Richtlinie angekündigte Reform der Hebammenausbildung zum Thema gemacht. „Die EU will, die bisherige Ausbildungspraxis in einen akademischen Studiengang umwandeln. Für die Hebammenschule in Braunschweig würde dieses das Aus bedeuten“, warnt Annette Schütze, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Sozialausschusses. „Die Aufwertung des Hebammenberufs ist zwar ein richtiger und wichtiger Schritt. Der Verlust des Ausbildungsstandortes Braunschweig muss jedoch um jeden Preis verhindert werden.“

Bild: Nadine Wunder

SPD-Fraktion stimmt im Rat für kostengünstige Schülerfahrkarten in Höhe von monatlich 15 Euro – Bratmann: „Braunschweig geht in Vorleistung, jetzt ist die Region am Zug“

Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig wird sich bei der Ratssitzung am morgigen Dienstag, 25. Juni für die Einführung von kostengünstigen Schülerfahrkarten in Höhe von 15 Euro monatlich aussprechen. Dies erklärte Christoph Bratmann, Vorsitzender der Ratsfraktion, bei einem Pressegespräch am heutigen Montag. „Damit wird der Fahrpreis der Monatskarten für die betroffenen Schülerinnen und Schüler mehr als halbiert. Auf dem erklärten Weg der SPD hin zu einer möglichst kostenfreien Bildung für alle ist das ein weiterer Meilenstein.“