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Meldungen

Bild: Robin Koppelmann

Von der SPD auf den Weg gebracht: Stadt plant Förderprogramm für Lastenräder, Förderung bis 1000 Euro möglich – Ihbe: „Die Menschen ermuntern, auch mal das Auto stehenzulassen“

Die Umwelt schonen und dabei bares Geld sparen: Nachdem sich die SPD-Ratsfraktion Braunschweig im April 2019 erfolgreich in den Ratsgremien für ein Förderprogramm zum Kauf von Lastenrädern und Pedelecs eingesetzt hatte (Vorlage 19-10408), hat die Verwaltung nun einen entsprechenden Entwurf vorgelegt: „Einen Ratsbeschluss am Dienstag, 14. Juli vorausgesetzt, wird die Stadt Braunschweig die private Anschaffung von Lastenrädern mit einmalig bis zu 500 Euro fördern. Lastenräder mit elektrischer Unterstützung werden sogar mit bis zu 1.000 Euro unterstützt“, freut sich Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion über dieses Pilotprojekt.

Bild: Robin Koppelmann

Realisierung ab dem Jahr 2023? SPD-Ratsfraktion wirbt im Planungsausschuss weiter für Postgleis-Anschluss an das Ringgleis

Ab dem Jahr 2023 könnte das Ringgleis um eine weitere, attraktive Anbindung reicher werden. Wie die Verwaltung auf eine Anfrage der SPD-Ratsfraktion Braunschweig zum Planungs- und Umweltausschuss am Mittwoch, 1. Juli mitgeteilt hat, könnte dann auch das Postgleis endlich realisiert werden (Vorlage 20-13726-01). Dabei handelt es sich um einen zusätzlichen Verbindungsweg zwischen dem Hauptbahnhof in dem bestehenden Ringgleis im Bereich der Georg-Westermann-Allee: „Nachdem das Ringgleis geschlossen wurde und sich als eine der touristischen Attraktionen unserer Stadt etabliert hat, wäre ein Anschluss des Ringgleises an den Hauptbahnhof über das bisher brachliegende Postgleis absolut naheliegend“, unterstreicht Manfred Dobberphul, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Diese hatte die Verwaltung im Februar 2017 damit beauftragt, die mögliche Nutzung des sogenannten Postgleises zu prüfen (Vorlage 17-03808).

Bild: Robin Koppelmann

Stadt setzt SPD-Antrag um: Neuer Park & Ride-Parkplatz im Norden der Stadt kommt – Palm: „Weiterer Mosaikstein, um die Menschen für einen Umstieg in den ÖPNV zu gewinnen“

Braunschweigs ÖPNV wird weiter aufgewertet: Nachdem die SPD-Ratsfraktion im April 2019 die Verwaltung damit beauftragt hatte, die Schaffung eines weiteren, gut erreichbaren Park & Ride-Parkplatzes im Norden der Stadt zu prüfen (Vorlage 19-10482), liegt jetzt ein Entwurf vor (Vorlag 20-12605): „Geplant ist der Bau eines neuen Park & Ride-Parkplatzes im Bereich der bestehenden Stadtbahn-Wendeschleife Carl-Miele-Straße“, erläutert die SPD-Ratsfrau Nicole Palm, Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses. Dieser wird am Mittwoch, 1. Juli über den Bau abschließend entscheiden, die SPD-Fraktion wird dem Entwurf selbstverständlich zustimmen.

Bürgerbegehren „Radentscheid“ – interfraktioneller Antrag geht in die politischen Gremien, eine Chronologie und die Hintergründe

Am 24. April 2020 hat die Stadtverwaltung das Bürgerbegehren „Radentscheid“ für überwiegend unzulässig erklärt. Seitdem ist viel passiert: In mehreren mehrstündigen Videokonferenzen haben Ratsmitglieder von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens und den Vertretern der Rad- und Mobilitätsverbände einen umfangreichen Ratsantrag zur grundlegenden Verbesserung des Radverkehrs in Braunschweig erarbeitet, der nun in die politischen Gremien geht. Hier finden Sie die Hintergründe!

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Ratsfraktion beantragt Konzept für dezentralen Weihnachtsmarkt – Bratmann und Ihbe: „Wenn es nur eine kleine Chance gibt, den Markt stattfinden zu lassen, dann sollten wir sie nutzen“

Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig setzt sich für eine Durchführung des Weihnachtsmarkts 2020 ein. „Da abzusehen ist, dass uns die Auswirkungen der Corona-Pandemie in jedem Fall noch bis in den Winter begleiten werden bitten wir die Verwaltung und das Stadtmarketing, bereits jetzt Konzepte für einen dezentralen Weihnachtsmarkt unter Einhaltung der Vorgaben zu Abstands- und Hygieneregeln aufzustellen“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Ein solches Konzept wäre zudem ein wichtiges Signal an die Schausteller, die durch die Corona-Krise teilweise um ihre Existenz kämpfen und dringend möglichst verbindliche Aussagen benötigen.“ Die SPD-Ratsfraktion hat einen entsprechenden Antrag zur Ratssitzung am Dienstag, 14. Juli gestellt.

Bild: Robin Koppelmann

Nach Ortsbesuch – SPD-Ratsfraktion fragt zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie in Schulen an: „Frühzeitig erfahren, was für einen möglichen Normalbetrieb nötig ist“

Um sich ein Bild von den Auswirkungen der Corona-Auflagen direkt vor Ort zu machen, haben Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, und Annegret Ihbe, SPD-Ratsfrau und Mitglied im Schulausschuss, unlängst zwei Braunschweiger Grundschulen besucht. Auch ihre dort gewonnenen Eindrücke sind nun Bestandteil einer Anfrage, die die SPD-Ratsfraktion zum Schulausschuss am Freitag, 3. Juli stellt: „Schülerinnen und Schüler, Eltern und natürlich die Lehrkräfte selbst meistern gerade eine so noch nie dagewesene Situation.

Bild: Nadja Zeitler

SPD-Ratsfraktion lehnt Abschaffung der Ortsbüchereien ab – Bratmann und Seiffert: „Rotstift an gewachsene Ehrenamtsstrukturen anzusetzen, ist das völlig falsche Signal“

ie SPD-Ratsfraktion Braunschweig wird dem KGSt-Vorschlag zur möglichen Schließung der Ortsbüchereien nicht zustimmen. Das ist das eindeutige und abschließende Ergebnis fraktionsinterner Beratungen: „Die meisten Ortsbüchereien werden nach wie vor intensiv genutzt. Sie bieten schließlich nicht nur den Anwohnern die Möglichkeit, Bücher vor Ort zu entleihen. Sie sind auch Orte der Begegnung in den Stadtteilen, hier finden Leseabende oder Kooperationsveranstaltungen mit Schulen statt. An dieser Stelle den Rotstift anzusetzen, wäre ein völlig falsches Signal“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Braunschweig.

Wie geht es weiter mit dem „Kleine-Dörfer-Weg“? SPD-Ratsfraktion bringt mit Anfrage wieder Schwung in die Planungen – Beschilderungskonzept und Umtrassierung geplant

Auf einer Länge von rund 109 Kilometern verknüpft der „Kleine-Dörfer-Weg“ die Dörfer Braunschweigs und lädt Bürgerinnen und Bürger ein, Stadtgeschichte mit einem Ausflug in die Natur zu verbinden. Zur anstehenden Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am Mittwoch, 1. Juli hat die SPD-Ratsfraktion Braunschweig mit einer Anfrage neuen Schwung in die Aufwertung dieser leider noch nicht ganz so bekannten Route gebracht (Vorlagen 20-13724): „Die Stadt plant den Weg mit einem eigenen Beschilderungskonzept auszustatten, um seinen Wiedererkennungswert so zu steigern. Dazu soll er partiell umtrassiert und so sicherer und attraktiver werden“, erläutert Manfred Dobberphul, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Antrag erfolgreich umgesetzt: Kurzstreckenticket für die Region Braunschweig kommt zum 1. Januar 2021 – Palm: „Lücke in der Tarifstruktur wird endlich geschlossen“

Zum 1. Januar 2021 wird auf dem Gebiet des Verkehrsverbundes Region Braunschweig (VRB) ein Kurzstreckenticket eingeführt. Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig hatte im Dezember 2019 beantragt, dass sich Verwaltung und Verkehrs-GmbH für die Einführung eines solchen Tickets beim VRB einsetzen (Vorlage 19-12321) – mit Erfolg: „Zum Preis von nur noch 1,50 Euro im Vorverkauf können in Braunschweig Busse und Bahnen zukünftig mit einem entsprechenden Kurzstreckenticket für bis zu drei Haltestellen genutzt werden. Eine lange bestehende Lücke in unserer Tarifstruktur wird damit endlich geschlossen“, freut sich Nicole Palm, Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses, über die entsprechende Mitteilung der Verwaltung (Vorlage 20-13716).

Kontaktverbote und fehlende Übungen in Corona-Zeiten – SPD-Ratsfraktion fordert Perspektive für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und beantragt Katastrophenschutzplan

Selbstauferlegte Kontaktsperren, fehlende Übungsmöglichkeiten – die Auswirkungen der Corona-Pandemie bringen auch die Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr in eine Ausnahmesituation. Diese Situation und einen Fahrplan, wie es weitergehen kann, möchte die SPD-Ratsfraktion Braunschweig in der nächsten Sitzung des Feuerwehrausschusses thematisieren. „Insbesondere die Kameradinnen und Kameraden in der Freiwilligen Feuerwehr befinden sich gerade in einer schwierigen Lage“, erläutert Matthias Disterheft, stv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Um die Einsatzfähigkeit zu gewährleisten, müssen die privaten sozialen Kontakte auf ein Minimum reduziert werden. Das ist für die Aktiven natürlich eine große Belastung und verhindert auch dringend nötige Übungseinheiten. Wir brauchen hierfür eine Exit-Strategie!“

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Ratsfraktion erneuert Kritik nach Verwaltungsstellungnahme zu geplanter Spielbank: „Klare Erwartungshaltung, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Suchtgefahr zu verringern“

Nachdem die Verwaltung eine bauplanungsrechtliche Einschätzung zum geplanten Umzug der Spielbank Bad Harzburg in das ehemalige „Reinicke-und-Richau-Gebäude“ abgegeben hat (Vorlage 20-13330), unterstreicht die SPD-Ratsfraktion Braunschweig ihre Ablehnung des Vorhabens: „Aus bauplanungsrechtlicher Sicht mag die Ansiedlung der Spielbank am Bohlweg zulässig sein, aus sozialpolitischen Gesichtspunkten ist sie nicht zu vertreten“, unterstreicht Annette Schütze, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Sozialausschusses. „Wir haben an die Verwaltung die klare Erwartungshaltung, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Spielsuchtgefahr, die auch von einer solchen Spielbank ausgehen kann, einzudämmen.“

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Einsatz für bezahlbaren Wohnraum wirkt: Handlungskonzept bezahlbarer Wohnraum wird fortgeschrieben, Quote für günstiges Wohnen in Neubaugebieten gestärkt

Der Rat der Stadt Braunschweig hat die Verwaltung damit beauftragt, das „Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum“ fortzuschreiben. Dieses geht auf einen SPD-Antrag aus dem Jahr 2016 zurück: „Das Handlungskonzept ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte“, freut sich Nicole Palm, stv. Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, über das Votum des Rates am Dienstag, 19. Mai. „Und mehr noch: Mit der nun vom Rat verabschiedeten Evaluierung erhält die Verwaltung noch weitreichendere Instrumente an die Hand, um für mehr bezahlbaren Wohnraum in Braunschweig sorgen zu können.“

Neubau der Sidonienbrücke – SPD-Ratsfraktion stimmt für überarbeitete Planung und eine Brückenbreite von 4,6 bis 6 Metern an den jeweiligen Enden

Am 19. Mai entscheidet der Rat der Stadt Braunschweig über den Neubau der Sidonienbrücke, die die Sidonienstraße mit den Wallanlagen unweit des Hohetorwalls verbindet. Nach einer abschließenden Beratung hat sich die SPD-Ratsfraktion Braunschweig nun entschieden, der Ergänzungsvorlage der Verwaltung und damit einer Brückenbreite von 4,6 Metern an der schmalsten Stelle zuzustimmen (Vorlage 20-12849-01). Insgesamt besitzt die Brücke dann eine Breite von bis zu sechs Metern: „Richtig ist, dass die Sidonienbrücke von Radfahrern gut genutzt wird und es daher sinnvoll ist, die engsten Stellen an ihren Enden von den bisher vorgeschlagenen vier Metern auf 4,6 Meter zu verbreitern“, erklärt Nicole Palm, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses. „Gleichzeitig muss aber auch festgehalten werden, dass die meisten Radfahrer auf der Brücke nicht nach links oder rechts auf die Wallanlagen abbiegen, sondern weiter in Richtung Innenstadt fahren oder aus dieser kommen. Angesichts dieser linearen Verkehrsströme erscheint eine Breite von 4,6 Metern an den Brückenenden ausreichend und angemessen.“

Bild: Robin Koppelmann

Bürgersprechstunden finden fortan als Telefonsprechstunde statt

Auch in der Corona-Zeit ist die SPD-Ratsfraktion Braunschweig selbstverständlich für Sie da! Zu den hier aufgelisteten Terminen stehen die Mitglieder unserer Fraktion im Rahmen einer Telefonsprechstunde für ein Gespräch bereit. Jeweils von 16 bis 17 Uhr beantworten sie gern…

Ein Jahr nach Debatte um Baumbestand auf der Jasperallee – SPD-Ratsfraktion zieht positives Zwischenfazit: „Gewinner sind die Bürgerinnen und Bürger“

Vor knapp einem Jahr, im Mai 2019, stimmte der Rat der Stadt Braunschweig dafür, die kranken Bäume auf der Jasperallee zu fällen und durch neue, stabilere Bäume zu ersetzen. Für die SPD-Ratsfraktion Braunschweig Grund genug, ein erstes Zwischenfazit zu ziehen: „Die neuen Linden sind prächtig angewachsen“, freut sich Annette Johannes, grünflächenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Ihr fülliges Grün gibt der Jasperallee einerseits einen vitalen und frischen Charakter, die neuen Bäume verleihen der Straße aber zugleich auch Stabilität und Sicherheit.“

Bild: Robin Koppelmann

Stadt erklärt Radentscheid für „überwiegend unzulässig“ – SPD-Fraktion stellt Antrag zur Mai-Ratssitzung und setzt sich für Realisierung der umsetzbaren Ziele ein

Nachdem die Verwaltung das geplante Bürgerbegehren Radentscheid in der jetzigen Form für überwiegend unzulässig erklärt hat (Vorlage 20-13283), wird die SPD-Ratsfraktion zur kommenden Ratssitzung am Dienstag, 19. Mai einen Antrag zur Zukunft des Radverkehrs in Braunschweig stellen. „Auch wenn die Verwaltung entschieden hat, dass das Begehren derzeit juristisch nicht zugelassen werden kann, bewegt der Radverkehr in Braunschweig sprichwörtlich immer mehr Bürgerinnen und Bürger. Ein Handlungsbedarf ist also eindeutig gegeben“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Die SPD-Fraktion wird daher jene Punkte aus dem Bürgerbegehren, die in der jetzigen Situation finanziell und praktisch umsetzbar sind, politisch aufgreifen.“

Bild: Robin Koppelmann

Corona-Härtefallfonds ab sofort verfügbar: „Einmalig in der Geschichte unserer Stadt – dynamischer Aufbau lässt nötigen Spielraum, um punktgenau zu helfen“

Ab sofort können kleine und mittlere Unternehmen sowie kulturelle Einrichtungen auf einen Härtefallfonds der Stadt Braunschweig zur Unterstützung in der Corona-Krise zugreifen. Das dafür nötige Antragsformular wurde am Donnerstag, 23. April freigeschaltet und ist über die städtische Website www.braunschweig.de zu finden. „In der Krise rückt unsere Stadt zusammen“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Diese hatte den Fonds mit ihren Stimmen mit auf den Weg gebracht. „Mit einem Gesamtvolumen von drei Millionen Euro ist der Fonds in der Geschichte unserer Stadt einmalig und die ideale, regionale Ergänzung für die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen von Bund und Land.“

Ratssitzung am 24. März 2020 – Bericht des Fraktionsvorsitzenden

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, auch und gerade in diesen schwierigen und außergewöhnlichen Zeiten möchte ich gern aus dem Rat der Stadt Braunschweig berichten. Die März-Ratssitzung war vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie in vielerlei Hinsicht bislang einzigartig: Sie fand, um die vorgeschriebenen Abstände wahren zu können, an ungewohntem Ort in der Braunschweiger Stadthalle statt und war trotz einer Tagesordnung mit 33 Punkten und zahlreichen Unterpunkten nach rekordverdächtigen 28 Minuten (!) beendet. Möglich wurde dies, weil alle Fraktionen vorher vereinbart hatten, auf Debattenbeiträge zu verzichten. Mein Dank gilt daher allen Kolleginnen und Kollegen, die sich an diese Vereinbarung gehalten haben und so unterstreichen konnten, dass unsere demokratischen Organe auch in der Krise funktionieren.