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Meldungen

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Ratsfraktion kündigt in Diskussion um „bordellartigen Betrieb“ in Gliesmarode Bürgerdialog an – Schütze: „Brauchen eine juristisch wasserdichte Lösung, Schnellschüsse vermeiden“

In der Diskussion um die Einrichtung eines „bordellartigen Betriebes“ an der Berliner Straße in Gliesmarode hofft die SPD-Ratsfraktion Braunschweig auf eine ordnungspolitische Lösung: „Man kann davon ausgehen, dass unter allen Fraktionen im Rat Einigkeit herrscht, dass ein bordellartiger Betrieb an dieser Stelle absolut unerwünscht ist“, erklärt Annette Schütze, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Sozialausschusses. „Wir müssen daher nun alle Möglichkeiten prüfen, um dies noch zu verhindern. Wir werden insbesondere prüfen, inwiefern die Einführung einer Sperrbezirksverordnung den Betrieb verhindern kann. Wichtig ist, dass wir Lösungen finden, die juristisch wasserdicht sind und auch bei einer zu erwartenden Klage des Nutzers Bestand vor Gericht haben. Deshalb sollten wir Schnellschüsse unbedingt vermeiden“

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Anfrage zur September-Ratssitzung: SPD-Fraktion zieht Konsequenzen aus gescheitertem Warntag – gibt es ein Comeback der Sirenen in Braunschweig?

Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig zeigt sich nach den großen Problemen während des bundesweiten „Warntages“, der vor knapp einer Woche erstmals seit Jahrzehnten stattfand, besorgt und hat als Konsequenz eine Anfrage zur Ratssitzung am Dienstag, 29. September gestellt: „Der misslungene Test hat uns leider deutlich vor Augen geführt, wo die Schwachstellen einer rein digitalen Informationspolitik im Krisenfall liegen“, erläutert Matthias Disterheft, feuerwehrpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Wir müssen daher offen darüber diskutieren, wie die Bevölkerung auch jenseits von Apps und den bekannten Medien im Katastrophenfall informiert werden kann.“

Durchbruch im Sportausschuss: Politik gibt nach SPD/CDU-Antrag grünes Licht für neues Sportgebäude für den VfL Leiferde – Graffstedt: „Finanzierung ist gesichert, der Weg für den Neubau frei“

Gute Nachrichten für den VfL Leiferde und seine Aktiven: Nicht nur, dass die Mitglieder des Sportausschusses am gestrigen Dienstag, 8. September für einen Antrag der Ratsfraktionen von SPD und CDU stimmten und damit politisch den Weg für den lange geplanten Neubau des Vereinsgebäudes freimachten – auch die Finanzierung ist nun gesichert: „Die gestrige Sitzung war ein Durchbruch“, freut sich Frank Graffstedt, sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Sollte der Rat dem Votum des Sportausschusses am 29. September folgen, wovon ich fest überzeugt bin, steht dem Neubau nichts mehr im Wege.“

Baufällige Sporthalle der Grundschule Veltenhof – SPD-Ratsfraktion fragt im Sportausschuss zu möglicher Sanierung und Ganztags-Umbau an

Dringend sanierungsbedürftig ist die Sporthalle der Grundschule Veltenhof in der Pfälzerstraße. Mit einer Anfrage zum Sportausschuss am Dienstag, 8. September setzt sich die SPD-Ratsfraktion Braunschweig daher für eine Sanierung, zugleich aber auch eine finanziell tragbare Lösung ein: „Eine Sanierung der Halle würde nach jetzigem Stand mindestens rund 1,2 Millionen Euro kosten“, erläutert Frank Graffstedt, sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Wir fragen daher an, ob es möglich ist, die Sanierung an die ohnehin geplanten Baumaßnahmen zum Ausbau der Grundschule Veltenhof zu einer Ganztagsschule zu koppeln.“

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SPD-Ratsfraktion wirbt für Verlängerung des „Stadtsommervergnügens“ bis Ende September 2020

Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig wirbt für eine Verlängerung des „Stadtsommervergnügens“ bis Ende September: „Wir werden uns bei der Verwaltung dafür einsetzen, dass die verschiedenen Fahrgeschäfte und Essensstände ihren Betrieb verlängern können“, kündigt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, an. „Ob das Riesenrad vor dem Rathaus oder das Karussell vor dem Schloss – die Fahrgeschäfte und Verkaufsstände haben den Alltag in unserer Innenstadt spürbar belebt und vielen Menschen in einer ansonsten wenig fröhlichen Zeit eine kleine Freude bereitet. Wir würden es daher ausdrücklich begrüßen, sie noch etwas länger geöffnet zu haben.“

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Nach SPD-Anfrage und Zustimmung zum Haushalt 2020: Taxistand an der Volkswagenhalle eröffnet – Ihbe: „Kreisförmige Struktur ermöglicht deutlich mehr Taxi-Kapazitäten“

Zwar ruht angesichts der derzeitigen Corona-Pandemie auch in der Braunschweiger Volkswagenhalle weitgehend das Programm – die Pause wurde aber genutzt, um die Infrastruktur rund um die Halle zu verbessern: Ein neuer Taxistand wurde nun offiziell für den Verkehr freigegeben, seiner Einrichtung waren u.a. eine Anfrage der SPD-Ratsfraktion Braunschweig im Wirtschaftsausschuss und diverse Gespräche mit den Vertretern der Taxibranche vorhergegangen: „Statt bisher vier bis fünf können nun etwa rund 13 Taxen auf einmal in unmittelbarer Nähe zur Halle auf Kundschaft warten. Der Stand bietet einen klaren Anlaufpunkt und ist für die Gäste perfekt sicht- und erreichbar“, freut sich Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, anlässlich eines Ortstermins.

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Nach SPD-Antrag: Grundschulen in Lamme, Lehndorf und Waggum werden zu kooperativen Ganztagsgrundschulen – Bratmann: „In einem Kraftakt den Ausbau trotz Corona-Pandemie umgesetzt!“

Drei weitere Grundschulen werden mit Beginn des neuen Schuljahrs 2020/21 ihren Ganztagsbetrieb aufnehmen. „Trotz der Einflüsse der Corona-Pandemie und der dadurch sehr kurzfristig erteilten Genehmigung ist es kurzfristig doch noch gelungen, den vollständigen Ausbau der Grundschulen in Lamme, Lehndorf und Waggum in kooperative Ganztagsschulen zum neuen Schuljahr in einem wahren Kraftakt umzusetzen. Dafür danke ich allen Beteiligten, die auch in dieser schwierigen Situation flexibel und umso engagierter reagiert haben“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Diese hatte im Februar 2017 gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen den umfassenden Ausbau der Braunschweiger Grundschulen zu „kooperativen Ganztagsgrundschulen“ (KoGS) erfolgreich beantragt (Vorlage 17-03813).

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Rat stimmt interfraktionellem Antrag für besseren Radverkehr zu – Bratmann und Palm: „Ein gelungenes Beispiel für gelebte Demokratie, Antrag bringt nötige Verbindlichkeit“

Der Weg für eine grundlegende Verbesserung von Braunschweigs Radverkehr ist frei. Mit breiter Mehrheit stimmte der Rat der Stadt Braunschweig während seiner heutigen Sitzung am Dienstag, 14. Juli für den interfraktionellen Antrag „Ziele- und Maßnahmenkatalog Radverkehr in Braunschweig“ (Vorlage 20-13342-02). Dieser entstand, nachdem die Verwaltung das Bürgerbegehren „Radentscheid“ im April 2020 für überwiegend unzulässig erklärt hatte. Daraufhin hatte sich eine gemeinsame Arbeitsgruppe, bestehend aus den Initiatoren des Bürgerbegehrens, Vertretern der Rad- und Mobilitätsverbände und aus den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildet und in insgesamt neun Videokonferenzen den nun beschlossenen Antrag erarbeitet.

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Von der SPD auf den Weg gebracht: Stadt plant Förderprogramm für Lastenräder, Förderung bis 1000 Euro möglich – Ihbe: „Die Menschen ermuntern, auch mal das Auto stehenzulassen“

Die Umwelt schonen und dabei bares Geld sparen: Nachdem sich die SPD-Ratsfraktion Braunschweig im April 2019 erfolgreich in den Ratsgremien für ein Förderprogramm zum Kauf von Lastenrädern und Pedelecs eingesetzt hatte (Vorlage 19-10408), hat die Verwaltung nun einen entsprechenden Entwurf vorgelegt: „Einen Ratsbeschluss am Dienstag, 14. Juli vorausgesetzt, wird die Stadt Braunschweig die private Anschaffung von Lastenrädern mit einmalig bis zu 500 Euro fördern. Lastenräder mit elektrischer Unterstützung werden sogar mit bis zu 1.000 Euro unterstützt“, freut sich Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion über dieses Pilotprojekt.

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Realisierung ab dem Jahr 2023? SPD-Ratsfraktion wirbt im Planungsausschuss weiter für Postgleis-Anschluss an das Ringgleis

Ab dem Jahr 2023 könnte das Ringgleis um eine weitere, attraktive Anbindung reicher werden. Wie die Verwaltung auf eine Anfrage der SPD-Ratsfraktion Braunschweig zum Planungs- und Umweltausschuss am Mittwoch, 1. Juli mitgeteilt hat, könnte dann auch das Postgleis endlich realisiert werden (Vorlage 20-13726-01). Dabei handelt es sich um einen zusätzlichen Verbindungsweg zwischen dem Hauptbahnhof in dem bestehenden Ringgleis im Bereich der Georg-Westermann-Allee: „Nachdem das Ringgleis geschlossen wurde und sich als eine der touristischen Attraktionen unserer Stadt etabliert hat, wäre ein Anschluss des Ringgleises an den Hauptbahnhof über das bisher brachliegende Postgleis absolut naheliegend“, unterstreicht Manfred Dobberphul, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Diese hatte die Verwaltung im Februar 2017 damit beauftragt, die mögliche Nutzung des sogenannten Postgleises zu prüfen (Vorlage 17-03808).

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Stadt setzt SPD-Antrag um: Neuer Park & Ride-Parkplatz im Norden der Stadt kommt – Palm: „Weiterer Mosaikstein, um die Menschen für einen Umstieg in den ÖPNV zu gewinnen“

Braunschweigs ÖPNV wird weiter aufgewertet: Nachdem die SPD-Ratsfraktion im April 2019 die Verwaltung damit beauftragt hatte, die Schaffung eines weiteren, gut erreichbaren Park & Ride-Parkplatzes im Norden der Stadt zu prüfen (Vorlage 19-10482), liegt jetzt ein Entwurf vor (Vorlag 20-12605): „Geplant ist der Bau eines neuen Park & Ride-Parkplatzes im Bereich der bestehenden Stadtbahn-Wendeschleife Carl-Miele-Straße“, erläutert die SPD-Ratsfrau Nicole Palm, Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses. Dieser wird am Mittwoch, 1. Juli über den Bau abschließend entscheiden, die SPD-Fraktion wird dem Entwurf selbstverständlich zustimmen.

Bürgerbegehren „Radentscheid“ – interfraktioneller Antrag geht in die politischen Gremien, eine Chronologie und die Hintergründe

Am 24. April 2020 hat die Stadtverwaltung das Bürgerbegehren „Radentscheid“ für überwiegend unzulässig erklärt. Seitdem ist viel passiert: In mehreren mehrstündigen Videokonferenzen haben Ratsmitglieder von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens und den Vertretern der Rad- und Mobilitätsverbände einen umfangreichen Ratsantrag zur grundlegenden Verbesserung des Radverkehrs in Braunschweig erarbeitet, der nun in die politischen Gremien geht. Hier finden Sie die Hintergründe!

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Ratsfraktion beantragt Konzept für dezentralen Weihnachtsmarkt – Bratmann und Ihbe: „Wenn es nur eine kleine Chance gibt, den Markt stattfinden zu lassen, dann sollten wir sie nutzen“

Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig setzt sich für eine Durchführung des Weihnachtsmarkts 2020 ein. „Da abzusehen ist, dass uns die Auswirkungen der Corona-Pandemie in jedem Fall noch bis in den Winter begleiten werden bitten wir die Verwaltung und das Stadtmarketing, bereits jetzt Konzepte für einen dezentralen Weihnachtsmarkt unter Einhaltung der Vorgaben zu Abstands- und Hygieneregeln aufzustellen“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Ein solches Konzept wäre zudem ein wichtiges Signal an die Schausteller, die durch die Corona-Krise teilweise um ihre Existenz kämpfen und dringend möglichst verbindliche Aussagen benötigen.“ Die SPD-Ratsfraktion hat einen entsprechenden Antrag zur Ratssitzung am Dienstag, 14. Juli gestellt.

Bild: Robin Koppelmann

Nach Ortsbesuch – SPD-Ratsfraktion fragt zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie in Schulen an: „Frühzeitig erfahren, was für einen möglichen Normalbetrieb nötig ist“

Um sich ein Bild von den Auswirkungen der Corona-Auflagen direkt vor Ort zu machen, haben Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, und Annegret Ihbe, SPD-Ratsfrau und Mitglied im Schulausschuss, unlängst zwei Braunschweiger Grundschulen besucht. Auch ihre dort gewonnenen Eindrücke sind nun Bestandteil einer Anfrage, die die SPD-Ratsfraktion zum Schulausschuss am Freitag, 3. Juli stellt: „Schülerinnen und Schüler, Eltern und natürlich die Lehrkräfte selbst meistern gerade eine so noch nie dagewesene Situation.

Bild: Nadja Zeitler

SPD-Ratsfraktion lehnt Abschaffung der Ortsbüchereien ab – Bratmann und Seiffert: „Rotstift an gewachsene Ehrenamtsstrukturen anzusetzen, ist das völlig falsche Signal“

ie SPD-Ratsfraktion Braunschweig wird dem KGSt-Vorschlag zur möglichen Schließung der Ortsbüchereien nicht zustimmen. Das ist das eindeutige und abschließende Ergebnis fraktionsinterner Beratungen: „Die meisten Ortsbüchereien werden nach wie vor intensiv genutzt. Sie bieten schließlich nicht nur den Anwohnern die Möglichkeit, Bücher vor Ort zu entleihen. Sie sind auch Orte der Begegnung in den Stadtteilen, hier finden Leseabende oder Kooperationsveranstaltungen mit Schulen statt. An dieser Stelle den Rotstift anzusetzen, wäre ein völlig falsches Signal“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Braunschweig.

Wie geht es weiter mit dem „Kleine-Dörfer-Weg“? SPD-Ratsfraktion bringt mit Anfrage wieder Schwung in die Planungen – Beschilderungskonzept und Umtrassierung geplant

Auf einer Länge von rund 109 Kilometern verknüpft der „Kleine-Dörfer-Weg“ die Dörfer Braunschweigs und lädt Bürgerinnen und Bürger ein, Stadtgeschichte mit einem Ausflug in die Natur zu verbinden. Zur anstehenden Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am Mittwoch, 1. Juli hat die SPD-Ratsfraktion Braunschweig mit einer Anfrage neuen Schwung in die Aufwertung dieser leider noch nicht ganz so bekannten Route gebracht (Vorlagen 20-13724): „Die Stadt plant den Weg mit einem eigenen Beschilderungskonzept auszustatten, um seinen Wiedererkennungswert so zu steigern. Dazu soll er partiell umtrassiert und so sicherer und attraktiver werden“, erläutert Manfred Dobberphul, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Antrag erfolgreich umgesetzt: Kurzstreckenticket für die Region Braunschweig kommt zum 1. Januar 2021 – Palm: „Lücke in der Tarifstruktur wird endlich geschlossen“

Zum 1. Januar 2021 wird auf dem Gebiet des Verkehrsverbundes Region Braunschweig (VRB) ein Kurzstreckenticket eingeführt. Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig hatte im Dezember 2019 beantragt, dass sich Verwaltung und Verkehrs-GmbH für die Einführung eines solchen Tickets beim VRB einsetzen (Vorlage 19-12321) – mit Erfolg: „Zum Preis von nur noch 1,50 Euro im Vorverkauf können in Braunschweig Busse und Bahnen zukünftig mit einem entsprechenden Kurzstreckenticket für bis zu drei Haltestellen genutzt werden. Eine lange bestehende Lücke in unserer Tarifstruktur wird damit endlich geschlossen“, freut sich Nicole Palm, Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses, über die entsprechende Mitteilung der Verwaltung (Vorlage 20-13716).