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Meldungen

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Ratsfraktion kritisiert geplante Ansiedlung der Spielbank Bad Harzburg am Bohlweg – Schütze: „Braunschweig braucht nicht mehr, Braunschweig braucht weniger Spielautomaten!“

Die geplante Ansiedlung der Spielbank Bad Harzburg im „Reinicke-Richau-Gebäude“ am Bohlweg stößt in der SPD-Ratsfraktion Braunschweig auf Kritik: „Wir brauchen nicht mehr, wir brauchen weniger Spielautomaten in Braunschweig“, unterstreicht Annette Schütze, Vorsitzende des Sozialausschusses. „Das sind wir nicht nur jenen Menschen schuldig, die durch Spielsucht in eine persönliche Schieflage geraten sind. Auch schadet eine übermäßige Anzahl an Spielhallen dem Gesamtbild und damit der Attraktivität unserer Stadt.“

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Mobilitätsoffensive zum Haushalt 2020 auf der Zielgeraden – Palm: „Es ist unser Anspruch, dass Braunschweig im Wandel der Mobilität eine Vorreiterrolle einnimmt“

Das Mobilitätskonzept der SPD-Ratsfraktion Braunschweig zum Haushalt 2020 befindet sich auf der Zielgeraden: Nachdem bereits alle 14 Anträge des Konzepts während der Sitzung des Bauausschusses am Freitag, 13. Dezember 2019 angenommen wurden, geht die SPD-Ratsfraktion nun auch von einer Zustimmung im anstehenden Verwaltungsausschuss am Dienstag, 18. Februar und der finalen Ratssitzung aus: „Überall befindet sich das Mobilitätsverhalten der Menschen in einem grundlegenden Wandel. Es ist unser Anspruch, dass Braunschweig in diesem Wandel eine Vorreiterrolle einnimmt. Das SPD-Mobilitätskonzept ergänzt daher den bereits eingeschlagenen Weg der Verwaltung zum Ausbau der Stadtbahn und der ÖPNV-Angebote und wird dazu beitragen, Braunschweigs Mobilität fit für die Zukunft zu machen“, betont Nicole Palm, stv. Vorsitzende und planungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, die Bedeutung des Konzepts.

Bild: Robin Koppelmann

Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018: Deutlich bessere Zahlen als erwartet und Rücklage auf Rekordniveau

Angesichts der aktuellen Herausforderungen ein ordentliches Ergebnis – so bewertet die SPD-Ratsfraktion Braunschweig den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018: „Das Ergebnis ist mit einem Minus von nur noch vier Millionen Euro statt der prognostizierten 35,8 Millionen Euro in vielerlei Hinsicht bemerkenswert“, bewertet Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Einmal mehr hat sich gezeigt, dass die Finanzverwaltung zwar sehr defensive Haushaltsprognosen abgibt, sich die tatsächlichen Abschlüsse aber oft deutlich besser darstellen. Das ist natürlich erfreulich – wir hoffen dennoch, dass es der Finanzverwaltung insbesondere durch den Einsatz der neuen IKVS-Software zukünftig gelingen wird, genauere Prognosen abgeben zu können.“

Nach vorläufigem Lückenschluss: Ringgleis-Mitgestalter Manfred Dobberphul zur Zukunft des einmaligen Projekts

Als Mitglied des Arbeitskreises Ringgleis hat Manfred Dobberphul, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, permanent daran mitgearbeitet, das beliebte Projekt nach vorne zu bringen. Nun, nachdem der letzte Lückenschluss gelungen ist, gibt Dobberphul Einblick zum bisher Erreichten und den anstehenden Herausforderungen zur Zukunft des Ringgleises:

Bild: Frank Flake

SPD-Ratsfraktion Braunschweig legt mit Haushalt 2020 den Grundstein für den Aufbau einer Hebammenzentrale in Braunschweig

Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig legt mit den Haushaltsberatungen 2020 den Grundstein zum Aufbau einer lokalen Hebammenzentrale: „Mit einer Anschubfinanzierung von insgesamt 30.000 Euro erhält die Stadt Braunschweig die Möglichkeit, eine solche Zentrale gemeinsam mit einem externen Partner wie pro familia aufzubauen“, erklärt die SPD-Ratsfrau Annette Schütze, Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Gesundheit. In dessen nächster Sitzung am Freitag, 19. Dezember wird erstmals über den Haushaltsantrag beraten. Schütze geht von einer breiten Zustimmung aus.

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Ratsfraktion wird B58-Sanierung an bestehendem Standort beantragen

Nachdem die Verwaltung eine Machbarkeitsstudie zur Zukunft des Jugendzentrums B58 veröffentlicht hat (Vorlage 19-12277), wird sich die SPD-Ratsfraktion Braunschweig für eine Sanierung des Gebäudes am bestehenden Standort aussprechen: „Das B58 trägt seinen Standort am Bültenweg 58 nicht nur im Namen, das Gebäude und sein Umfeld gehören auch zur unverwechselbaren Identität dieser Einrichtung. Viele Menschen verbinden persönliche Erinnerungen mit diesem Standort und es ist klar, dass dieser erhalten werden muss“, unterstreicht Nicole Palm, planungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Palm wird hierzu zeitnah einen entsprechenden Antrag stellen, die Zukunft des B58 wird zuvor auch bereits in der Ratssitzung am Dienstag, 17. Dezember beraten.

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SPD-Ratsfraktion wirbt um Haushaltsmehrheit und schnürt umfangreiches Antragspaket zur Zukunft der Mobilität in Braunschweig – Bratmann: „Dank Niedrigzinsen ist die Zeit reif für Investitionen“

Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig wird dem Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2020 zustimmen. Das teilte Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, am 5. Dezember 2019 in einem Pressegespräch mit: „Wir unterstützen diesen Entwurf, weil er die zentralen Herausforderungen unserer Stadt anpackt und insbesondere im Bildungsbereich und in der Infrastruktur dringend nötige Investitionen vorsieht. Es ist jetzt an der Zeit, Braunschweigs Zukunft gemeinsam und mutig zu gestalten. Daher appellieren wir an die weiteren Fraktionen, diesen Entwurf ebenfalls zu unterstützen und werden uns als größte Fraktion im Rat für eine Mehrheit einsetzen.“

Ratssitzung am 12. November 2019 – Bericht des Fraktionsvorsitzenden

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, auch die vorletzte Ratssitzung dieses Jahrs war wieder prall gefüllt mit 33 Tagesordnungspunkten, zahlreichen Unterpunkten und etlichen Anträgen der Fraktionen. Viele Beschlüsse waren wichtig und die Diskussionen dazu natürlich auch. Manche Debatten waren aus meiner Sicht aber auch durchaus entbehrlich, aber das gehört zur Kommunalpolitik dazu. Aufgrund der Fülle von Themen versuche ich mich in diesem Bericht wieder auf das Wichtige und Wesentliche zu beschränken, was manchmal gar nicht so einfach ist.

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Ratsfraktion plant Vorstoß zur Einführung von Kurzstreckentickets in Braunschweig

Nach der erfolgreichen Einführung des Stadttakts und der Angebotsausweitung bei der Verkehrs-GmbH plant die SPD-Ratsfraktion Braunschweig einen weiteren Schritt, um die Fahrt mit Bus und Bahn noch attraktiver zu gestalten (Vorlage 19-12321): „Wir bitten die Verwaltung, zur Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am Donnerstag, 5. Dezember, konkrete Schritte zu benennen, die nötig wären, um derartige Tickets auch in Braunschweig zu realisieren. Schließlich ist die Nachfrage hierfür gegeben“, erklärt Nicole Palm, stv. Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses.

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Das neue Bahnhofsumfeld am Viewegs Garten – ein Faktencheck

Auch die SPD-Ratsfraktion Braunschweig erreichen derzeit viele Zuschriften zur Umgestaltung des neuen Bahnhofsumfelds am Viewegs Garten. Manche Sorgen sind berechtigt, einigen Hinweisen gehen wir gern nach und werden sie in den kommenden Beratungen mit berücksichtigen. Teilweise basieren die Anfragen aber leider auch auf falschen Annahmen, und daher haben wir dieses kleine Faktenpapier zusammengestellt und einige, derzeit im Umlauf befindende, Aussagen überprüft.

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Rat wählt Dr. Thorsten Kornblum und Holger Herlitschke zu neuen Dezernenten

Dr. Thorsten Kornblum und Holger Herlitschke wurden während der Ratssitzung am Dienstag, 12. November zu neuen Dezernenten der Stadt Braunschweig gewählt. Kornblum wird als Nachfolger von Claus Ruppert zum 1. April 2020 das Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernat übernehmen, Herlitschke das auf Initiative von Oberbürgermeister Ulrich Markurth neugeschaffene Umwelt-, Stadtgrün-, Sport- und Hochbaudezernat. "Wir haben beide Personalvorschläge unterstützt. Beide Kandidaten bringen viel Kompetenz und neue Ansätze in die Verwaltung, wir freuen uns auf die gemeinsame Zusammenarbeit", so Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

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SPD-Anfrage: Basketball Löwen könnten bei Abriss der Tunica-Halle endlich angemessene Trainingsbedingungen erhalten

Die Mitteilung der Verwaltung, die neue 6. IGS in Braunschweig auf dem Gelände der jetzigen Tunica-Halle errichten zu wollen, hat auch Auswirkungen auf den Braunschweiger Sport: „Die Tunica-Halle dient den Basketball Löwen derzeit sowohl als Trainingsort als auch als Geschäftsstelle“, erläutert Frank Graffstedt, sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Ein Abriss der Halle hätte somit direkte Folgen für den Betrieb der Basketballer – und bietet zugleich aber auch die große Chance, den zuletzt kontinuierlich erfolgreichen Bundesligaspielern endlich angemessene Trainingsbedingungen zu ermöglichen.“ Graffstedt hat eine entsprechende Anfrage zum Sportausschuss am Dienstag, 29. Oktober gestellt (Vorlage 19-11973), die Perspektiven des Braunschweiger Basketballsports werden somit Bestandteil der Sitzung sein.

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Land vergibt Gemeindepsychiatrisches Zentrum nach Braunschweig – Schütze: „Eine Auszeichnung für die Kommune, eine Chance für die Patienten. Werden uns weiter für eine auskömmliche Träger-Finanzierung einsetzen“

Menschen mit einer schweren psychiatrischen Erkrankung ein Leben inmitten der Gesellschaft und ohne Ausgrenzung ermöglichen – das ist das Ziel der neuen Gemeindepsychiatrischen Zentren (GPZ), die das Land Niedersachsen in einem Pilotprojekt aufbauen wird. Eines der landeszweit zwei Zentren wird dabei in Braunschweig errichtet, wie das SPD-geführte Sozialministerium kürzlich mitgeteilt hat: „Gemeindepsychiatrische Zentren haben bei der Behandlung von psychisch schwer kranken Menschen einen völlig neuen Ansatz“, erläutert Annette Schütze, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Sozialausschusses.

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SPD-Ratsfraktion bringt neue Taxistände vor dem Marienstift auf den Weg

Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher des Marienstifts können ab sofort vor dem Haupteingang in ein Taxi steigen. Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig hat eine entsprechende Initiative der Taxiverbände und der Verwaltung aufgenommen und sich erfolgreich für diesen neuen Taxistand eingesetzt: „Die Taxis müssen nicht mehr auf der Straße und damit im laufenden Verkehr halten“, erläuterte Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, anlässlich eins Ortstermins mit Vertretern der Braunschweiger Taxiverbände. „Insbesondere mit Blick auf das derzeit entstehende neue Funktionsgebäude und die damit verbundene Verlegung des Haupteingangs am Marienstift ist diese Neuerung für die Kunden ein echter Vorteil.“

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Pilotprojekt „Mobilität aus einer Hand“ – SPD-Fraktion setzt sich für eine App ein, die neben Bus und Bahn auch weitere Verkehrs- und Sharingangebote beinhaltet

Eine App für alle Verkehrsmittel. Eine App, die nicht nur Bus und Bahn, sondern auch Car- oder Bikesharing und weitere alternative Mobilitätsangebote beinhaltet – könnte das auch in Braunschweig bald Realität sein? Eine entsprechende Anfrage stellt die SPD-Ratsfraktion zum Wirtschaftsausschuss am 22. November 2019: „Smart Mobility bedeutet für uns, auch die vielzitierte ‚letzte Meile‘ leicht und einfach schließen zu können“, erläutert Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Genau das soll diese App leisten. Sie zeigt dem Nutzer nicht nur die Verbindung zwischen zwei Haltestellen an, sondern integriert auch weitere Verkehrsmittel, um so bis vor die eigene Haustür zu kommen. Das ist Mobilität aus einer Hand.“

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Ratsfraktion stellt sich hinter den Bau einer 6. IGS in Braunschweig – Bratmann: „Zukunftsweisende Lösung, die der Nachfrage gerecht wird. CDU-Fraktion betreibt Flickwerk“

Der Versuch der CDU-Ratsfraktion Braunschweig, mittels einer Pressemitteilung vom 2. Oktober 2019 Gründe gegen den Bau einer 6. IGS im Stadtgebiet zu finden, stößt bei der SPD-Ratsfraktion auf Kopfschütteln: „Die Anmeldezahlen und die Resonanz der Eltern unterstreichen deutlich den Bedarf nach einem solchen Neubau – und das nicht erst seit gestern“, so Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Entsprechend muss dieser Nachfrage auch mit einer dauerhaften Lösung Rechnung getragen werden. Flickwerk, wie es die CDU nun betreiben möchte, offenbart, dass diese leider keine klare Haltung zum Thema ‚6. IGS‘ besitzt und stattdessen Vorschläge unterbreitet, die völlig am Bedarf der Eltern und dem Willen der Lehrkräfte vorbeigehen.“

Bild: Robin Koppelmann

Sonder-Planungsausschuss zum Klimaschutz – Palm: „Kommunales Klimaschutzkonzept wird an Pariser Klimaschutzzielen ausgerichtet, Braunschweig nimmt das Zepter in die Hand!“

Ein klares Bekenntnis für mehr Klimaschutz in Braunschweig hat der Planungs- und Umweltausschuss am Dienstag, 1. Oktober gesetzt. „Verwaltung und Kommunalpolitik bekennen sich eindeutig zu den Pariser Klimaschutzzielen und werden gemeinsam mit den Vertretern von Umweltverbänden und ‚Fridays for Future‘ daran arbeiten, das Braunschweiger Klimaschutzkonzept 2020 an diesen Zielen auszurichten“, resümiert Nicole Palm, stv. Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses. Ziel sei es, die CO2-Bilanz in Braunschweig bis zum Jahr 2030 um 70 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent zu reduzieren.