Interfraktioneller Antrag: Resolution: Solidarisierung mit den Beschäftigten der BHW Plain Bearing GmbH

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Braunschweig solidarisiert sich mit dem Betriebsrat und den mehr als 270 Beschäftigten des Werks der BHW Plain Bearings GmbH Braunschweig (in Braunschweig besser bekannt als Zollern BHW) und spricht sich entschieden gegen die geplante Schließung aus.

Gleichzeitig fordert der Rat der Stadt Braunschweig, die durch die Eigentümer gegebene Standort- und Beschäftigungsgarantie sowie die Investitionszusagen einzuhalten.

Der Standort in Braunschweig hat eine Chance, der Standort hat eine Zukunft, und deshalb erwartet die Stadt Braunschweig, dass der Mehrheitseigner MIBA AG das in Braunschweig vorhandene Wissen in Form der Galvanik nicht abzieht und dass der Minderheitseigner Zollern GmbH & Co. KG seine Sperrminorität gegen die Zerstörung von mehr als 270 Arbeitsplätzen einsetzt.

Die beteiligten Unternehmen werden aufgefordert, mit dem Betriebsrat und den Beschäftigten an den Verhandlungstisch zu treten und über die Zukunft des Werkes in Braunschweig zu sprechen.

Sachverhalt:
Das Gleitlagerwerk in der Alten Leipziger Straße in Melverode gehört zweifelsohne zu den Traditionsunternehmen in Braunschweig. Bei vielen Menschen ist es auch noch unter dem alten Namen Zollern BHW bekannt. Aufgrund der langen Tradition des Unternehmens gab es in den zurückliegenden Jahren ein starkes Engagement vor Ort. So wurde beispielsweise die Rundbank am Ehrenmal anlässlich der Feier zum tausendjährigen Bestehen Melverodes im Jahr 2007 von Auszubildenden des Werkes in Stand gesetzt. In Erinnerung geblieben sind den Melverodern aber sicherlich auch noch der Großbrand der Galvanik und große Hochwassereinsätze in den vergangenen Jahrzehnten.

Aufgrund des schwieriger werdenden Marktes wurde ab 2017 eine Zusammenlegung der Geschäfte mit dem österreichischen Wettbewerber MIBA AG vorangetrieben. Nachdem das Bundeskartellamt das vorgesehene Joint Venture zunächst gestoppt hatte, machte am Ende eine sehr seltene Ministererlaubnis im Jahr 2019 doch noch den Weg frei für die Fusion. Diese Ministererlaubnis wurde damals von den Beschäftigten, dem Betriebsrat, der Gewerkschaft und nicht zuletzt von der örtlichen Landes- und Bundespolitik unterstützt. Die Ministererlaubnis war natürlich an Bedingungen geknüpft. So war von einer Standort- und Beschäftigungsgarantie ebenso die Rede wie von Investitionsmitteln in Höhe von 50 Millionen Euro für den Zusammenschluss. Das Joint Venture trat zum 1. Oktober 2019 in Kraft und lediglich ein Jahr und 124 Tage später wurde am 2. Februar 2021 – ohne vorherige Ankündigung und ohne vorherige Gespräche, beispielsweise mit dem Betriebsrat, – das Aus für das Werk verkündet.

Dieser Schritt ist nicht hinnehmbar. Der Rat der Stadt Braunschweig solidarisiert sich daher mit den mehr als 270 Beschäftigten und erwartet, dass zum einen die getätigten Zusagen auch eingehalten werden. Zum anderen müssen Gespräche geführt werden, um das drohende Aus zu verhindern. Der Rat der Stadt Braunschweig sieht dabei eine überparteiliche Einheit über alle politischen Ebenen hinweg. Es ist vollkommen unakzeptabel, dass die Ministererlaubnis missbraucht wird, um das Wissen aus einem mittelständischen Unternehmen in Braunschweig abzuziehen und den Beschäftigten durch die Entlassung den Boden unter den Füßen wegzureißen!

Download: Interfraktioneller Antrag