Beschlussvorschlag:

Zum Schuljahr 2019/2020 soll ein regional geltendes, kostengünstiges Schülerticket eingeführt werden. Zugangsvoraussetzungen sind ein gültiger Schülerausweis sowie der Hauptwohnsitz im Geltungsbereich.

Das Ticket soll im Abo als Jahreskarte, als Monatskarte (gültig ab Kaufdatum als gleitende Monatskarte) oder als Wochenkarte angeboten werden.

Es beinhaltet die Nutzung des ÖPNV für

• den Schulweg,
• die Freizeit inkl. Wochenende und
• die Ferienzeiten.

Alle Schülerinnen und Schüler, die Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung haben (in Braunschweig Schülerinnen und Schüler des Primarbereichs und des Sekundarbereichs I mit einem Schulweg von mehr als 2 km) können das kostengünstige Schülerticket während der Ferienzeiten ebenfalls nutzen.

Die Stadtverwaltung und die Landtagsabgeordneten werden gebeten, auf das Land Niedersachsen einzuwirken, das Niedersächsische Schulgesetz möglichst zeitnah zu ändern; erreicht werden soll, den Anspruch auf Schülerbeförderung auf Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs II (gymnasiale Oberstufe und berufsbildende Schulen) auszudehnen.

Es wird angestrebt, das Ticket im Tarifgebiet des Verkehrsverbundes Region Braunschweig (VRB) anzubieten. Dabei soll es nach Tarifzonen gestaffelt sein. Die Verwaltung wird beauftragt, dazu – möglichst in Absprache mit dem Regionalverband Großraum Braunschweig und weiteren Verbandsmitgliedern des Regionalverbandes – Verhandlungen mit dem VRB aufzunehmen.

Die Mehrkosten werden ermittelt und von der Stadt Braunschweig für die Schülerinnen und Schüler mit Hauptwohnsitz im Stadtgebiet Braunschweig an den VRB erstattet.

Für den Fall, dass sich im Laufe des Jahres 2019 abzeichnet, dass eine regionale Lösung nicht zustande kommt, wird die Verwaltung beauftragt, eine Beschlussvorlage für die Einführung eines kostengünstigen Schülertickets vorzulegen, das zunächst ausschließlich im Stadtgebiet Braunschweig gilt.

Die Verwaltung soll regelmäßig zum Stand der Verhandlungen berichten.

Sachverhalt:

Die Diskussion um kostenfreie bzw. deutlich kostenreduzierte Monatskarten für Schülerinnen und Schüler wird in Braunschweig bereits seit 2011 geführt (siehe unten). Dabei haben sich der Jugendring Braunschweig und der Stadtschülerrat immer wieder mit Nachdruck für diese Forderung eingesetzt, über mehrere Jahre in der eigens eingerichteten Arbeitsgruppe intensiv mitgearbeitet und ihrerseits das Gespräch mit den Ratsfraktionen gesucht. In diesen Gesprächen haben sich die Schülerinnen und Schüler immer sehr konstruktiv und lösungsorientiert gezeigt und waren auch offen dafür, das Ziel der Kostenfreiheit mit Teilschritten zu erreichen.

Um die Folgekosten kostenfreier bzw. kostengünstiger Schülertickets ermitteln zu können, wurden auf Initiative der SPD-Fraktion Haushaltsmittel für ein externes Gutachten bewilligt. Die Ergebnisse dieses Gutachtens, in dem verschieden Varianten untersucht wurden, liegen nun vor.

Das Gutachten zeigt, dass eine komplette Kostenfreiheit für Schülertickets nur für den Bereich der Stadt Braunschweig mit rund 4,5 Millionen Euro veranschlagt werden muss und damit rein kommunal nur schwer zu schultern und deshalb politisch kaum vermittelbar ist.

Vor diesem Hintergrund streben wir eine regionale Lösung an und setzen, falls auch diese nicht zeitnah umsetzbar ist, übergangsweise auf eine rein stadtweite Lösung mit deutlich reduzierten Monatstickets, die nach unserer Auffassung nicht mehr als 20 Euro kosten sollten. Bei dieser Variante dürfte der Zuschuss der Stadt Braunschweig bei unter 1 Mill. Euro pro Jahr liegen

Bei einer verbundweiten und somit regionalen Lösung sind Schüler/innen aus den benachbarten Gemeinden, die in Braunschweig zur Schule gehen und in der Regel somit weitere Anfahrtswege haben, miteingeschlossen. Insbesondere im Sekundarbereich II steigen einige bereits heute auf das Auto um.

Mittel- bis langfristig setzen wir auf eine landesweite Lösung für Niedersachsen, zumal die Einführung kostenfreier bzw. kostenreduzierter Schülerbeförderung als Ziel im Koalitionsvertrag der rot-schwarzen Landesregierung vereinbart ist. Ein transparentes und einfaches Mobilitätsangebot für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende, welches nicht an Stadt- oder Landkreisgrenzen endet, halten wir für sinnvoll und notwendig. Realistischerweise wird dieses aber offensichtlich nicht innerhalb der nächsten zwei Jahre umgesetzt werden, sodass wir es für richtig halten, den ersten Schritt zu machen und in Vorleistung zu gehen, wie es andere Kommunen auch bereits gemacht haben.

Dabei entspricht unsere Initiative grundsätzlich vor allem auch dem Ziel, Jugendliche als Nutzerinnen und Nutzer für den ÖPNV zu gewinnen und damit ihr Mobilitätsverhalten positiv zu beeinflussen. Erfahrungen aus anderen Kommunen und Regionen zeigen, dass kostenreduzierte Schülertickets ein guter Weg zu diesem Ziel sind. In Hessen hat man mit dem Schülerticket für 365 Euro im Jahr oder 31 Euro im Monat sehr gute Erfahrungen gemacht.

Chronologie:

• Im Frühjahr 2011 wurde in den Ratsgremien ein Ausbau der städtischen Kinder- und Jugendbeteiligung diskutiert.
• Am 20. September 2011 fand die „1. Braunschweiger Jugendkonferenz – Gemeinsam leben in Vielfalt“ im Kinder- und Jugendzentrum Mühle statt. Eine zentrale Forderung war: „Freie Busfahrkarten für alle Schüler das ganze Jahr.“
• Die Ergebnisse der 2. Braunschweiger Jugendkonferenz vom September 2013 wurden am 12. Dezember 2013 im Jugendhilfeausschuss vorgestellt. Erneut wurde bei der Jugendkonferenz zum Thema „kostengünstige Schülerfahrkarten“ gearbeitet.
• In der Folge wurde eine „Arbeitsgruppe kostenlose/kostengünstige SchülerInnenfahrkarten“ eingerichtet, an der sich Vertreter des Jugendrings, des Jugendamts, des Fachbereichs Schule, der Braunschweiger Verkehrs-AG, des Stadtelternrats, des Stadtschülerrats sowie fast alle Ratsfraktionen beteiligten. Das erste Treffen, an dem auch Teilnehmer/innen der Jugendkonferenz teilnahmen, fand mit insgesamt 32 Personen am 21. Mai 2014 im Haus der Caritas in der Kasernenstraße statt.
• In der nachfolgenden Zeit wurden in der Arbeitsgruppe und in Kleingruppen die Rahmenbedingungen analysiert, Ideen gesammelt und verschiedene Varianten für ein Mobilitätsticket für Schüler/innen erarbeitet. Dabei ging es natürlich auch um die Kosten und die Finanzierung eines solchen Tickets.
• Die AG SchülerInnenfahrkarten tagte am 15. Juli 2015 das letzte Mal.
• Am 24. September 2015 wurden die Ergebnisse der Arbeitsgruppe dem Jugendhilfeausschuss vorgestellt. Im Anschluss stellten die Schülerinnen und Schüler die Ergebnisse den Ratsfraktionen vor.
• Die Haushaltsberatungen für 2016, die im September 2015 beginnen sollten, mussten wegen der Abgas-Krise verschoben werden. Im Antrag FWE 063 der SPD-Fraktion zum Haushalt 2016 heißt es: „In den Haushalt 2016 werden 10.000 € eingestellt für ein Gutachten zur Begutachtung und Weiterentwicklung der Ergebnisse der AG SchülerInnenfahrkarten, die aus der Jugendkonferenz im September 2013 hervorgegangen ist. – Eine direkte Umsetzung der erarbeiteten Vorschläge ist nicht möglich bzw. finanziell nicht darstellbar. Durch ein Gutachten soll geprüft werden, welche Angebotsformen für kostengünstige Schülerfahrten aufbauend auf den Vorschlägen der AG realisierbar wären.“
• Der Rat stimmte dem Antrag am 15. März 2016 zusammen mit dem Haushalt 2016 mehrheitlich zu. Am 25. Juni 2016 wurde der Haushalt 2016 rechtswirksam.
• Am 18. Oktober 2016 fand ein erstes Abstimmungsgespräch des Fachbereichs Schule mit den Fraktionen statt, bei dem der Untersuchungsauftrag konkretisiert und das weitere Vorgehen abgestimmt wurde. Am 2. Juni 2017 fand ein weiteres Abstimmungsgespräch statt, bei dem es im Wesentlichen um die finale „Leistungsbeschreibung zur Erstellung eines ganzheitlichen Gutachtens zur Bewertung der Einführung von kostenlosen/kostengünstigen SchülerInnenfahrkarten“ ging.
• Am 16. November 2017 vereinbaren die niedersächsische SPD und CDU in ihrer Koalitionsvereinbarung, dass sie „die stufenweise Einführung des kostenfreien Schülerverkehrs im Sekundarbereich II (gymnasiale Oberstufe und berufsbildende Schule) und eines ‚Niedersachsen-Schülertickets‘ mit einem Eigenbeitrag“ anstreben.
• In einer Sondersitzung des Braunschweiger Schulausschusses am 22. Juni 2018 werden die Ergebnisse des beauftragten Gutachtens „Kostenlose/kostengünstige SchülerInnenfahrkarten“ vorgestellt.
• Bei der unmittelbar darauffolgenden Schulausschusssitzung am 24. August 2018 wird das Thema erneut behandelt.

Gez. Christoph Bratmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion
Gez. Dr. Elke Flake, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Download: Interfraktioneller Antrag