Beschlussvorschlag:
Die antragstellenden Fraktionen beantragen die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Klimaschutz in Braunschweig“ für die Sitzungen des Verwaltungsausschusses am 14.05.2019 und des Rates am 21.05.2019.
Sachverhalt:
Am vergangenen Wochenende ist der Stadtverwaltung und den Fraktionen im Rat der Stadt ein umfangreicher Forderungskatalog der Umweltbewegung Fridays for Future (FFF) in Braunschweig zugeleitet worden. Die Initiative der jungen Menschen ist zu begrüßen. Das Thema sollte in der nächsten erreichbaren Ratssitzung besprochen werden. FFF versteht sich als überparteiliche Bewegung. Ihre Anliegen sind so wichtig, dass man einen überparteilichen Konsens über das weitere Vorgehen herstellen sollte. Die Zeit bis zum Antragsschluss für die Ratssitzung am 21.05.2019 reichte nicht aus, einen interfraktionell abgestimmten Antrag zu erarbeiten. Ein solcher Antrag soll daher bis zur VA-Sitzung am 14.05.2019 nachgereicht werden.
Gez. Christoph Bratmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion
Gez. Thorsten Köster, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion
Gez. Dr. Elke Flake, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Gez. Peter Rosenbaum, Fraktionsvorsitzender der BiBS-Fraktion