Interfraktioneller Antrag: Bericht über die Braunschweiger Beratungslandschaft bei Gewalt gegen Frauen unter besonderer Berücksichtigung sexueller Gewalt

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, einen Bericht über die Braunschweiger Beratungslandschaft bei Gewalt gegen Frauen unter besonderer Berücksichtigung sexueller Gewalt gegen Frauen zu erstellen. Dieser soll im 3. Quartal 2019 präsentiert werden.
Er soll zum einen darlegen, welche Aufgaben die Stadt u.a. bei der Betreuung, der Beratung und der Prävention wahrnimmt und auf welcher rechtlichen Grundlage dies geschieht. Dabei soll ebenso erörtert werden, ob es seitens des Landes und des Bundes Verpflichtungen gibt und inwiefern diesen auch in Braunschweig, z. B. durch mögliche Zuschüsse für kommunale Projekte, nachgekommen wird.

Zum anderen sollen im Bericht die aktuelle Betreuungs-, Präventions- und Beratungssituation in Braunschweig dargestellt und erläutert werden.

Sachverhalt:

Gewalt gegen Frauen und sexuelle Gewalt sind Verbrechen, die im öffentlichen Diskurs in den vergangenen 25 Jahren und nur schrittweise enttabuisiert wurden. Erst 1997 wurde Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt, erst seit 2002 darf die Polizei gewalttätige Partner der Wohnung verweisen. Im März 2014 stellte eine repräsentative Studie der Europäischen Grundrechteagentur für Europa fest, dass rund 22 Prozent der befragten Frauen im Alter von 18 bis 74 Jahren körperliche und/oder sexuelle Gewalt in der Partnerschaft erlebt haben.

In der im Jahr 2018 in Kraft getretenen Istanbul-Konvention hat sich Deutschland verpflichtet, „einen umfassenden Rahmen sowie umfassende politische und sonstige Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung aller Opfer von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu entwerfen“[1][1] und Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen.

Aktuelle Bewegungen wie Slutwalks, die #metoo-Debatte und die Gesetzesänderungen des Sexualstrafrechts im Sinne von „Nein-heißt-Nein“ haben geholfen, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und betroffene Frauen trauen sich immer häufiger, aus dem Dunkelfeld herauszutreten, Hilfe anzunehmen und Straftaten anzuzeigen.
Der erbetene Bericht soll aufzeigen, in welchem Umfang die Stadt Braunschweig dabei hilft, durch Prävention für das Thema Gewalt gegen Frauen zu sensibilisieren, betroffene Frauen durch Beratung und Betreuung zu unterstützen und welche Mittel von Stadt, Land und Bund dafür zur Verfügung stehen und genutzt werden. Er soll aber auch prüfen, ob die zur Verfügung stehenden Kapazitäten der Nachfrage bzw. dem Bedarf genügen. Die Stellungnahme 18-08657-01 der Verwaltung gab bereits einen groben Überblick über die Umsetzung in der Stadt Braunschweig, weshalb auf dieser aufgebaut werden kann.

[1] https://www.bmfsfj.de/blob/122280/78530d3a0f6e36ed3ee8a3d3f0f5bda4/gesetz-zu-dem-uebereinkommen-zur-bekaempfung-von-gewalt-gegen-frauen-istanbul-konvention-data.pdf

Download: Interfraktioneller Antrag