Interfraktioneller Änderungsantrag zum TOP „Neuordnung der Stadtbezirke mit Beginn der Wahlperiode 2021; Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig“

Beschlussvorschlag:
1. Dem Vorschlag zur Aufteilung des Stadtgebietes in zwölf Stadtbezirke wird gefolgt. Über die namentliche Bezeichnung zusammengelegter Stadtbezirke wird zu einem späteren Zeitpunkt gesondert entschieden.

2. Die als Anlage zur Vorlage 20-13891-01 beigefügte Siebte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig wird beschlossen.

3. Die Verwaltung wird gebeten, zum Beginn der neuen Wahlperiode am 1. November 2021 eine Änderung der Geschäftsordnung in § 61 (5) dahingehend vorzubereiten, dass die Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister auf zwei erhöht wird.

4. Die Verwaltung wird gebeten sicherzustellen, dass ein regelmäßiger Wechsel der Sitzungsorte der Stadtbezirksräte stattfindet, sodass möglichst in allen Stadtteilen getagt wird.

5. Der von der Verwaltung im Rahmen der Diskussion über die Anzahl der Stadtbezirksräte mit der Kategorie „grün“ versehene KGSt-Vorschlag zur Schließung aller vier Außen-Bezirksgeschäftsstellen (Nr. 68/ Dez. II) wird nicht weiterverfolgt, die Bezirksgeschäftsstellen bleiben alle erhalten.

6. Die Verwaltung wird gebeten, geeignete Maßnahmen (z. B. eine Oberbürgermeistersprechstunde) zu ergreifen, um auch in den Stadtbezirken Bürgernähe und Bürgerbeteiligung zu verbessern.

7. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob den Stadtbezirksräten weitere Kompetenzen (z. B. die Entscheidung über den Bau und die Gestaltung von Querungshilfen an überbezirklichen Straßen) übertragen werden können.

Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.

Gez. Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion
Gez. Thorsten Köster, Vorsitzender der CDU-Fraktion
Gez. Dr. Elke Flake, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Download: Interfraktioneller Änderungsantrag