Interfraktioneller Änderungsantrag zum TOP „Den Mangel verwalten – Hebammenzentrale für Braunschweig und die Region“

Beschlussvorschlag:
1. Der Aufbau einer Hebammenzentrale erfolgt schnellstmöglich, wie in der Mitteilung der Verwaltung für den Ausschuss für Soziales und Gesundheit (DS 20-12640) beschrieben.

2. In einem zweiten Schritt wird eine erweiterungsfähige regionale Datenbank eingerichtet. Die Kosten dafür sind von der Verwaltung zu beziffern und den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

3. Parallel dazu werden die bereits begonnenen Gespräche weitergeführt, um sich auch regional weiterhin abzustimmen. Wünschenswert wäre eine regionale Lösung mit finanzieller Beteiligung.

4. Nach drei Jahren wird eine Evaluation durchgeführt und in den Gremien darüber berichtet. Dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit wird fortlaufend regelmäßig über die Wirksamkeit der Hebammenzentrale berichtet.

5. Mit der Vorlage zur Haushaltssatzung (DS 20-12695) wird in den Haushalt 2020 (vorbehaltlich einer Haushaltsmehrheit) bereits die zunächst notwendige Summe von 30.000 Euro eingestellt. Die Verwaltung errechnet die zukünftigen jährlichen Kosten für die Hebammenzentrale und stellt die gesamte Summe in den nächsten Haushalt ein.

Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.

Download: Interfraktionellen Änderungsantrag