Interfraktioneller Änderungsantrag zum Antrag 16-03385: Schulschwimmen in Gliesmarode

Beschlussvorschlag:

„Der Rat der Stadt Braunschweig fordert die Verwaltung auf, den privaten Betreibers des Badezentrums Gliesmarode erneut zu einem Gespräch einzuladen, um zu einer Lösung für das Schulschwimmen im Sinne der Schülerinnen und Schüler an den betroffenen Schulen im Osten Braunschweigs zu gelangen.

Gleichzeitig appelliert der Rat der Stadt Braunschweig an Herrn Knapp, sich der Stadt Braunschweig gegenüber kompromissbereit zu zeigen, denn ursprünglich wurde der Öffentlichkeit die Übernahme des Bades in Gliesmarode als eine Art Sponsoringprojekt dargestellt.“

Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf folgenden Antrag:
Schulschwimmen in Gliesmarode (https://ratsinfo.braunschweig.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1004455&;noCache=1)

Sachverhalt:

Nachdem im Sommer das Badezentrum Gliesmarode unter dem privaten Betreiber Friedrich Knapp wiedereröffnet wurde, warten etliche Schulen im Osten der Stadt darauf, dort aufgrund kürzerer Wege auch wieder das Schulschwimmen durchzuführen. Angebote für das Schul- und Vereinsschwimmen zu ermöglichen, war Bestandteil der Vereinbarung (Erbbaurechtsvertrag) zwischen der Stadt Braunschweig und Herrn Knapp im Oktober 2014. Vor diesem Hintergrund hat der Rat der Stadt Braunschweig beschlossen, Herrn Knapp das Bad einschließlich Gelände für die Sanierung und den späteren Betrieb zur Verfügung zu stellen und auf eine Pacht zu verzichten, während Herr Knapp wiederum die umfangreichen Sanierungskosten getragen hat.

Umso größer war die Enttäuschung, als jüngst bekannt wurde, dass die Verhandlungen der Stadt mit dem Betreiber hinsichtlich des Schulschwimmens aufgrund unterschiedlicher finanzieller Vorstellungen gescheitert sind. Bereits in einer Presseinformation der Verwaltung vom 17. November 2016 ist dabei deutlich geworden, dass es einen fertig ausgehandelten Vertrag gab, den der Betreiber des Bades aber plötzlich in Bezug auf die finanziellen Mittel nachverhandeln wollte.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Download: Interfraktioneller Änderungsantrag