Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Braunschweig beschließt einen Neustart im Planungsprozess zur Umgestaltung des Hagenmarktes im folgenden Sinne.
1. Verkehrsplanung
Die Planungen für die Bereiche Lange Straße, Hagenbrücke, Casparistraße und Bohlweg sowie für die Verkehrskreuzung am Hagenmarkt werden nicht geändert.
2. Realisierungswettbewerb
Für den in der Vorlage 20-14454-08 in der Abbildung dargestellten Planungsbereich wird ein Freiraumwettbewerb als beschränkter Realisierungswettbewerb ausgeschrieben. In Vorbereitung dazu werden die Ziele folgendermaßen neu abgestimmt.
2.1 Online-Befragung
Es findet dazu eine Bürgerbeteiligung über eine zeitlich begrenzte Online-Befragung statt.
2.2 Politische Zielformulierungen
Darüber hinaus können die Fraktionen weitere Ziele formulieren und mit einbringen.
2.3 PlUA-Beschluss 20-14454-07
Ebenso wie die Zielformulierungen der Fraktion aus Punkt 2.2 werden Punkte a bis g aus dem PlUA-Beschluss 20-14454-07 als Anregung der Politik mit in das Verfahren aufgenommen.
Die Anregungen aus den Punkten 2.1 bis 2.3 werden ausgewertet und bei der Erarbeitung einer Wettbewerbsauslobung abgewogen. Die Auslobungsunterlagen werden den politischen Gremien (Stadtbezirksrat 131 Innenstadt sowie Planungs- und Umweltausschuss) zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
In der Folge werden ca. zehn namhafte Freiraumplanungsbüros, die bisher noch nicht bei der Planung der Umgestaltung des Hagenmarkts einbezogen waren, aufgefordert, sich zu beteiligen.
In der Wettbewerbsjury sollen wie üblich die politischen Fraktionen vertreten sein und darüber hinaus auch Vertreterinnen und Vertreter aus Verbänden oder Initiativen, die sich mit Umweltschutz, Stadtplanung und Klimaschutz beschäftigen. Die Verwaltung wird gebeten, einen Vorschlag oder ein Auswahlverfahren für die Vertreterinnen und Vertreter aus den Verbänden oder Initiativen mit der Vorlage der Auslobungsunterlagen zu unterbreiten, über die der Planungs- und Umweltausschuss dann entscheidet.
Vor der Jurysitzung erhalten die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger die Chance, die Ergebnisse zu sehen und ein Votum abzugeben. Diese Voten werden von einer Wettbewerbsvorprüfung aufbereitet und der Jury vor der Sitzung präsentiert.
Sachverhalt:
Viele städtebauliche Neugestaltungen waren in der Vergangenheit vom Leitbild der „steinernen Stadt“ geprägt: Wollmarkt, Friedrich-Wilhelm-Straße, Friedrich-Wilhelm-Platz, Schlossplatz, Platz der Deutschen Einheit und Ägidienmarkt, um einige Beispiele zu nennen.
Bei der Umgestaltung des Hagenmarktes, und das zieht sich nach unserer Wahrnehmung durch die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung, alle politischen Änderungsanträge und Zuschriften Dritter, soll weniger versiegelt, mehr Grün realisiert und mehr Klimaschutz berücksichtigt werden. Die Vorzugsvarianten A1 und B1 aus der Vorlage 20-14454-04 gingen vielen dabei nicht weit genug.
Die Möglichkeiten, Klimaaspekte bei der Planung zu berücksichtigen, sind durchaus vielfältig. Die Anregungen aus dem interfraktionellen Antrag 20-14454-07 zur PlUA-Sitzung bieten einige Ansatzpunkte, auch wenn die Verwaltung in ihrer Kommentierung zu Recht ausführt, dass sie sich zum Teil widersprechen und daher nicht alle gleichermaßen berücksichtigt werden können. Aber das ist bei Zielformulierungen durchaus normal; und deshalb sollte der Beschlusstext 20-14454-04 aus unserer Sicht auch nicht das Ende der Debatte und der Planungen bedeuten.
Der vorliegende Antrag greift diverse Stellungnahmen auf, die im Nachgang zur Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 28.04.2021 abgegeben wurden:
– Die Stellungnahme von Frau Prof. Kiefer, TU Braunschweig, die allen Mitgliedern des Planungs- und Umweltausschusses zugegangen ist. Frau Prof. Kiefer führt u. a. sinngemäß aus, dass ein komplexer Planungsprozess nicht durch einen Einkaufszettel ersetzt werden kann.
– Die Kommentierung der Stadtverwaltung mit Vorlage 20-14454-08, in der der o. g. Realisierungswettbewerb vorgeschlagen wird. Die o. g. Beschlussempfehlung orientiert sich weitestgehend an dem Vorschlag der Verwaltung.
– Die Stellungnahme des AAI vom 05.05.2021, in der auf die genannte Kommentierung der Verwaltung (20-14454-08) eingegangen wird. Der AAI begrüßt den „Vorschlag von Stadtbaurat Leuer, einen Neustart zu machen und dabei unter anderem die Bürgerinnen und Bürger erneut zu beteiligen.“
Die nachfolgenden Punkte a bis g aus dem PlUA-Beschluss 20-14454-07 werden, wie im Beschlussvorschlag beschrieben, als Anregung der Politik mit in das Verfahren aufgenommen:
a. Die existierende Rasenfläche bleibt als Grünfläche erhalten und wird saniert.
b. Im nördlichen Bereich wird die Rasenfläche um Blühstreifen oder niedrig wachsende Büsche ergänzt, die zugleich Lärm- und Staubeinträge mindern. Dieser Bereich kann auch durch eine jahreszeitlich angepasste Bepflanzung mit Blumen ergänzt werden.
c. Die Anzahl der Bäume soll auf ca. 30 erhöht werden, um das Mikroklima in diesem Bereich zu verbessern.
d. Bei der Bepflanzung sind Bäume zu wählen, deren Größe von Anfang an einen möglichst grünen und kompletten Eindruck des Platzes erzeugt. Es sollen mittel- und großkronige Baumarten neu angepflanzt werden.
e. Die Baumscheiben um die Bäume herum sind möglichst großzügig anzulegen und mit blühenden Stauden oder einer Blumenmischung zu bepflanzen, um insektenfreundliche Inseln auf dem Platz zu schaffen und einen Beitrag zur Biodiversität in der Innenstadt zu leisten.
f. Um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, sind ausreichend Sitzgelegenheiten auf dem Platz vorzusehen. Dabei sollen sowohl Kreisbänke um Bäume als auch seniorengerechte Bänke mit Rücken- und Armlehnen ausgewählt werden.
g. Eine weitestgehend barrierefreie Gestaltung des Platzes wird angestrebt.
Ausschlaggebend dafür, dass die antragstellenden Fraktionen sich von der festen Formulierung des interfraktionellen Antrags 20-14454-07 lösen und diesen Neustart vorschlagen, ist die Tatsache, dass ansonsten mit einem entsprechenden Kostenaufwand 30 mittel- und großkronige Bäume ohne Freiraum- und weitergehende Planung auf dem Hagenmarkt nachgepflanzt würden. Damit wäre der Hagenmarkt für die nächsten Jahrzehnte einer Gestaltungsplanung, die der gesamtstädtischen Bedeutung des historischen Platzes gerecht wird, entzogen.
Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung, wie in der Vorlage 20-14454-08 ausgeführt, nach einer positiven Beschlussfassung eine Wettbewerbsauslobung erarbeiten und den genannten Gremien zur Abstimmung vorschlagen wird. Ziel bleibt es, einen Entwurf vorzulegen, der gleichermaßen eine professionelle Planung darstellt, aber auch den politischen Erwartungen an eine klimagerechte Platzgestaltung gerecht wird.