Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen:
„Die Verwaltung wird beauftragt, zur Sitzung des Planungs- und Umweltausschuss am 28.04.21 einen Vorschlag zur Auswahl einer ersten Veloroute als Pilotprojekt zur Entscheidung vorzulegen. Dieser Vorschlag, soll zusammen mit der Definition einer Veloroute und den dazugehörigen Qualitätskriterien erfolgen, die von der Verwaltung bereits für die oben genannte Sitzung angekündigt wurde. Auf dieser Grundlage beginnt die Verwaltung möglichst schnell mit der Planung der ausgewählten Route.
Der Vorschlag zur Auswahl einer Veloroute als Pilotprojekt soll im Vorfeld in der AG Radverkehrskonzept mit den Verbänden abgestimmt werden. Dabei soll die von den Verbänden bereits vorgeschlagene Route von Lamme über die Innenstadt nach Rautheim besonders berücksichtigt werden.“
Sachverhalt:
Der Beschluss zum Ziele- und Maßnahmenkatalog „Radverkehr in Braunschweig“ (DS 20-13342-02) sah u.a. vor, dass noch im Jahr 2020 eine erste Veloroute als Pilotprojekt ausgewählt und Planungsmittel in den Haushalt 2021 eingestellt werden sollen. Wie ebenfalls bekannt ist, konnte dieser Zeitplan nicht eingehalten werden. Die Gründe dafür und einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen hat die Verwaltung in ihrer Stellungnahme 20-14848-01 dargelegt.
Mit dem Beschluss zum Ziele- und Maßnahmenkatalog haben die unterzeichnenden Fraktionen ihren Willen bekräftigt, dass mit den ersten Maßnahmen, insbesondere mit der Auswahl und Planung der ersten Veloroute, möglichst schnell begonnen wird. Insofern bitten wir die Verwaltung nachdrücklich darum, einen Vorschlag für die erste Veloroute dem PlUA bis zur Sitzung am 28.04.2021 zur Entscheidung vorzulegen. Vorschläge der Radverkehrsverbände sind entsprechend zu prüfen und zu bewerten.
Dieser Antrag / Anfrage bezieht sich auf folgende Vorlage:
Erstes Pilotprojekt Veloroute Ost-West: Von Orient zu Oxident: https://ratsinfo.braunschweig.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1018948&;noCache=1