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Allgemein

Bild: Robin Koppelmann

Braunschweigs größtes Stadtfest muss erhalten bleiben – das Magnifest braucht neue Perspektiven!

Mit Bedauern hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen, dass seitens der Werbegemeinschaft Magni und ihrer Kooperationspartner in diesem Jahr kein Magnifest durchgeführt wird. Das hatte die Stellungnahme der Verwaltung auf eine SPD-Anfrage im Wirtschaftsausschuss ergeben. Begründet hat die Werbegemeinschaft Magni die Absage mit begrenzten personellen Ressourcen und einer fehlenden Planungssicherheit bedingt durch die Corona-Pandemie.

Bild: Robin Koppelmann

Wichtiger Schritt für mehr bezahlbaren Wohnraum: 30 %-Quote kommt!

In Braunschweig soll es bald mehr bezahlbaren Wohnraum geben. Das hat der Verwaltungsausschuss (VA) am 17. Mai (Di.) mit großer Mehrheit beschlossen. Abgestimmt wurde dort über einen Änderungsantrag der SPD, der GRÜNEN und der „Fraktion BS“. Dieser gemeinsame Antrag war bereits im Ausschuss für Soziales und Gesundheit (AfSG) am 4. Mai sowie im Ausschuss für Planung und Hochbau (APH) am 11. Mai auf positive Resonanz gestoßen. Für alle in Entwicklung befindlichen und zukünftigen Bau- bzw. Wohngebiete soll nun eine Quote von mindestens 30 % sozialem Wohnungsbau in Form von preisgebundenem Wohnraum ausgewiesen werden.

SPD-Anfrage: Stadt Braunschweig ergreift Gewaltschutz-Maßnahmen für Geflüchtete – Ihbe: „Frauen und Kinder auf der Flucht sind besonderen Gefahren ausgesetzt“

Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hat die Stadtverwaltung mitgeteilt, welche Maßnahmen aktuell zum Schutz geflüchteter Frauen und Kinder umgesetzt werden. Hintergrund der Anfrage ist ein Treffen der SPD-Fraktion mit den Sozial- und Jugendverbänden im März 2022, auf dem vermehrt Sorgen geäußert wurden zur Sicherheit in Braunschweig ankommender Frauen und Kinder, momentan vorwiegend aus der Ukraine. Bedenken wurden vor allem vorgetragen hinsichtlich der Gefahren durch Menschenhändler und andere Personen mit Missbrauchsabsichten, die bei der Ankunft Schutzsuchender an Bahnhöfen und bei der Unterbringung in Privatunterkünften besonders hoch seien.

Bild: Nadja Zeitler

Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN initiieren ein Festivalgelände für Braunschweig – Mehmeti und Böttcher: „Die Kulturszene in Braunschweig benötigt ein geeignetes Open-Air-Gelände“

Die Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ein Festivalgelände für Braunschweig beantragt. Innerhalb eines Jahres soll eine Standortsuche erfolgen, in deren Rahmen verschiedene Flächen auf ihre Tauglichkeit als Gelände für Open-Air-Veranstaltungen untersucht werden. Der Antrag wurde zunächst in den Ausschüssen für Kultur und Wissenschaft und für Planung und Hochbau vorberaten und soll auf der Ratssitzung am 24. Mai final verabschiedet werden.

Bild: Robin Koppelmann

Der Kommunale Aktionsplan „Braunschweig Inklusiv“ (KAP) geht durch die Ratsgremien – Mehrheit der Ausschüsse hat bereits zugestimmt

Der Kommunale Aktionsplan „Braunschweig Inklusiv“ (KAP), ein Maßnahmenkonzept zu gleichberechtigter Teilhabe in Braunschweig, dessen Erarbeitung auf einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2015 fußt, geht nun in der Endfassung durch die Ratsgremien. Ungeändert beschlossen haben die Leitlinie bereits der Jugendhilfe- und der Sportausschuss, der Ausschuss für Soziales und Gesundheit wie auch der Umwelt- und Grünflächenausschuss und der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau. Damit wurde der Kommunale Aktionsplan bereits von der Mehrheit der Ratsausschüsse mit SPD-Stimmen angenommen. Gute Aussichten bedeutet dies für die Ratssitzung am 24. Mai, auf der der Maßnahmenkatalog verabschiedet werden soll

SPD-Ratsfraktion unterstützt Maßnahmen zur Aufnahme ukrainischer Geflüchteter – Bader: „Schutzsuchende müssen bestmöglich in Braunschweig versorgt werden!“

Die SPD-Fraktion begrüßt die Bemühungen der Stadt Braunschweig, geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer mit Unterkunft und lebensnotwendigen Gütern zu versorgen. Nils Bader, Sprecher der SPD-Fraktion für Vielfalt und Integration, bekräftigt: „Wir stehen in der Pflicht, schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine einen…

Bild: Robin Koppelmann

Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Ateliers fördern

Die Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bei der Stadt Braunschweig die Konzepterstellung für ein Atelierförderprogramm beantragt. Das Förderprogramm soll darauf abzielen, bereits vorhandene Künstlerateliers zu subventionieren und neuen Atelierraum zu schaffen. „Mit der Hochschule für Bildende Künste…

Bild: Robin Koppelmann

Wenden-West – eine gelungene und sozialverträgliche Mischung verschiedener Wohnformen

Nach intensiven Beratungen steht fest, dass der zweite Bauabschnitt in Wenden-West einen vielfältigen Mix an verschiedenen Wohnformen beherbergen wird. Der Großteil der künftigen Neubürger*innen Wendens wird über den mehrgeschossigen Wohnungsbau mit einem hohen Prozentsatz an Sozialwohnungen einen Platz in diesem Stadtteil finden. Viele weitere Mitbürgerinnen und Mitbürger werden in Reihen- und Doppelhäusern dazustoßen können.

Bild: Robin Koppelmann

Feuerwehrhäuser in Stöckheim und Geitelde: Es bleibt bei Fertigstellung 2024 und 2025

Die Planungen für den Haushalt 2022 beinhalten den Bau eines Erweiterungsgebäudes für das Feuerwehrhaus in Stöckheim und eines Ersatzgebäudes für das Feuerwehrhaus in Geitelde. Nun hat die Verwaltung eine Verschiebung von Teilfinanzraten beider Bauprojekte in den Haushalt integriert, was zeitweise für Aufsehen gesorgt hat. Die gute Nachricht: Beide Bauvorhaben sollen trotz finanzieller Verschiebungen zum geplanten Zeitpunkt fertiggestellt werden. Die Arbeiten am Erweiterungsbau des Feuerwehrhauses in Stöckheim sollen 2024, jene am Ersatzbau für das Feuerwehrhaus in Geitelde 2025 beendet werden.

Haushalt 2022: Rot-Grüne Initiativen für ein soziales Braunschweig (zum AfSG)

Corona hat es uns allen nochmal ganz deutlich vor Augen geführt: Eine gute Infrastruktur ist enorm wichtig, auch und gerade im sozialen Bereich. In diesem Sinne wollen die Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN notwendige Angebote in diesem Bereich schaffen oder stärken und neue Aufgaben entschlossen anpacken. Gemeinsames Ziel beider Fraktionen ist die Unterstützung aller Menschen, die Hilfe benötigen.

Bild: Robin Koppelmann

Haushalt 2022: SPD-Fraktion regt Handlungskonzept gegen Altersarmut an – Annegret Ihbe: „Insbesondere Frauen benötigen Unterstützung“

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Verhandlungen für den Haushalt 2022 die Erstellung eines Konzeptes gegen Altersarmut angeregt. Der Antrag soll auf der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit beschlossen werden. Annegret Ihbe, die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betont: „In naher Zukunft werden die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter kommen. Darauf müssen wir frühzeitig und passgenau reagieren.“

Haushalt 2022: Ausbau von Beratungsstelle LSBTI* und Integrationsplanung

Die SPD-Fraktion ist erfreut, dass im Rahmen des Haushalts 2022 der LSBTI*- und Integrationsbereich gestärkt werden. Die Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten zu diesem Zweck zwei Anträge für den Haushalt 2022 gestellt, die auf der Sitzung des Ausschusses für Vielfalt und Integration am 20. Januar beschlossen wurden. Nils Bader, der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßt den Aufschlag: „Braunschweig ist eine Stadt der Vielfalt und Toleranz, wir wollen diese Aspekte in unserer Stadtgemeinschaft noch stärker in den Vordergrund stellen. Insbesondere, da sich in letzter Zeit eine antidemokratische und in Teilen rechtsextreme Minderheit in Braunschweig Gehör zu verschaffen versucht, wollen wir ein Zeichen setzen!“