Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Ansiedlung einer Spielbank in dem ehemaligen Reinicke-und-Richau-Gebäude am Bohlweg zu verhindern. Dabei ist insbesondere der Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet zu prüfen. Außerdem soll geprüft werden, ob eine Befreiung von der planerischen Festlegung überhaupt möglich wäre, da Spielbanken anders als Spielhallen oder Wettbüros zwar nicht explizit ausgeschlossen werden, aber ebenso wie diese von der Zielsetzung des Vergnügungsstättenkonzepts erfasst werden und daher durch die Bebauungspläne ausdrücklich beschränkt werden sollen.
Zudem soll geprüft werden, welche Vorgaben seitens der Stadt gemacht werden können, damit eine möglichst geringe Anzahl an Spielautomaten in der Spielbank aufgestellt werden kann.
Weiterhin ist zu prüfen, wie durch städtische Vorgaben erreicht werden kann, dass das äußere Erscheinungsbild einer möglichen Spielbank nicht durch auf die Fensterfront aufgetragene blickdichte Folien geprägt wird.
Sachverhalt:
Auch in Spielbanken befinden sich in der Regel Spielautomaten, die ein erhebliches Suchtpotenzial für gefährdete Personen aufweisen. Je mehr sich davon in einem Stadtgebiet befinden, desto höher ist das Suchtpotential.
Durch die Innenstadtnähe und die zentrale Lage zwischen Hagenmarkt und Dankwardstraße ist von einem hohen Einzugsbereich einer Spielbank auszugehen, zumal es sich um Verkehrsknotenpunkte in Braunschweig handelt. Die Stadt Braunschweig hat sehr erfolgreich ein Vergnügungsstättenkonzept entwickelt, um Suchtgefahren und Trading-down-Effekten entgegenzuwirken. Die Ansiedlung einer Spielbank in der Innenstadt könnte diese Erfolge gefährden. Es ist daher zweifellhaft, dass negative Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung bei der Ansiedlung einer Spielbank anders als bei Spielhallen und Wettbüros nicht zu erwarten seien.
Spielbanken sprechen heute längst nicht mehr die Zielgruppen an wie in früheren Zeiten. Eine Aufwertung des Umfeldes ist gerade nicht zu erwarten. Es handelt sich vielmehr vermehrt um Menschen, die einer Sucht nachgehen, die sie nicht mehr kontrollieren können und die sie und ihre Familien in den finanziellen Ruin treibt. Ein Aufenthalt dieser Personengruppe um die Spielbank herum ist zu erwarten und könnte eher negative Auswirkungen auf die umliegenden Geschäfte und Gebäude haben. Zudem kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich das äußere Erscheinungsbild einer Spielbank erheblich von dem einer bloßen Spielhalle oder eines Wettbüros unterscheiden wird. Es bestehen daher erhebliche Bedenken gegenüber dem Betrieb einer Spielbank in Innenstadtlage und insbesondere an einer weiteren Erhöhung der Anzahl sogenannter Glücksspielautomaten im Innenstadtbereich.
Gez. Christoph Bratmann