Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Braunschweig bekennt sich zu der Entwicklung des interkommunalen Gewerbe-/Industriegebiets Stiddien-Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter und begrüßt die Erstellung einer Machbarkeitsstudie. Die Einwohnerinnen und Einwohner werden nach Vorliegen der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie über alle Aspekte des geplanten Gebietes umfassend informiert. Weitere bei positivem Ergebnis der Machbarkeitsstudie durchzuführende Schritte werden intensiv mit der Bevölkerung vor Ort diskutiert und unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieses Beteiligungsprozesses für die Ratsgremien vorbereitet.
Hinsichtlich der möglichen Ansiedlung atomaffinen Gewerbes haben die Verwaltungen und Räte beider Städte schon bei der Beschlussfassung über die Machbarkeitsstudie erklärt, dass sie dort weder atommüllkonditionierende noch -verarbeitende oder -erzeugende Betriebe zulassen wollen. Der Rat beauftragt die Verwaltung der Stadt Braunschweig daher, sämtliche rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um eine solche Ansiedlung zu verhindern.
Sachverhalt:
Äußerungen von verschiedener Seite zum geplanten interkommunalen Gewebegebiet haben den Eindruck verursacht, dass die Politik nicht mehr hinter dem Beschluss steht, im Rahmen dessen der Rat sich mit einem einstimmigen Votum für eine Machbarkeitsstudie ausgesprochen hat. Mit Hilfe der Machbarkeitsstudie soll herausgefunden werden, ob das Gewerbegebiet im Anschluss entwickelt werden kann.
Die Stadt Braunschweig benötigt dringend weitere Gewerbeflächen, um für den zukünftigen Bedarf gerüstet zu sein und der permanenten Nachfrage nach Gewerbegrundstücken gerecht werden zu können. Gewerbesteuereinnahmen sind unverzichtbar, wenn die Stadt ihre herausragende Bedeutung als Standort für innovative Gewerbeansiedlungen – gerade auch für wissenschafts- und forschungsaffines Gewerbe – behalten möchte.
Das interkommunale Gewerbe-/Industriegebiet Stiddien-Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter bringt dafür beste Voraussetzungen mit. Es liegt weit weg von jeglicher Wohnbebauung, sodass Lärmbelastungen von Häusern und Wohnungen schon per se ausgeschlossen werden können.
Es liegt ferner besonders verkehrsgünstig direkt am Autobahnanschluss SZ-Thiede, dem Güterverkehrszentrum und dem Hafen Beddingen, sodass neben der guten Erreichbarkeit durch dieses Gebiet verursachte Verkehre in den Braunschweiger Ortsteilen fast gänzlich auszuschließen sind.