Beschlussvorschlag:
Für die Sitzung des Bauausschusses am 1. Juni 2021 wird die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Photovoltaikanlagen auf (städtischen) Dächern“ beantragt.
Sachverhalt:
Die Verwaltung hat in einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen darüber informiert, wie sie den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden vorantreiben will (Vorlage 21-15880).
Die Verwaltung empfiehlt nach einer Vorprüfung die Gründung einer Energiegenossenschaft, deren Kernaufgabe der schnelle und konkrete Ausbau regenerativer Energie ist, vorrangig in Form von Photovoltaikanlagen. Grundsätzlich wird die Planung begrüßt. Nichtsdestotrotz möchten wir, dass der aktuelle Stand im zuständigen Ausschuss vorgestellt wird und Fragen beantwortet werden können.
Nach § 49 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung kann jedes Ratsmitglied, das dem Ausschuss angehört, verlangen, dass ein bestimmter Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wird. Das Recht eines Ratsmitglieds, die Aufnahme eines Beratungsgegenstands in die Tagesordnung zu beantragen, gilt dabei unabhängig davon, ob der Antrag auf einen Beschluss oder lediglich auf die Erörterung einer Angelegenheit gerichtet ist.
Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang gebeten, zur Einführung in die Thematik die umfangreiche Mitteilung außerhalb von Sitzungen „Photovoltaikanlagen auf (städtischen) Dächern“ (Vorlage 21-15880) dem Ausschuss vorzustellen sowie für weitergehende Nachfragen zur Verfügung zu stehen.
Gez. Detlef Kühn