Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt identifiziert mindestens zwei Projekte im Bereich Radverkehrsinfrastruktur, z. B. Radwegeneubau an der L611 von Völkenrode zum Bortfelder Kreisel oder an der L473 (Timmerlah – Groß Gleidingen) oder im Bereich Bienroder Weg zwischen Kloster St. Albertus Magnus und B58, die mit Hilfe des „Landesprogramms für beschleunigten Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur“ bis Ende 2023 fertiggestellt sein sollen.
2. Falls zur Planung und Umsetzung andere Kommunen und das Land beteiligt werden müssen, sind die entsprechenden Kontakte aufzunehmen und erforderliche Vereinbarungen sachgerecht zu treffen.
3. Für die Vorplanungen werden, wenn die Stadt nicht das erforderliche Personal hat, externe Planungsbüros beauftragt.
4. Erforderliche Grundstückskäufe werden möglichst kurzfristig und kostengünstig auf Basis der Vorplanungen getätigt.
5. Die Umsetzung der Planung erfolgt nach Möglichkeit bis Ende 2023.
6. Eventuell zusätzlich erforderliche Finanzmittel für das Jahr 2021 werden in den Haushalt eingestellt, Fördermittel des Landes sind zu berücksichtigen.
7. Es ist zu prüfen, welche weiteren Projekte der Stadt im Bereich Radverkehrsinfrastruktur von der Förderung durch das Land profitieren könnten, um so den Haushalt 2021 der Stadt zu entlasten. Die eingesparten Mittel sollten vorzugsweise wieder in den Bereich Radverkehrsinfrastruktur eingesetzt werden.
Sachverhalt:
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt im Rahmen des Sonderförderprogramms „Stadt und Land“ insgesamt 657 Millionen Euro bis Ende 2023 zur Stärkung des Radverkehrs bereit. Davon werden rund 65 Millionen Euro auf Niedersachsen entfallen. Die Radverkehrsprojekte im Land werden von der Förderung erheblich profitieren. Die entsprechende Verwaltungsvereinbarung wurde kürzlich von Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) unterzeichnet.
Der Verkehrsminister teilt mit: „Die Kommunen sind aufgerufen, Projekte für dieses Sonderprogramm vorzubereiten. Den hohen Fördersatz von 80 Prozent (ab 2022: 75 Prozent) im Regelfall und von sogar 90 Prozent für finanzschwache Kommunen begrüße ich ausdrücklich. Das zeigt, dass es dem Bund ernst ist und er in der Fläche zu echten Verbesserungen kommen will.“
Details zur Abwicklung und der genauen Ausgestaltung der Förderung in Niedersachsen werden in den kommenden Wochen und Monaten auf der folgenden Seite zur Verfügung gestellt:
www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/verkehr/radverkehr
Das neue Förderprogramm des Landes Niedersachsen bietet eine gute Chance, neue Projekte im Bereich Radverkehr zu finanzieren und deren Umsetzung voranzutreiben. Zudem gibt es unter Umständen die Chance, bereits für 2021 geplante Projekte mit den Fördermitteln des Landes zu unterstützen und so Finanzmittel der Stadt einzusparen bzw. anderweitig einzusetzen.