Antrag der SPD-Fraktion: Lehren aus Corona – Konzept zur Erstellung eines Katastrophenschutzplanes für die Stadt Braunschweig

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, auf Basis der 81 identifizierten Gefahren nach § 7 des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes ein Konzept für einen Katastrophenschutzplan für die Stadt Braunschweig zu erstellen.

Die Ergebnisse sind dem Feuerwehrausschuss zu berichten und zu erläutern.

Sachverhalt:
Gemäß § 7 des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (NKatSG) untersucht die Stadt Braunschweig als zuständige Katastrophenschutzbehörde jene Katastrophengefahren, die in der jeweiligen Gebietskörperschaft drohen könnten. Auf Anregung der SPD-Fraktion hat die Verwaltung im Dezember 2019 mitgeteilt, dass in Braunschweig insgesamt 81 potenzielle Gefahren drohen könnten. Die benannten Gefahren gehen dabei auf Untersuchungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zurück. Auch die Gefahren einer Pandemie (Fall 30) oder einer Tierseuche (Fall 31) sind in der Übersicht nach § 7 NKatSG definiert (vgl. Vorlage 19-12371).

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, auf diese Gefahren jederzeit vorbereitet zu sein, um die Bevölkerung bestmöglich schützen zu können.

In den vergangenen 25 Jahren wurden in Braunschweig sowohl die Zivilschutzeinrichtungen als auch die Einrichtungen der Bundeswehr systematisch zurückgefahren. So wurden das Behelfskrankenhaus in der Tiefgarage Schlosspark zurückgebaut, Trinkwasserbrunnen abgestellt oder außer Betrieb genommen. Auch Notstromeinrichtungen sind derzeit nicht in allen Bereichen der Verwaltung und bei den Feuerwehren vorhanden. Umso wichtiger ist es, die möglichen Gefahren für die Stadt in einem umfassenden Katastrophenschutzplan zusammenzufassen und diesen mit entsprechenden Planungen und der Klärung von Zuständigkeiten zu hinterlegen. Insbesondere jene Gefahren, die nicht jeden Tag sichtbar sind, benötigen unsere besondere Aufmerksamkeit.

Bei der Erstellung des Konzepts für einen solchen Katastrophenschutzplan sollte auf die guten Erfahrungen aus dem Feuerwehrbedarfsplan zurückgegriffen werden. Auch sollte geprüft werden, vor welchen Gefahren aus dem Katastrophenschutzplan ggf. in Abstimmung mit anderen Kommunen und damit regional Schutzmaßnahmen ergriffen werden könnten.

Gez. Matthias Disterheft

Download: Antrag der SPD-Fraktion