Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zur zukünftigen Gestaltung unserer Innenstadt zu erarbeiten. Dabei geht es darum, Ziele und Maßnahmen in einem Gesamtkonzept zu bündeln. Dabei sind kurzfristig die Folgen der Corona-Pandemie für Handel und Gastronomie abzumildern und darüber hinaus mittel- bis langfristige Perspektiven für eine belebte Innenstadt mit hoher Aufenthaltsqualität und vielfältigen Angeboten und Möglichkeiten zu schaffen. Bei der Erarbeitung dieses Konzepts sollen die Ergebnisse des Innenstadtdialogs genutzt und relevante Akteure mit einbezogen werden.
Die im Folgenden genannten kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen sollen in diesem Konzept enthalten sein.
Kurzfristig:
· Fortsetzung des Innenstadtdialogs und Bericht an den Rat nach Auswertung der Ergebnisse.
· Effektiver Einsatz der Mittel aus dem Landesprogramm „Perspektive Innenstadt“ und Einwerben weiterer Fördermittel zur Stadtgestaltung.
· Einrichtung eines nachfrageorientierten kostengünstigen Park-and-Ride-Angebots an Samstagen.
· Einrichtung einer kostenfreien ÖPNV-Nutzung für Innenstadtbesucher an Samstagen.
· Ermöglichen großzügiger und schneller Lösungen zur weiteren Erweiterung der Außengastronomie.
· Durchführung eines temporären Freizeitparks in der Innenstadt in Zusammenarbeit mit dem Schaustellerverband nach Vorbild des „Stadtsommervergnügens 2020“.
Mittel- bis langfristig: Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten,
· ein aktives Leerstandsmanagement zu betreiben, mit dem Ziel, Leerstände durch Neuvermietungen zu beenden oder aber kreative Zwischennutzungen oder Umwidmungen zu ermöglichen;
· aktiv die Umnutzung von leerstehenden Gewerbeflächen zu Wohn- und Arbeitsflächen zu fördern und voranzubringen;
· ein Konzept zu entwickeln, welches Stadtgeschichte, Kultur und Wissenschaft durch temporäre sowie dauerhafte Aktionen in der Innenstadt noch stärker erlebbar macht;
· zu prüfen, inwieweit weitere kulturelle Einrichtungen in der Innenstadt angesiedelt werden können, wie z. B. das „Haus der Musik“;
· zu prüfen, inwieweit weitere soziale Einrichtungen in der Innenstadt angesiedelt werden können, wie z. B. eine Kindertagesstätte, ein inklusives Café (wie vom Behindertenbeirat schon mehrfach angeregt) oder ein innerstädtisches „Haus der Familie“ an neuem Standort.
· die Aufenthaltsqualität der Innenstadt durch weitere Sitzgelegenheiten, Spielgeräte und Grünflächen zu erhöhen;
· freies WLAN in der gesamten Innenstadt und den Zugang zu Informationen über die vielfältigen Angebote unserer Innenstadt über entsprechende Apps zu ermöglichen;
· ein Konzept zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt und zum besseren Zusammenspiel von Radverkehr, ÖPNV und Individualverkehr zu erarbeiten.
Sachverhalt:
Die Braunschweiger Innenstadt ist das Herz Braunschweigs und verkörpert sowohl Tradition als auch Moderne unserer Löwenstadt. Dabei unterliegt die Innenstadt einem stetigen Wandel als Anziehungspunkt für Menschen aus Braunschweig und der Region und erfreut sich auch zunehmend touristischen Interesses überregionaler und internationaler Gäste. Vor diesem Hintergrund ergeben sich besondere Herausforderungen durch die Corona-Pandemie: Der stationäre Handel gerät gegenüber dem Online-Handel zunehmend ins Hintertreffen, die Krise großer Kaufhausketten und Filialisten sorgt auch in Braunschweig für Leerstände, und Gastronomie und Kultureinrichtungen litten bislang unter vorgegebenen Schließungen und Beschränkungen. Deshalb gilt es aus unserer Sicht dafür zu sorgen, dass die Innenstadt zukünftig vielfältig aufgestellt ist und das Innenstadterlebnis nach der Krise eine noch stärkere Rolle spielt.
Dabei greift es zu kurz, sich auf Maßnahmen zu beschränken, die einzig und allein darauf abzielen, den Zustand der Innenstadt aus der Zeit vor Corona wiederherzustellen. Alle relevanten Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass die Innenstädte gerade einen grundlegenden Wandel erfahren und es deshalb nicht nur darum gehen kann, Vergangenes wiederzubeleben und sich auf die Belebung des Handels zu beschränken. Die Innenstädte der Zukunft stellen einen Lebensraum dar mit einer idealen Mischung aus Handel, Wohnen und Arbeiten und halten vielfältige Angebote in den Bereichen Kultur, Gastronomie und Soziales bereit. Darüber hinaus bleibt unsere Innenstadt nur dann anziehend für auswärtige Besucherinnen und Besucher, wenn sie sich als unverwechselbarer Erlebnisraum darstellt und weiterentwickelt.
Vieles in unserem Forderungskatalog ist in Braunschweig bereits diskutiert worden, und manches wurde auch schon auf den Weg gebracht. Wir erheben deshalb keinen Anspruch auf Vollständigkeit und freuen auf uns auf lebhafte Diskussionen. Wichtig ist, dass wir die Maßnahmen und Kräfte nun in einem Gesamtkonzept bündeln im Sinne einer belebten und erlebbaren Innenstadt!
1. Die Innenstadt ist das Herz Braunschweigs – sie muss deshalb sowohl Tradition als auch Moderne unserer Löwenstadt verkörpern.
· Unsere Traditionsinseln wollen wir erhalten, pflegen und besonders herausstellen.
· Historische Ensembles schließen aber moderne Nutzung und künstlerische und architektonische Kontraste nicht aus.
· Neue Wohn- und Arbeitsformen passen gut in eine belebte Innenstadt, weshalb wir sie voranbringen werden.
· Braunschweig ist die Stadt der Wissenschaft und Forschung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieses auch dauerhaft in der Innenstadt erlebbar und erfahrbar wird. Dafür wollen wir Kooperationen mit der TU und den örtlichen Forschungsinstituten auf den Weg bringen.
· Wir stehen zum Konzept der „Burggasse“ und werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass dieses endlich umgesetzt werden kann.
2. Die Anziehungskraft unserer Innenstadt entsteht durch ihre Aufenthaltsqualität und durch ihre vielfältigen Angebote. Beides gilt es zu stärken und miteinander zu verbinden.
· Die Aufwertung der Innenstadt mit Sitzgelegenheiten, Spielgeräten und Grünflächen werden wir weiter voranbringen.
· Hinterhöfe und offene Passagen sollen zukünftig als „grüne Oasen“ genutzt werden. Hier wollen wir kreative Initiativen gemeinsam mit den Eigentümern entwickeln.
· Straßen oder Viertel der Innenstadt können nach einem besonderen Motto ausgerichtet werden, wie das beim „Kultviertel“ bereits erfolgreich geschehen ist. Initiativen hierzu werden wir anregen und unterstützen. So könnte z. B. eine „Künstlergasse“ oder ein „Studentenviertel“ entstehen.
3. Dem Einzelhandel kommt in der Innenstadt eine zentrale Rolle zu – aber die Innenstadt gehört nicht nur dem Einzelhandel. Wir setzen auf einen Mix aus Handel, Gastronomie, Kultur und Wohnen.
· Zur Vermeidung dauerhafter Leerstände setzen wir auf ein aktives Leerstandsmanagement der Stadtverwaltung. Hierzu gehört ein Runder Tisch mit allen Beteiligten mit dem Ziel, Leerstände zu verhindern, zügig zu beenden oder aber kreative Zwischennutzungen zu ermöglichen.
· Dazu gehört im Einzelfall auch die Anmietung leerstehender Flächen durch die Stadt, um Nutzungen für Kunst, Kultur oder gemeinnützige Initiativen zu ermöglichen.
· Die Umnutzung von Gewerbeflächen in Wohnflächen werden wir unterstützen und voranbringen, denn wir wollen eine belebte und bewohnte Innenstadt. Dazu gehört auch die Förderung alternativer Wohnformen wie des Mehrgenerationenwohnens.
· Leben und Arbeit sollen sich zukünftig in der Innenstadt noch stärker verbinden, weshalb wir Co-Working-Konzepte unterstützen werden.
4. Die Erreichbarkeit der Innenstadt ist entscheidend, darf aber nicht dem Individualverkehr untergeordnet werden. Wir setzen auf eine verkehrsberuhigte Innenstadt mit mehr Raum für Menschen als für Autos.
· Durch verbesserte Taktungen von Bus und Straßenbahn sowie dem Stadtbahnausbau werden wir dafür sorgen, dass die Innenstadt noch besser erreichbar wird.
· Durch das bereits in Umsetzung befindliche Radverkehrskonzept wird die Innenstadt zukünftig noch fahrradfreundlicher werden.
· Die Innenstadt muss auch mit dem Auto erreichbar bleiben. Wir setzen aber auf Verkehrsberuhigung und die zentrale Ausweisung von Parkflächen in Parkhäusern oder auf Park-and-Ride-Flächen am Stadtrand.
5. Der Erhalt und die Stärkung des Erlebnisses Innenstadt wird durch digitale Angebote unterstützt.
· Freies WLAN und Informationen über die vielfältigen Angebote der Innenstadt über entsprechende Apps müssen zukünftig selbstverständlich sein.
· Interessenverbände, die dem Online-Handel mit Kreativität, Service und eigenen Online-Formaten vor Ort begegnen, werden wir unterstützen.
· Die Braunschweiger Innenstadt soll auch virtuell erfahrbar sein, damit ihr Reiz vielen Menschen zugänglich ist.
Gez. Christoph Bratmann