Beschlussvorschlag:
Die Stadt Braunschweig tritt dem Bündnis „Niedersachsen für Europa“ bei. Die in dem beigefügten Gründungsmemorandum formulierten Positionen und Ziele werden unterstützt. Durch seinen Beschluss setzt der Rat der Stadt Braunschweig ein starkes Zeichen für ein einträchtiges Europa.
Sachverhalt:
Die Europäische Union ist seit fast 70 Jahren ein Garant für Frieden, internationale Kooperationen, wirtschaftlichen Erfolg, sozialen Fortschritt und Wohlstand. Sie ist es wert, bewahrt und im Sinne ihrer Einwohnerinnen und Einwohner fortentwickelt zu werden.
Mit dieser Motivation hat sich Anfang des Jahres 2019 das landesweite Bündnis „Niedersachsen für Europa“ gegründet, dem bereits verschiedene Großstädte beigetreten sind. Initiatoren sind Ministerpräsident Stephan Weil und die Landesregierung, die Spitzenverbände von Arbeitgebern und Arbeitnehmern und die beiden großen christlichen Kirchen. Ziel der Initiative ist es, die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen über die Europäische Union, ihre Funktionsweise, ihre Institutionen und ihre Verdienste zu informieren.
Insbesondere als weltoffener Standort mit einer starken Industrie, Studentinnen und Studenten aus aller Welt und einer multikulturellen Gesellschaft profitiert Braunschweig eindeutig von einem starken Europa. Unsere Stadt sähe ohne die Vorteile einer geeinten EU ganz anders aus, und somit ist es wichtig, dass die Stadt Braunschweig ein Zeichen für eine europäische Zukunft setzt. Unser Ziel muss es sein, die Menschen für Europa zu begeistern und sie einzuladen, die Zukunft der Europäischen Union gemeinsam zu gestalten.
Gez. Christoph Bratmann
Anlagen:
1. Gründungsmemorandum „Niedersachsen für Europa“
2. Beitrittsformular für das Bündnis „Niedersachsen für Europa“