Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Braunschweig verfolgt die Aktivitäten des europäischen „Mission Board for climate-neutral and smart cities“ und prüft, unter welchen Voraussetzungen Aussicht besteht, sich an einer Ausschreibung „100 climate-neutral cities by 2030 – by and for the citizens“ erfolgreich zu bewerben und bereitet eine entsprechende Bewerbung vor.
2. Die Ergebnisse der Prüfung und Bewerbung für die Mission fließen in das Klimaschutzkonzept 2.0 der Stadt ein.
3. Die zuständigen Ausschüsse werden über Ergebnisse und Fortschritte im Zusammenhang mit der Prüfung und Bewerbung unterrichtet.
Sachverhalt:
Am 28. November 2018 legte die EU-Kommission ihre langfristige strategische Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft für den Zeithorizont 2050 vor.
Mitte 2020 wurde der europäische Grüne Deal vorgelegt, der einen Fahrplan für eine nachhaltige EU-Wirtschaft darstellt. Die Ziele sollen erreicht werden, indem die klima- und umweltpolitischen Herausforderungen in allen Politikbereichen als Chancen gesehen werden und der Übergang für alle gerecht und inklusiv gestaltet wird.
Zur Zielerreichung wurde ein Missionsausschuss für „Klimaneutrale und Smarte Cities“ gegründet. Dieser Ausschuss hat im November 2020 einen Plan „100 climate-neutral cities by 2030 – by and for the citizens“ erarbeitet, als Beschlussvorlage für die Europäische Kommission (siehe Anlage). Wesentlicher Bestandteil des Vorschlages ist, dass 100 Städte in Europa unterstützt, gefördert und präsentiert werden sollen in ihrer systemischen Transformation hin zu einer Klimaneutralität bis zum Jahr 2030. Diese Städte sollen Experimentier- und Innovationszentren werden und so eine maßgebliche Rolle übernehmen beim europäischen Green Deal und den Anstrengungen Europas, bis 2050 klimaneutral zu werden.
Die Details für eine Bewerbung werden auf den Internetseiten der EU veröffentlicht. Die Bewerbungsphase soll mindestens sechs Monate betragen. Als Material und zur Information ist der Bericht des Mission Boards beigefügt.
Die Stadt Braunschweig entwickelt zurzeit das Klimaschutzprogramm 2.0, das einen Zielhorizont bis 2030 und darüber hinaus hat. Das Programm „100 climate-neutral cities by 2030 – by and for the citizens“ der EU ist eine Chance, zusätzliche Fördermittel auf dem Weg zur Klimaneutralität zu erlangen. Die Stadt Braunschweig kann bei Teilnahme an diesem Programm das Ziel der Klimaneutralität schneller als bisher geplant erreichen und kann als Stadt der Wissenschaft und Forschung zu einem erfolgreichen Experimentier- und Innovationszentrum für ganz Europa werden.
Anlage: Bericht „100 climate-neutral cities by 2030 – by and for the citizens“ des Mission Boards for climate-neutral and smart cities
Download: Antrag der SPD-Fraktion
Download: Stellungnahme der Verwaltung
Ergebnis: Aufgrund der Zusagen der Verwaltung wird der Antrag für die gesamte Gremienschiene als erledigt erklärt und zurückgezogen (Planungs- und Umweltausschuss am 27.01.2021)