Sachverhalt:
In der Braunschweiger Zeitung vom 19. Februar 2022 und auch davor in sozialen Netzwerken wurde von dem Sturz einer blinden Mitbürgerin über einen unsachgemäß geparkten E-Scooter berichtet. Dieser Sturz ist zunächst für die Betroffene ein Unglück. Für uns zeigt sich jedoch, dass in der Dezember-Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben das Thema zwar bereits korrekt aufgegriffen wurde, wir jedoch eine gewisse Dringlichkeit dadurch gegeben sehen, dass zum Sommer hin die Nutzung von E-Scootern intensiviert werden wird. Vor diesem Hintergrund ist abzusehen, dass sich entsprechende Gefahren für Fußgänger*innen und andere Verkehrsteilnehmer*innen mehren werden.
Wegweisend dürfte in dieser Hinsicht ein Urteil des Münsteraner Verwaltungsgerichts gegenüber der Stadt Münster sein, welches die Stadt zur schnellen Umsetzung eines aktiven Parkmanagements via Geofencing oder ähnlichen Systemen, die das Free-Floating unterbinden, anmahnt.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um folgende Auskünfte:
1. Wie lautet ein Zwischenfazit zum Geofencing-Pilotprojekt am Hauptbahnhof?
2. Mit welchem Ergebnis hat die Verwaltung den von Herrn Benscheidt zugesagten und von Herrn Kamphenkel angeregten Austausch zwischen Blindenverband, Verwaltung und E-Scooter-Anbietern durchgeführt, oder – falls er noch nicht stattgefunden hat – für welchen Zeitpunkt ist der Austausch terminiert?
3. Wie schnell kann die Verwaltung nach Auswertung der Daten aus dem Pilotprojekt eine Ausweitung auf das Stadtgebiet bewerkstelligen (wir bitten um eine möglichst präzise Zeitangabe und die Nennung der entsprechenden Parameter, die für eine Ausweitung notwendig sind)?
Gez. Burim Mehmeti
Anlage:
Artikel „Sicheres Abstellen von E-Scootern“