Sachverhalt:
Der Bundesfreiwilligendienst ist ein Angebot an Frauen und Männer jeden Alters, sich außerhalb von Schule und Beruf für das Allgemeinwohl zu engagieren – im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich oder im Bereich des Sports, der Integration sowie im Zivil- und Katastrophenschutz.
Auch Flüchtlinge und Asylbegehrende, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, können in anerkannten Einsatzstellen einen Bundesfreiwilligendienst machen.
Mit Artikel 5 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes wurde das Bundesfreiwilligendienstgesetz um den Paragrafen 18 „BFD mit Flüchtlingsbezug“ ergänzt (s. Anlage). Bis zu 10.000 Vereinbarungen mit Flüchtlingsbezug sind pro Jahr möglich, und erste Vereinbarungen konnten mit Einsatzbeginn 1. Dezember 2015 bereits geschlossen werden.
Mögliche Einsatzbereiche sind zum Beispiel:
• Betreuung und Unterstützung von Flüchtlingen bei ihrer Unterbringung und Versorgung (z. B. in Flüchtlingseinrichtungen, Unterkünften u. Ä.)
• Unmittelbare Unterstützung und Hilfe für Flüchtlinge bei ihrer gesellschaftlichen Orientierung und Integration im Alltag (z. B. als Integrationslotsin und Integrationslotse, als Begleitung zu Behördengängen und Arztbesuchen, als Übersetzungshelferin und Übersetzungshelfer u. Ä.)
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Überlegungen gibt es, dass sich die Stadtverwaltung oder eine städtische Gesellschaft im Rahmen des Sonderprogramms Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug engagiert?
2. Wie viele Einsatzstellen könnten bei der Stadtverwaltung oder den städtischen Gesellschaften für den Bundesfreiwilligendienst bereitgestellt werden?
3. Sind bereits zum jetzigen Zeitpunkt Flüchtlinge oder Asylbegehrende im Bundesfreiwilligendienst bei der Stadtverwaltung oder einer städtischen Gesellschaft tätig?
Anlagen: Merkblatt zum Sonderprogramm Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug