Sachverhalt:
Mit dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz) von 2002 wurde die Sittenwidrigkeit von Prostitution in Deutschland aufgehoben und der Straftatbestand der Förderung der Prostitution erheblich lockerer gefasst. In Deutschland handelt es sich aus rechtlicher Sicht seit Inkrafttreten des Gesetzes bei der Prostitution um die Ausübung eines Gewerbes. Daher werden Prostituierte nach dem Gesetz als „selbstständig Tätige“ behandelt, die ihr Gewerbe anmelden müssen. Sie sind steuerpflichtig und müssen Auflagen wie regelmäßige Gesundheitsbescheinigungen einhalten.
Gleichzeitig kommen die meisten Frauen in diesem Gewerbe aus osteuropäischen Ländern. Sie bleiben in der Regel nur für eine sehr kurze Zeit an einem Ort und kennen oft weder die deutschen Gesetze noch sprechen sie Deutsch. Zudem zeigen Befragungen, dass neun von zehn Frauen sich nicht freiwillig prostituieren, sondern dazu gezwungen werden. Sie stehen meist in einem Abhängigkeitsverhältnis zu männlichen Personen und werden von ihnen unter Druck gesetzt. Aufgrund diverser Belastungen, die sich aus dieser Situation für die Frauen ergeben, sind viele von ihnen suchtabhängig. Allein um die hohen Mieten für die von ihnen genutzten Zimmer aufbringen zu können, sind sie zudem gezwungen, täglich sehr viel Geld zu verdienen. Diese Mieten mussten/müssen sie auch in Zeiten eines Berufsverbotes aufgrund der Corona-Pandemie aufbringen, weil sie ansonsten obdachlos wären.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Unterstützungsangebote gibt es in Braunschweig für Prostituierte in Braunschweig?
2. Wie stellt sich die Lage der Prostituierten in der Corona-Pandemie, vor allem während des Verbotes der Ausübung dieses Gewerbes, dar?
3. Welchen Beratungsangebote für Prostituierte in Braunschweig wären aus Sicht der Verwaltung wünschenswert?
Gez. Annette Schütze