Anfrage der SPD-Fraktion: Sicherheitslage in Braunschweig

Sachverhalt:
Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes wird von manchen politischen Akteuren die Sicherheitslage in Braunschweig thematisiert und u. a. mit Clan-Kriminalität, Geldwäsche und islamistischem Terror in Verbindung gebracht. Bislang ist unsere Stadt in Statistiken wie der Kriminalstatistik 2020 nicht durch eine hohe Kriminalitätsrate aufgefallen. Im Gegenteil!

Es liegt in der Verantwortung von Politik und Verwaltung, neben der immer weiteren Verbesserung der objektiven Sicherheitslage sich auch um ein noch höheres Sicherheitsgefühl für die Braunschweigerinnen und Braunschweiger zu kümmern.

In diesem Zusammenhang fragen wir an:

1. Wie hat sich die Sicherheitslage in den letzten sieben Jahren entwickelt?

2. Wie eng arbeiten die Polizei und das Ordnungsdezernat zusammen bezüglich der öffentlichen Sicherheit in Braunschweig?

3. Bestehen nach Erkenntnissen der Stadtverwaltung besonders auffällige Problemlagen bezüglich Kriminalität, etwa wie behauptet hinsichtlich „Clan-Kriminalität“ oder „islamistischem Terror“, die insbesondere Braunschweig betreffen sollen?

Gez. Christoph Bratmann

Download: Anfrage der SPD-Fraktion