Anfrage der SPD-Fraktion: Sachstand zur Fortschreibung des Katastrophenschutzplans

Sachverhalt:
Die Zusammenarbeit der einzelnen Zivilschutzeinheiten muss auch in Braunschweig dauerhaft veränderten Rahmenbedingungen angepasst und entsprechend neu organisiert werden. So wurden im Bereich Katastrophenschutz aufgrund veränderter Personalressourcen, beispielsweise beim THW, einzelne Aufgabenbereiche u. a. an die Freiwillige Feuerwehr abgegeben.

In einem Katastrophenschutzplan werden nach § 10 NKatSG „insbesondere das Alarmierungsverfahren, die im Katastrophenfall zu treffenden Sofortmaßnahmen sowie die Einsatzkräfte und -mittel ausgewiesen“. Dieser Plan soll so einen reibungslosen Ablauf garantieren, wenn außergewöhnliche Ereignisse, wie zum Beispiel ein langanhaltender Stromausfall oder große Wetterereignisse, eintreten. Auch die Stadt Braunschweig besitzt einen solchen Plan – in einer mündlichen Auskunft im Feuerwehrausschuss am 23. Oktober 2018 wurde jedoch mitgeteilt, dass dieser Plan aufgrund der eingangs genannten Veränderungen in den Einsatz- und Personalstrukturen überarbeitet wird. Diese Auskunft möchten wir zum Anlass nehmen, die Verwaltung nun erneut zu fragen:

1. Welche Unterstützung erhält die Verwaltung von Bund und Land, um den Katastrophenschutzplan unserer Stadt fortzuschreiben?
2. Welche Informationsmöglichkeiten gibt es zu diesem Thema derzeit in der Stadt?
3. Wann können erste Ergebnisse zum Stand des aktualisierten Katastrophenschutzplans bekanntgegeben werden?

Gez. Matthias Disterheft

Download: Anfrage der SPD-Fraktion

Download: Stellungnahme der Verwaltung