Sachverhalt:
Im Ratsbeschluss zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept ISEK (DS 18-08544) ist das Projekt CoLiving Campus vorgesehen. Ziel dieses städtebaulichen Projekts soll es sein, Bildung und Forschung, Wohnen und Arbeiten, Natur, Kultur sowie Versorgung in einem gemischten urbanen Quartier zu vereinen und lokale Akteure zum Mitwirken einzuladen. Zu diesem Zweck sollen der Campus Nord der Technischen Universität und das benachbarte Sportgelände der Stadt gemeinsam zu einem begehbaren Wissenschaftsquartier mit Modellcharakter entwickelt werden. Im Ergebnis soll ein offener Wissenschaftsstandort entstehen, der Forschung und Bildung zugänglich macht und eine neue Denkkultur sowie eine besondere Form städtischen Zusammenlebens ermöglicht. Die Stadt verfolgt mit dem CoLiving Campus in erster Linie das Ziel, bezahlbaren, zukunftsfähigen Wohnraum zu schaffen (DS 18-08544).
Auf Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 330 vom 18. Februar 2022 hat die Verwaltung zum Sachstand des ISEK-Projekts berichtet und die zuständigen Ratsausschüsse APH und AfKW informiert (DS 22-18050-02). In dieser Mitteilung führt die Verwaltung u. a. Folgendes aus:
1. Stadt und TU haben im Herbst 2021 einen Kooperationsvertrag zur gemeinsamen Nutzung von städtischen und universitären Sporthallen und -plätzen geschlossen. Mit diesem Kooperationsvertrag sei eine wichtige Voraussetzung für den CoLiving Campus erfüllt worden.
2. Eine Bestandsanalyse der Grundstücke und Gebäude auf dem Areal hat stattgefunden. In künftigen Planungsprozessen müssen die bestehenden Potenziale genauer untersucht und berücksichtigt werden.
3. Ein umfangreicher Beteiligungsprozesses wird angestrebt: transparent, modellhaft, kooperativ, ergebnisoffen, vor Ort organisiert. Ein zentraler Baustein solle ein eigens für das Projekt entwickelter CoWettbewerb sein, der an der Schnittstelle zwischen Bürgerbeteiligung und städtebaulichem Wettbewerb agiert. Für die Durchführung und Begleitung des Prozesses erfolge eine Ausschreibung und Beauftragung einer Agentur (ausführlicher siehe DS 18-08544).
4. Da die TU-Flächen dem Land Niedersachsen gehören, ist es unabdingbar, dieses für die Umsetzung des Projektes zu gewinnen. Die Gespräche mit den zuständigen Ministerien seien im Oktober 2021 aufgenommen worden und würden fortgeführt.
5. Zunächst müsse eine verbindliche Vereinbarung mit dem Land Niedersachsen und der Technischen Universität getroffen werden.
In diesem Zusammenhang fragen wir an:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand beim ISEK-Projekt CoLiving Campus, also welche Entwicklung gibt es seit der o. g. Anfrage der SPD-Fraktion vom Februar?
2. Wie sollen die unterschiedlichen Grundstückseigentumsverhältnisse (Stadt/Land) mit den geplanten Nutzungen in Einklang gebracht werden – gibt es schon Ergebnisse aus den Gesprächen mit den zuständigen Ministerien?
3. Wann soll mit dem vorgeschalteten umfangreichen Beteiligungsprozess begonnen werden?
Gez. Frank Flake