Sachverhalt:
Im November 2012 wurden in Braunschweig alle Feuerwehrhäuser durch die Feuerwehrunfallkasse besichtigt. Hierbei wurden Sicherheitsmängel festgestellt, ausgewertet und in Sofortmaßnahmen und längerfristigen Maßnahmen klassifiziert. Daraus resultierten der Bau von vier neuen Feuerwehrhäusern und Erweiterungsanbauten. Diese wurden mit den Neubauten in Querum, Lamme, Leiferde und bald auch Timmerlah umgesetzt. Weiterhin wurden Tore, elektrische Anlagen wie auch Abgasanlagen installiert. Laut Feuerwehrunfallkasse sollten die Mängel innerhalb der nächsten fünf Jahre behoben werden. Der letzte Bericht hierzu wurde am 23.11.2016 in der Vorlage 16-02362 von der Verwaltung mitgeteilt. Diese Mitteilung umfasste auch ein „Maßnahmenprogramm 2016“, das jedoch 2017 nicht vollständig fertiggestellt werden konnte.
Aus diesem Grund wird angefragt:
1. In welchem zeitlichen und inhaltlichen Stadium befindet sich die Ausbesserung aller beanstandeten Maßnahmen?
2. Welche Feuerwehrhäuser werden wann mit einem Erweiterungsbau versehen, und gibt es schon entsprechende Planungen?
3. An welchen Feuerwehrhäusern ist die Umsetzung mit Blick auf die Parkplatzsituation und die Verkehrshinweise bereits erfolgt?
Gez. Matthias Disterheft