Sachverhalt:
Seit dem 24. Februar 2022 befindet sich die Ukraine offiziell im Kriegszustand mit Russland. Seit zwei Wochen bereits werden in den unmittelbaren Nachbarländern der Ukraine Auffanglager vorbereitet, damit Ukrainerinnen und Ukrainer sich dort in Sicherheit begeben können. Sowohl die Bundesregierung als auch die niedersächsische Landesregierung haben humanitäre Hilfe angekündigt. Diese soll vor allem in den Nachbarländern wirksam werden. Wir gehen aber davon aus, dass vom Krieg betroffene Menschen auch in Deutschland Schutz suchen werden.
Diesen unverschuldeten Kriegsopfern muss geholfen werden können.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung unternommen, um auf den Zuzug von Menschen aus der Ukraine vorbereitet zu sein?
2. Hat die Verwaltung Kontakt zu Vertreter*innen der ukrainischen Community in Braunschweig?
3. Wenn ja, welche Gespräche finden statt, und inwieweit kann die Stadt Hilfsangebote unterbreiten?
Gez. Burim Mehmeti