Sachverhalt:
Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist ein Kernthema der SPD-Ratsfraktion, welches angesichts der immensen Kostensteigerungen im Immobilien- und Baubereich eine immer breiter werdende Bevölkerungsgruppe betrifft. Im Jahr 2017 wurde durch den Rat das „Kommunale Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum“ beschlossen, das verschiedene Instrumentarien zur Erreichung dieses Zieles vorsah. Nach der Evaluierung hat der Rat 2020 beschlossen, die Instrumente zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums weiterhin anzuwenden.
Ein solches Instrument ist die sog. mittelbare Belegungsbindung. Damit kann der Anteil an sozialem Wohnungsbau bei einer Baumaßnahme nicht direkt vor Ort, sondern an anderer Stelle in der Stadt geschaffen werden, wo dies in der Regel kostengünstiger umsetzbar ist. Eine soziale Durchmischung im neuen Baugebiet erfolgt in diesem Fall nicht oder in geringerem Umfang.
Gesetzlich geregelt ist die mittelbare Belegung im Rahmen der Landesförderung in der Richtlinie zur Durchführung der sozialen Wohnraumförderung in Niedersachsen (Wohnraumförderbestimmungen -WFB). Eine Übertragung von Belegungs- und Mietpreisbindungen für Haushalte mit geringem Einkommen kann nur umgesetzt werden, wenn an anderer Stelle entsprechend Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Seit November 2021 darf der Umfang der Übertragung von Bindungen 50 % nicht überschreiten. Der Begriff der Haushalte mit geringem Einkommen ist für den Anwendungsbereich der Wohnraumförderbestimmungen fest definiert.
Interessant wäre es, einen Überblick über die bisherige Umsetzung des sog. Bindungstauschs in den einzelnen Stadtgebieten zu erhalten, und zwar aufgeschlüsselt nach den einzelnen Stadtbezirken und einer Angabe: durch Bindungstausch aus dem Gebiet herausgenommene oder durch Bindungstausch in das Gebiet hineingebrachte/gehaltene Wohnungen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um folgende Auskunft:
Wie viele Wohnungen sind durch den „Bindungstausch“ in den letzten zehn Jahren von einzelnen Stadtgebieten in andere verschoben worden?
Gez. Burim Mehmeti