Sachverhalt:
Dass die Mieten in deutschen Städten, auch in Braunschweig, massiv angestiegen sind, ist hinlänglich bekannt und wurde in den letzten Jahren intensiv diskutiert. Versuche, wie jene im Bundesland Berlin, eine Mietendeckelung einzuführen, wurden vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Andere Mittel, die, wie die Mietpreisbremse auf Bundesebene, beschlossen wurden, erzielen zwar eine gewisse Wirkung, aber keine hinreichende.
Vor dem Hintergrund der Zahlen aus dem Jahr 2021 liegt der Mietpreis (Kaltmiete) in Braunschweig durchschnittlich bei 8,72 €/m². Aufgeschlüsselt nach Zimmerzahl der Wohnungen bedeutet dies: Der durchschnittliche Mietpreis für eine Einzimmerwohnung in Braunschweig liegt bei 9,83 €/m² und für eine Zweizimmerwohnung bei 8,60 €/m². Für eine Dreizimmerwohnung bezahlt man durchschnittlich 8,34 €/m² und für eine Vierzimmerwohnung 8,90 €/m². Dies bedeutet, dass vor allem Alleinstehende und Familien besonders belastet werden (Quelle: https://mietspiegeltabelle.de/mietspiegel-braunschweig).
Damit liegt Braunschweig über dem Durchschnitt in Niedersachsen, was sicherlich zum einen an der Attraktivität der Stadt liegt, zum anderen aber auch an der wirtschaftlichen Kraft der Region, an der jedoch nicht alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen teilhaben.
Daher fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Vorschläge zur Eindämmung der Mietkosten werden im Bündnis für Wohnen diskutiert?
2. Welche kommunalen Möglichkeiten gibt es, um den Mietpreisanstieg in der gesamten Stadt oder in bestimmten Teilen (Stadtteilen, Straßenzügen) einzudämmen (wir bitten um eine klare Unterteilung nach rechtlich gesicherten Maßnahmen und weiteren möglichen Maßnahmen, die jedoch gerichtlich noch nicht bestätigt sind)?
3. Welche Maßnahmen zur Eindämmung der Mietkosten, zum Beispiel in Quartieren, haben andere Kommunen umgesetzt, die auch auf Braunschweig übertragen werden könnten?
Gez. Annegret Ihbe