Anfrage der SPD-Fraktion: Lärmschutz am Forschungsflughafen Braunschweig-Wolfsburg wirkungsvoll umsetzen

Sachverhalt:

Die SPD-Ratsfraktion bekennt sich zum Forschungsflughafen Braunschweig-Wolfsburg als wichtigem Standortfaktor für die Forschungsregion Braunschweig. Dieses Alleinstellungsmerkmal des Forschungsflughafens Braunschweig-Wolfsburg wird durch die gezielte Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und forschungsaffinem Gewerbe im Flughafenumfeld gezielt gefördert. Dieses begrüßen wir ausdrücklich.

Umgekehrt lassen sich direkt am Forschungsflughafen seit mehreren Monaten Entwicklungen beobachten, die die Menschen vor Ort beunruhigen. Zu nennen sind die zunehmende Anzahl touristischer Flüge ab Braunschweig sowie eine Zunahme der tatsächlichen Lärmbelastungen der Anwohnerinnen und Anwohner des Forschungsflughafens in den umgebenden Stadtteilen, insbesondere durch die Nutzung des Flughafens in den späten Abend- und Nachtstunden. Unser Ziel als SPD-Fraktion ist es, Wege und Möglichkeiten aufzuzeigen, die Lärmquellen zu identifizieren und in der Folge durch gezielte Maßnahmen die Lärmemissionen deutlich zu reduzieren. Nach Aussage der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH beinhaltet insbesondere die vor dem Start notwendige Stromversorgung am Boden (GPU) neben den Starts und Landungen (die konkreten Flugbewegungen zuzuordnen sind) ein großes Lärmpotenzial.

Die Rolle der Fluglärmschutzkommission ist in der Vergangenheit wiederholt Gegenstand der Kritik gewesen. Mehrere Ratsinitiativen aus der Vergangenheit verdeutlichen dieses. Klassischerweise besteht die Aufgabe einer Fluglärmschutzkommission darin, Vorschläge zur Verbesserung der Situation am Flughafen zu erarbeiten, die zu einer Lärmreduzierung in den identifizierten Bereichen führen. Diese Aufgabe wurde in der Vergangenheit nicht wahrgenommen, vielmehr ist das Gremium bisher ausschließlich beratend tätig. Hier erscheint aus unserer Sicht eine Weiterentwicklung der Kommission zu einem Gremium mit Vorschlags- und Beschlusskompetenz sinnvoll, in dem unter anderem auch die Verwaltung der Stadt Braunschweig mit einem Vertreter repräsentiert ist.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung hinsichtlich der Lärmemittenten am Forschungsflughafen Braunschweig-Wolfsburg vor, gerade auch vor dem Hintergrund der angesprochenen Lärmbelastungen durch die Stromversorgung am Boden (GPU)?

2. Welche Lösungsmöglichkeiten bestehen aus Sicht der Verwaltung, um die Lärmemissionen insbesondere durch die GPU, aber auch durch Starts und Landungen in den späten Abend- und Nachtstunden am Forschungsflughafen Braunschweig-Wolfsburg wirkungsvoll zu reduzieren?

3. Wie schätzt die Verwaltung die Effektivität der Arbeit der Fluglärmschutzkommission ein bzw. besteht aus Sicht der Verwaltung die Notwendigkeit, die Zusammensetzung der Fluglärmschutzkommission kritisch zu hinterfragen und ggf. mit einem eigenen Vertreter in der Kommission vertreten zu sein?

Gez. Nicole Palm

Download: Anfrage der SPD-Fraktion

Download: Stellungnahme der Verwaltung