Anfrage der SPD-Fraktion: Innerstädtische Lieferverkehre verbessern und optimieren

Lieferverkehre sind für die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern gerade in der Innenstadt Braunschweigs von großer Bedeutung und werden auch durch den wachsenden Online-Handel noch zunehmen. Der Lieferverkehr in den Fußgängerzonen, verkehrsberuhigten Zonen und engen Straßen bringt aber auch erhebliche Störungen mit sich beim Parken, Verladen, Um- und Ausladen der Waren. Neben der dringend erforderlichen Belieferung von Läden, Geschäften und Unternehmen im Rahmen des täglichen Warenverkehrs sind Störpotenziale durch Lärm, Abgase sowie das Parken in zweiter Reihe gegeben. Störungen im Verkehrsfluss durch große Lkw sind tagtäglich zu beobachten.

Der Wirtschaftsverkehr, die Angebote in der Innenstadt, Handel und Gewerbe sind ein Teil des öffentlichen Lebens und beleben die Innenstadt. Die Innenstadt ist aber auch ein Raum für Wohnen, Tourismus und Erlebnis.

Ziel muss es daher sein, die Belastungen der Lieferverkehre für die Bürgerinnen und Bürger deutlich zu reduzieren und umweltfreundliche, schadstoffarme Lösungen bei der Belieferung bis zum letzten Glied der Lieferketten umzusetzen. Neue Wege wie z. B. die Einrichtung von speziellen Lade- und Verteilstationen und die Errichtung sog. Mikro-Depots müssen geprüft werden. Dabei sind Einzelhandel, Geschäftsleute und Privatpersonen auf zuverlässige, pünktliche und zügige Belieferung angewiesen. Die beliebten Einkaufsstraßen, Geschäfte und Gewerbetreibenden in den Fußgängerzonen und die vielen kleineren Geschäfte zum Beispiel am Kohlmarkt oder im Magni-Viertel sind von regelmäßiger Belieferung abhängig. Aber auch in den Wohngebieten nimmt der Lieferverkehr durch expandierenden Versandhandel deutlich zu.

Entsprechend dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept ISEK wollen wir die Stärken der Stadt mit Kultur-, Freizeit- und Gastronomieangeboten sowie Dienstleistungsbereichen weiter ausbauen und den Einzelhandel in der Innenstadt sichern und seine Anziehungskraft erhalten. Die Attraktivität und Aufenthaltsqualität unserer Innenstadt soll dabei aber verbessert werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die derzeitigen Belastungen durch Lieferverkehre in der Innenstadt durch Alternativen zu reduzieren und dabei die erforderlichen Belieferungen der Einzelhändler, Geschäfte, Unternehmen und Privatpersonen zu gewährleisten?

2. Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung, durch verbesserte Logistik – in Anlehnung an Konzepte wie in Wien, Köln und Leverkusen – Alternativen wie z. B. die Einrichtung von Lade- und Verteilstationen und Depots zu entwickeln?

3. Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung, ein umfassendes Konzept mit Beteiligung von örtlichen Logistikunternehmen, Lieferdiensten, örtlicher Wirtschaft, dem Arbeitsausschuss Innenstadt, Geschäftsleuten, Einzelhändlern und weiteren Betroffenen zu entwickeln und die Akzeptanz in der Bevölkerung in beteiligungsorientierten Prozessen zu erreichen?

Gez. Annegret Ihbe

Download: Anfrage der SPD-Fraktion

Download: Stellungnahme der Verwaltung