Sachverhalt:
Der Rat hatte zur Umsetzung eines kommunalen Fahrradverleihsystems Planungsmittel in Höhe von 30.000 € im Haushalt 2020 bereitgestellt (Antrag FWI 205 der SPD-Fraktion). Das Gutachten wurde an das Büro team red in Berlin vergeben. Mit Vorlage 20-14931 vom 2. Februar 2021 teilte die Verwaltung dem Planungs- und Umweltausschuss mit, dass das Gutachten dem Ausschuss zu seiner Sitzung am 28. April 2021 vorgestellt werde. Dieses ist bis heute jedoch nicht erfolgt.
In der Vorlage 20-14931 werden zur Umsetzung eines Fahrradverleihsystem folgende vier Prozessphasen genannt:
1. Planung und Ausschreibung des Fahrradverleihsystems: Festlegung Auftraggeber, Finanzierungsvereinbarungen, Herbeiführung politischer Beschlüsse, Ausschreibungsdokumente und Verfahrensdurchführung, Vergabe.
– Zeitaufwand: 6 – 8 Monate
2. Start des Systems innerhalb des Wilhelminischen Rings sowie Zonen der Hochschulbereiche.
– Zeitaufwand: 8 Monate
3. Sukzessive Erweiterung des Systems in Wohn- und Gewerbegebieten.
– Zeitaufwand: 6 Monate
4. Optional: Ausweitung des Systems auf weitere Kommunen bzw. zu einem regionalen System.
In der Vorlage 20-14931 heißt es weiter: „Das Büro betont, dass die Begleitung der Prozessphasen 1 bis 3 komplex und zeitintensiv ist. Daher empfiehlt es, für die Umsetzung der beschriebenen Phasen eine Personalstelle in Vollzeit vorzuhalten. Ferner verweist das Büro darauf, dass es für die Durchführung der Ausschreibung eines Fahrradverleihsystems (Prozessphase 1) Büros gibt, die Kommunen diesbezüglich unterstützen können. Dafür wären einmalig zusätzliche Mittel von ca. 50.000 € einzuplanen.“
In diesem Zusammenhang fragen wir an:
1. Wann können die Ergebnisse des Gutachtens im nun zuständigen Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben vorgestellt werden?
2. Welche Vorgehensweise und Finanzierung empfiehlt die Verwaltung zur Umsetzung?
3. Welche Finanzmittel müssen für eine geplante zukünftige Umsetzung in den Haushalt für das Jahr 2022 eingeplant werden und wird die Verwaltung diese Mittel und Folgemittel von sich aus in den Haushalt einstellen?
Gez. Detlef Kühn