Sachverhalt:
Wie bereits mehreren Artikeln der Braunschweiger Zeitung zu entnehmen war, ist eine Fusion der Zugbauer Siemens und Alstom geplant. Die erforderliche kartellrechtliche Genehmigung steht zurzeit noch aus.
Beide Unternehmen wollen sich zusammenschließen, um gegen die erstarkende Konkurrenz vor allem aus China bestehen zu können. Siemens-Alstom soll eine Plattform-Strategie mit gemeinsamen Produktionsprozessen verfolgen. Das Gemeinschaftsunternehmen Siemens-Alstom wird seinen Sitz in Paris haben und vom bisherigen Alstom-Vorstandschef Henri Poupart-Lafarge geleitet werden. Die Mehrheit der Anteile von knapp 51 Prozent soll aber Siemens halten.
Etwa 33.000 Mitarbeiter/innen von Alstom, davon 3000 in Deutschland, sowie 27.000 Mitarbeiter/innen der Siemens-Mobilitätssparte, davon knapp 14.000 in Deutschland, werden in dem neuen Unternehmen beschäftigt sein. Alstom hat Standorte in Salzgitter und Braunschweig. Das Salzgitteraner Werk ist der weltweit größte Alstom-Standort und Hauptsitz in Deutschland. In Salzgitter bauen 2500 Alstom-Mitarbeiter/innen Züge für den Nahverkehr; in Braunschweig entwickeln und fertigen rund 3000 Siemens-Beschäftigte Signale und Technik für die Bahn-Automatisierung.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Bedeutung hat der Zusammenschluss der Zugsparten von Siemens und Alstom aus der Sicht der Verwaltung für den Mobilitätsstandort Region Braunschweig?
2. Wie beurteilt die Verwaltung den Zusammenschluss von Alstom und Siemens speziell im Hinblick auf die Unternehmens-Standorte in Braunschweig?
3. Für alle Standorte wurde im Rahmen der Fusion eine Standort- und Beschäftigungsgarantie für vier Jahre ausgesprochen. Wie beurteilt die Verwaltung die Gefahr von Standortschließungen und Stellenabbau längerfristig?
Gez. Annegret Ihbe