Sachverhalt:
Das Bundesverkehrsministerium hat die Kommunen im Februar dieses Jahres um Unterstützung beim Aufbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität gebeten. Hintergrund sind das vom Bundeskabinett beschlossene Klimaschutzpaket 2030 und der Masterplan Ladeinfrastruktur, die es ermöglichen sollen, bis zum Jahr 2030 eine Million neue Ladepunkte im Bundesgebiet zu errichten.
Der Masterplan Ladeinfrastruktur der Bundesregierung geht demnach davon aus, dass sich die Elektromobilität am Markt nur durchsetzen wird, wenn genügend Ladepunkte in der Stadt, aber auch im ländlichen Raum vorhanden sind, sodass für die Bürgerinnen und Bürger ein breites Angebot besteht. Bisher ist die Mehrzahl der bestehenden öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur jedoch nur von den Kommunen selbst und kommunalen Unternehmen errichtet worden. In Zukunft seien dagegen auch Wirtschaft, Handel und Tankstellenbetreiber in besonderem Maße in der Pflicht, sich am Aufbau der Infrastruktur zu beteiligen.
Um dieses Ziel zu erreichen und den Aufbau zu erleichtern, plant das Ministerium die Erstellung eines Atlasses, der mögliche Flächen für ein bundesweites Schnellladenetz identifizieren soll. Diese Informationen sollen helfen, insbesondere die teilweise langwierigen Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Um einen solchen Atlas zu erstellen, sollen die Kommunen dem Bundesverkehrsministerium möglichst zeitnah möglichst viele öffentliche Flächen für die Errichtung von Ladeinfrastruktur benennen und bereitstellen. Diese könnten dann von den Kommunen selbst oder von privaten Investoren erschlossen werden.
Hierbei unterstützen sollen entsprechende Förderprogramme des Bundes und die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur, die die Kommunen beim Aufbau der Elektromobilitätsinfrastruktur beraten kann. So sollen auch Nutzungskonkurrenzen, besonders in den stark frequentierten und sichtbaren Innenstadtlagen, vermieden werden.
In diesem Zusammenhang fragen wir an:
1. Welche Flächen im öffentlichen Raum hält die Verwaltung zum Aufbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos für besonders geeignet und sollen entsprechend im Zuge der Anfrage des Bundesverkehrsministeriums an die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur gemeldet werden?
2. Wo – an welchen Standorten oder in welchen Stadtteilen – erwartet die Verwaltung in den nächsten zwei Jahren und langfristig (bis zum Jahr 2030) in Braunschweig einen erhöhten Bedarf an öffentlich zugänglichen Ladepunkten?
3. Welches Ausbauziel für die öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur will die Verwaltung in den nächsten zwei Jahren und langfristig (bis zum Jahr 2030) mit welchen möglichen Partnern erreichen?
Gez. Detlef Kühn