Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 24. September 2019 hat der Fachbereich 20 den Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf 2020 mitgeteilt, welche Veränderungen zur Haushaltsoptimierung bereits in der Planung berücksichtigt worden sind, u. a. eine Absenkung des Standards beim Sicherheitsdienst an den Wohnstandorten für Asylsuchende (WSO) im Umfang von 1,4 Mio. Euro p. a.
Die SPD-Ratsfraktion hält einen gut geschulten und professionell arbeitenden Sicherheitsdienst im sensiblen Bereich der Zusammenarbeit mit Asylsuchenden für unerlässlich. Kompetente Sicherheitsdienste sind ein Garant für ein friedliches Zusammenleben in Flüchtlingsunterkünften, da sie auf die besondere Situation der Asylsuchenden eingehen und mögliche Konflikte bereits im Entstehen erkennen und präventiv verhindern können. Sie unterstützen so auch die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Braunschweig an den Standorten intensiv.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Einsparmaßnahmen sind genau mit der genannten „Absenkung des Standards
beim Sicherheitsdienst“ gemeint?
2. Wie setzt sich die prognostizierte Einsparsumme in Höhe von dauerhaft jährlich 1,4
Millionen Euro zusammen?
3. Wie stellt sich die Belegungssituation in den WSO im Stadtgebiet derzeit dar?
Gez. Nils Bader