Sachverhalt:
Braunschweig hat sich zum Ziel gesetzt, die Energiegewinnung aus Photovoltaikanlagen erheblich auszubauen. Damit die Ausbauziele erreicht werden, sind erhebliche Anstrengungen und Investitionen erforderlich, zudem werden Freiflächenanlagen benötigt. Die Energiegenossenschaft Braunschweiger Land eG könnte solche Flächen, in Abstimmung mit den jeweiligen Eigentümern, für die Nutzung mit Freiflächen-PV entwickeln.
Zum Bau einer Freiflächen-Photovoltaikanlage ist aber zurzeit immer eine Baugenehmigung erforderlich, und der Flächennutzungsplan (FNP) muss jeweils ebenfalls die fragliche Fläche als „Sondergebiet Solar“ oder ähnliches ausweisen.
Im städtischen FNP gibt es solche Flächen bisher noch nicht. Der FNP wird einerseits laufend fortgeschrieben, soll andererseits aber im Jahr 2023 komplett überarbeitet werden.
Im Zusammenhang mit der Förderung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen haben wir folgende Fragen:
1. Welche umsetzbaren Ideen oder Möglichkeiten gibt es aus Sicht der Verwaltung, um die erforderlichen Baugenehmigungsverfahren für Freiflächen-Photovoltaikanlagen maximal zu beschleunigen?
2. Welche Möglichkeiten zur Beschleunigung der Baugenehmigung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen sind aus Sicht der Verwaltung mit dem neuen Flächennutzungsplan möglich, ist es zum Beispiel denkbar, alle zur landwirtschaftlichen Nutzung vorgesehen Flächen auch als „Potenzialfläche für Photovoltaik oder Solarnutzung“ auszuweisen oder ähnliches?
3. Für Flächen in einem 110-Meter-Streifen entlang von Autobahnen und Schienenwegen, auf versiegelten Flächen und Konversionsflächen gelten besondere Anforderungen, die grundsätzlich die Nutzung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen erleichtern sollen. Was muss getan werden, um in Braunschweig diese Flächenkorridore für Freiflächen-PV schnellstmöglich nutzbar zu machen?
Gez. Detlef Kühn