Sachverhalt:
Das Thema Energiesicherheit ist in Deutschland seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine vom immenser Wichtigkeit. Der Krieg und die Auswirkungen auf die Energieversorgung haben dazu geführt, dass Deutschland seine Pläne zum Atom-Ausstieg zur Stromversorgung verzögert hat. Die Vorhaben zum Ausstieg aus der CO2-intensiven Energieerzeugung aus Kohle, Öl und Gas mussten überdacht werden.
Zugleich hat der beschleunigte Ausbau von erneuerbaren Energien durch die aktuelle Energiekrise an Bedeutung gewonnen. Gab es vorher schon ehrgeizige Pläne zum Ausbau erneuerbarer Energien aus Klimaschutzgründen, so wurden viele zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um einem drohenden zukünftigen Mangel im Bereich der Energieversorgung wirksam zu begegnen.
Der Bund und die Länder haben die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien verbessert: Windkraftwerke können endlich schneller genehmigt und gebaut werden, und die Rahmenbedingungen für Dach-PV-Anlagen wurden vereinfacht. Dennoch gibt es immer noch Hemmnisse, insbesondere im Bereich der Freiflächen-Photovoltaik, die in erster Linie auf die immer noch notwendigen Bauleitpläne und Baugenehmigungen zurückzuführen sind.
In Braunschweig gibt es die Energiegenossenschaft, die mit hohen Engagement erfolgreich den PV-Ausbau in Braunschweig betreibt. Die Erfolge der Genossenschaft nach nur kurzer Zeit machen Mut für die Zukunft. Die Genossenschaft konzentriert sich zurzeit auf Dachanlagen auf städtischen Gebäuden und Immobilen der Wohnbaugesellschaften, die Mitglied in der Genossenschaft sind. Es werden aber auch sehr große Potenziale im Bereich der Freiflächen-Photovoltaik gesehen, wenn entsprechende Flächen verfügbar wären.
Große Freiflächen-PV-Potenziale könnten erschlossen werden, wenn Braunschweig, ähnlich wie bei der Entwicklung von Baugebieten für Wohnen oder Gewerbe, die Entwicklung von Flächen, die in städtischem Eigentum sind, betreiben würde, mit dem Ziel dort Freiflächen-PV zu ermöglichen. Hier müssen neben vielen anderen Bedingungen wie Bodenqualität und Verfügbarkeit auch Anforderungen an die technische Infrastruktur erfüllt sein, um den erzeugten Strom auch in das Stromnetz zu bekommen. Es sind Fragen wie verfügbare Spannungswandlung oder erreichbare Hochspannungsleitungen und mehr zu beantworten.
Dazu könnte zum Beispiel eine fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppe zusammen mit externen Fachleuten mögliche Flächen identifizieren und baureif entwickeln, indem die je nach Standort notwendigen technischen Voraussetzungen identifiziert oder geschaffen werden, die für das jeweilige Gebiet von Bedeutung sind. Städtische Akteure im Bereich Freiflächen-PV kommen insbesondere aus den Bereichen Fachbereich 61 – Stadtplanung und Geoinformation, Fachbereich 20 – Finanzen und Fachbereich 68 – Umwelt. Externe Akteure sind insbesondere ein Energieversorger und mögliche Betreiber oder Investoren.
In diesem Zusammenhang fragen wir an:
1. Wie schätzt die Verwaltung die Versorgungssituation mit Strom und Wärme in Braunschweig mittel- und langfristig ein, auch unter Berücksichtigung der Rolle von Klimaschutz und der erneuerbaren Energien wie Freiflächen-PV?
2. Wie kann die Stadt die Akteure für Freiflächen-PV-Anlagen zusammenbringen und ein abgestimmtes Vorgehen der Stadt bei der Entwicklung von Freiflächen-PV erreichen, um den Bau von Freiflächen-PV maximal zu beschleunigen?
3. Wie müsste eine fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppe, die das Ziel hat, schnellstmöglich geeignete Flächen im Stadtgebiet – oder im Eigentum der Stadt – für die Nutzung mit Freiflächen-PV-Anlagen zur Verfügung zu stellen, organisiert sein bei Berücksichtigung einer schnellstmöglichen Arbeitsaufnahme?
Gez. Detlef Kühn