Anfrage der SPD-Fraktion: Finanzielle und personelle Ausstattung des Gesundheitsamtes

Sachverhalt:
Insgesamt gibt es in Deutschland 380 Gesundheitsämter, in denen 2500 Ärztinnen und Ärzte für öffentliches Gesundheitswesen arbeiten. Das sind ein Drittel weniger als im Jahr 1998 (Quelle: aerzteblatt.de, „Die Kollegen brauchen dringend Unterstützung“ vom 16.03.2020).

Die Corona-Pandemie stellt die Gesundheitsämter und sämtliche Beschäftigten vor immense Herausforderungen. Sie sind seit dem Beginn der Pandemie bis heute in vielfältiger Weise gefordert: Ihnen obliegt die Erfassung und Weitermeldung der Infektionsfälle an die übergeordneten Behörden, die Einrichtung von Testzentren, das Kontaktieren und Informieren von Erkrankten, die Kontaktnachverfolgung und das Erstellen von Quarantäneverfügungen. Die Gesundheitsämter unterstützen die Krisenstäbe und beraten z. B. Kliniken, Arztpraxen oder Pflegeheime bei der Erstellung und Umsetzung von Hygienekonzepten. Insbesondere auch die Bereitstellung einer sog. Corona-Hotline, teilweise auch an den Wochenenden, forderte die personellen Kapazitäten des Gesundheitsamtes.

Auch wenn derzeit glücklicherweise eine Entspannung der Infektionslage eingetreten ist, stellt insbesondere die Kontaktnachverfolgung eine elementare und zeitintensive Kernaufgabe des Gesundheitsamtes dar, die im Rahmen der Weiterverfolgung der Containment-Strategie weiterhin verstärkt Personalkapazitäten erfordern wird.

Vor diesem Hintergrund fragt die SPD Fraktion:

1. Wie stellt sich derzeit die personelle Ausstattung des Braunschweiger Gesundheitsamtes – insbesondere auch im Vergleich zur Situation vor Beginn der Pandemie – dar?

2. Welche Unterstützung hat das Gesundheitsamt, auch im Rahmen der Amtshilfe durch das Land Niedersachsen, bereits erhalten, gab es auch eine finanzielle Unterstützung z. B. für die digitale Ausstattung?

3. Welche finanziellen Hilfen sind im Rahmen des Bundesprogramms „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ zu erwarten?

Gez. Annette Schütze

Download: Anfrage der SPD-Fraktion