Anfrage der SPD-Fraktion: Erarbeitung und Umsetzung einer Park- und Grünanlagenordnung

Sachverhalt:

Aus der Stellungnahme der Verwaltung zum Thema „Erarbeitung und Umsetzung einer Park- und Grünanlagenordnung“ (vgl. Vorlage Nr. 18-08413-01) geht u.a. hervor:

„Die Ansprüche an die Parks und Grünflächen steigen, so dass die Verwaltung aufgrund der vielfältigen Problemstellungen in den einzelnen Park- und Grünan- lagen die Erstellung einer spezifischen Benutzerordnung über diese gefahren- abwehrrechtlichen Normen hinaus befürwortet.

Solche Regelungen wären insbesondere dort hilfreich, wo bisher Eingriffsgrundlagen fehlen, z. B. an den Badestrandbereichen am Heidbergsee, dem Inselwallpark oder der Nutzung der öffentlichen Grillplätze, die häufiger Beschwerdeschwerpunkte sind.“

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Wie viele Beschwerden, welche die aufgeführten Parks- und Grünflächen sowie die öffentlichen Grillplätze betreffen, sind insgesamt eingegangen bzw. in welchen Zeiten häuften sich derartige Beschwerden?
  1. Welche Personengruppen waren am ehesten betroffen?
  1. Was waren die wesentlichen Inhalte der Beschwerden?

Download: Anfrage der SPD-Fraktion

Download: Stellungnahme der Verwaltung