Sachverhalt:
Entgelte für die Kinderbetreuung
Das Thema Kinderbetreuung war in der Vergangenheit oft Thema im Rat der Stadt Braunschweig, insbesondere auch im Hinblick auf die Entgelte für Krippen-, Kindergartenund Schulkind-/Hort-Betreuung.
Bereits in der vergangenen Ratswahlperiode gab es Initiativen, die Entgelttabelle für die Kinderbetreuung zu überarbeiten mit dem Ziel, die Entgelte über die Jahre gerechter zu verteilen. Hintergrund war, dass die Entgelte für Krippen- und Schulkind-Betreuung vergleichsweise hoch waren gegenüber den Entgelten für Kindergarten oder OGS. Diese Initiativen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen waren damals nicht mehrheitsfähig. Im Jahr 2011 wurden vielmehr auf Initiative von CDU und FDP die Kindergartenentgelte abgeschafft, während die hohen Entgelte für Krippe und Schulkind-/Hort-Betreuung unverändert blieben.
Der damalige Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann kündigte in diesem Zusammenhang bei einer Ratssitzung am 27. Mai 2014 an, dass die Entgeltfreiheit im Kindergartenbereich in Zeiten geringerer Steuereinnahmen nicht zu halten sei, und begründete dies damit, dass die Einführung der Entgeltfreiheit an Erwartungen und Voraussetzungen geknüpft war, die sich leider nicht erfüllt hätten. So wären etwa andere Kommunen nicht dem Beispiel Braunschweigs gefolgt, und das Land Niedersachsen hätte sich nicht wie erwartet bei der Kostenübernahme eingebracht.
Nun hat die Verwaltung im Zuge der Haushaltsberatungen für 2016 erneut das Thema Kinderbetreuungsentgelte aufgegriffen und eine Entgelttabelle vorgeschlagen, welche neben Entlastungen im Bereich der Krippen- und Schulkind-Betreuung die Wiedereinführung der Kindergartenentgelte vorsieht. Dieses wurde von einigen Ratsfraktionen grundsätzlich abgelehnt mit der Begründung, „Bildung müsse grundsätzlich kostenfrei sein“ (Die Linke) oder aber „junge Familien dürfen nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern herangezogen werden“ (CDU).
Die Stadt Braunschweig hat beim Ausbau aller drei Betreuungsangebote in den letzten Jahren viel geleistet, steht aber auch zukünftig noch vor großen Herausforderungen. Der weitere flächendeckende Krippenausbau, das Ausweiten des Ganztagsangebots auf weitere Schulen im Stadtgebiet, die weitere Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation in den Kita-Gruppen und auch der Ausbau von Kindertagesstätten zu Familienzentren sind Aufgaben, die in den nächsten Jahren zu meistern sind.
Grundsätzlich braucht Braunschweig dabei eine langfristig stabile Finanzierungsgrundlage im Bereich der Kinderbetreuung, die unabhängig von der Steuerentwicklung Bestand hat, Spielräume für Qualitätssteigerung und Ausbau in der Kinderbetreuung ermöglicht sowie Eltern insgesamt nur moderat und sozial gerecht gestaffelt an der Finanzierung beteiligt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie gestalten andere Kommunen in Niedersachsen, aber auch Städte vergleichbarer Größe im Bundesgebiet die Kita-Entgelte, insbesondere im Hinblick auf entgeltfreie Betreuungsangebote?
2. Welche Qualitätsverbesserungen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus wurden in der Vergangenheit in Braunschweig bereits im Gesamtspektrum der Kinderbetreuung umgesetzt?
3. Die Verwaltung beabsichtigt, ca. ein Drittel der Mehreinnahmen durch die Kindergarten-Entgelte zur Finanzierung von Qualitätssteigerungen im Kita-Bereich einzusetzen. Was genau kann darunter verstanden werden?