Anfrage der SPD-Fraktion: Die Braunschweigische Landessparkasse als „Bank für die Region“ – Wie steht es um die mögliche Eigenständigkeit der BLSK?

Sachverhalt:

Mit ihren Schreiben vom 11. April und 2. Mai 2019 haben sich fünf Oberbürgermeister und Landräte aus der Region, darunter auch Braunschweigs Oberbürgermeister Ulrich Markurth, in einer kommunalen Initiative deutlich zur Zukunft der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) positioniert. Sie fordern den Start von Verhandlungen zur Verselbstständigung der BLSK, die derzeit eine Tochter der Nord-LB ist. Diese Unabhängigkeit soll die Zukunft der wirtschaftlich erfolgreichen Sparkasse langfristig sichern und diese sowohl vor Personaleinsparungen als auch weiteren Einschnitten im Dienstleistungsbereich bewahren. Hintergrund ist die nötig gewordene Unterstützung der Nord-LB, die durch Schiffskredite in Schieflage geraten war. Ein Umstand, den die BLSK nicht verschuldet hat, der jedoch unter Umständen auch Auswirkungen auf die Arbeit der BLSK haben könnte.

Am 3. April 2019 hat der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers u. a. in der Braunschweiger Zeitung mitgeteilt, dass ein Herauslösen der BLSK aus der Nord-LB mit „technischen und finanziellen“ Problemen behaftet sei und sich entsprechend gegenteilig positioniert. Die genannten Oberbürgermeister und Landräte haben daraufhin ihre Absicht bekräftigt, sich auch finanziell an einer herausgelösten BLSK beteiligen zu wollen. Unterstützung erhalten sie hierbei von den SPD-Landtagsabgeordneten aus der Region, der „Braunschweiger Gruppe“, die sich ebenfalls für eine eigenständige Zukunft der BLSK ausspricht. Die Bank soll so als „Bank für die Region“ losgelöst und unabhängig von finanziellen Turbulenzen bei der Nord-LB in Hannover aufgestellt werden. Ziel ist eine regional getragene Sparkasse, die den Kunden vor Ort finanzielle Sicherheit und zugleich ein hohes Serviceaufkommen bietet.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Welche Vorteile sieht die Verwaltung in einer eigenständigen BLSK gegenüber dem jetzigen Modell?
  2. Inwiefern hat sich Finanzminister Reinhold Hilbers bereits zu den Forderungen der genannten Oberbürgermeister und Landräte geäußert?
  3. Sind der Verwaltung bereits jetzt konkrete Einsparmaßnahmen im Zuge der Nord-LB-Rettung bekannt, die Auswirkungen auf die Stadt Braunschweig und insbesondere die Kunden der BLSK hätten?

Gez. Christoph Bratmann

Download: Anfrage der SPD-Fraktion

Download: Stellungnahme der Verwaltung