Sachverhalt:

In vielen Teilen Europas begegnen Menschen der Europäischen Union und ihrer Arbeit mit zunehmender Skepsis. Eine Entwicklung, die oft weniger rationalen Argumenten folgt, sondern aus Misstrauen und oft auch Unkenntnis zu der Arbeit und den vielen Förderprojekten der Europäischen Union resultiert. Insbesondere rechtspopulistische Strömungen versuchen gezielt Stimmung gegen die europäische Idee und die Institutionen der EU zu machen.

Tatsächlich ist Europa eine staatenübergreifende Zusammenarbeit zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Anerkennung gemeinsamer Grundwerte und der Menschenrechte. Auch unsere Stadt lebt durch ihre Städtepartnerschaften den europäischen Gedanken intensiv.

Um das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen für und in Europa noch weiter zu stärken, sind Informationen über konkrete Förderprogramme und -maßnahmen erforderlich. Schließlich ist es der Anspruch der EU, durch finanzielle Fördermaßnahmen die Benachteiligungen einzelner Regionen sowie soziale Ungleichgewichte auszugleichen und den Lebensstandard der Menschen damit zu verbessern. Projekte zu Forschung und Innovation sowie in Bereichen wie Bildung, Soziales, Kultur, Arbeitswelt und Umweltschutz sind ebenfalls vorgesehen. Hierzu fördert die EU Projekte und Programme für Regional- und Stadtentwicklung, für Beschäftigung und soziale Eingliederung, Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums und für Forschung und Innovation. Zu den aktuellen Programmen im Förderzeitraum 2014 bis 2020 gehören der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF) sowie der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Um das Vertrauen in Europa und seine Institutionen zu stärken und so populistischen Anti-Europa-Kampagnen mit fundierten Argumenten zu begegnen, ist es erforderlich, diese Programme verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.

Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Ratsfraktion an:

1. Welche Projekte in der Stadt Braunschweig konnten und können dank Mitteln aus den genannten drei EU-Förderprogrammen im Förderzeitraum 2014 bis 2020 in unserer Stadt umgesetzt werden?

2. In welchem finanziellen Gesamtumfang bewegt sich diese Förderung?

3. Plant die Verwaltung, Aktionstage oder Projekte wie „Europa für Bürgerinnen und Bürger 2014 – 2020“, das zur Stärkung des Verständnisses der Europäischen Union und ihrer Geschichte dienen soll, zu beantragen und in naher Zukunft durchzuführen?

Gez. Annegret Ihbe

Download: Anfrage der SPD-Fraktion

Download: Stellungnahme der Verwaltung