Anfrage der SPD-Fraktion: Berücksichtigung von Abfallvermeidungsaspekten bei öffentlichen Veranstaltungen

Sachverhalt:

Mit Vorlage 21-15903 hat die Verwaltung ein neues Konzept zur Beratung für Veranstaltende und zur Bündelung von Genehmigungen vorgelegt. Von der Bündelung sollen auch Entscheidungen des FB 66 erfasst werden, wobei aber vor allem Sondernutzungserlaubnisse betrachtet werden, während FB 67 hinsichtlich der Grünanlagen einbezogen ist, wobei die Überlassung wiederum FB 20 obliegt. Diese Tätigkeiten zu bündeln und Veranstaltenden eine einheitliche, abgestimmte Antwort zukommen zu lassen, ist grundsätzlich zu begrüßen. In der Antwort 21-15424-01 auf eine Anfrage zu Wirkungen des Einwegkunststoffverbots hat die Verwaltung dargelegt, dass sie hinsichtlich der Wirkungen auf Veranstaltungen noch prüft, ob derartige Verbote – nicht nur für Kunststoffe – in Satzungen, aber auch bei Grundstücksüberlassungen und Sondernutzungserlaubnissen aufgenommen werden können.

Das Abfallvermeidungsprogramm des Bundes und der Länder (BT-Drs. 19/26160) enthält in Kapitel 5 zahlreiche Beispiele, wie Kommunen bei öffentlichen Veranstaltungen zur Abfallvermeidung beitragen können, z. B. auch durch ein Mehrweggebot (S. 68).

In diesem Zusammenhang fragen wir an:

1. Sind diese Prüfungen inzwischen abgeschlossen und ist beabsichtigt, derartige Fragestellungen auch bei der gebündelten Beratung und Genehmigung von öffentlichen Veranstaltungen auf- und vorzunehmen?

2. Soweit Abfallvermeidung nicht umsetzbar ist, sieht die Stadtverwaltung weitere Möglichkeiten, die Veranstaltenden so zu beraten, dass nur solche Abfälle entstehen, die verwertet werden können (z. B. Bratwurst im Brötchen), und wird sie entsprechende Vorgaben für die Einsammlung der Abfälle (getrennte Behälter für kompostierbare Abfälle, Wertstoffe und Restabfall) machen?

3. Sieht die Stadtverwaltung weitere Möglichkeiten zur nachhaltigen Gestaltung öffentlicher Veranstaltungen (z. B. Verbot bestimmter Materialien wie Aluminium) und wird sie diese in das neue Konzept einbeziehen?

Gez. Detlef Kühn

Download: Anfrage der SPD-Fraktion

Download: Stellungnahme der Verwaltung