Sachverhalt:
Nach Recherchen des NDR mussten die Frauenhäuser in Niedersachsen im Jahr 2017 mehr als 2600 Frauen aus Platzmangel abweisen. Dies war auch Gegenstand eines Artikels in der Braunschweiger Zeitung vom 19. Februar 2018. In Niedersachsen gibt es 41 Frauenhäuser mit insgesamt 358 Plätzen. Im Jahre 2017 suchten in diesen etwa 1800 Frauen Schutz, teilweise mit ihren Kindern.
Die Recherche bezieht sich auf eine Mitteilung des Niedersächsischen Sozialministeriums vom Juni 2017, nach der die Frauenhäuser im Schnitt zu 70 Prozent ausgelastet gewesen seien. Bei einigen Häusern – vor allem in den Städten – sei die Nachfrage aber höher gewesen.
So stellte die Niedersächsische Sozialministerin Dr. Carola Reimann im Landtag bereits einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Frauenhaus zur Diskussion. Reimann machte laut Rundblick Nr. 37 vom 23. Februar 2018 deutlich: „Wir erwarten, dass die Kommunen ihren Beitrag leisten. Mit einem Rechtsanspruch ließen sie sich finanziell binden.“
In Braunschweig gibt es ein Frauenhaus unter der Trägerschaft des Awo-Kreisverbandes mit Plätzen für zehn schutzsuchende Frauen und ihre Kinder. Laut Homepage des Frauenhauses Braunschweig erhalten betroffene Frauen bei vollständiger Belegung die Telefonnummern von anderen Frauenhäusern in der Nähe.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele Plätze für schutzsuchende Frauen und ihre Kinder stehen in der Stadt Braunschweig und der näheren Umgebung zur Verfügung, und reicht diese Anzahl an Plätzen aus, um den Bedarf zu decken?
2. Mussten in den Jahren 2016 und 2017 schutzsuchende Frauen in Braunschweig wegen Platzmangels abgewiesen werden, und wenn ja, in wie vielen Fällen?
3. Ist es aus Sicht der Verwaltung möglich, dass die Frauenhäuser freie Plätze in Frauenhäusern in der Nähe vermitteln, sofern sie selbst Frauen abweisen müssen, und hält die Verwaltung die Einführung einer Internetseite mit einem Ampelsystem, wie sie in Nordrhein-Westfalen existiert, für sinnvoll?
Gez. Simone Wilimzig-Wilke