Sachverhalt:
Es gibt derzeit bundesweit eine Zunahme von ausländerfeindlichen Aktivitäten. Dabei treten verschiedene fremdenfeindliche Gruppierungen in Erscheinung, auch in Niedersachsen und Braunschweig. Unter anderem hat in diesem Zusammenhang der niedersächsische Innenminister jüngst bekanntgegeben, dass die „Junge Alternative Niedersachsen“ vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Auch in Braunschweig wurden in letzter Zeit vermehrt rechtsradikale und ausländerfeindliche Straftaten bekannt. Unter anderem wurde eine Schule mit rechtsradikalen Parolen beschmiert.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1.Gibt es eine signifikante Zunahme von ausländerfeindlichen Straftaten in Braunschweig?
2. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Braunschweig, um der offensichtlich aufkeimenden Ausländerfeindlichkeit zu begegnen?
Gez. Nils Bader