Sachverhalt:
Im Stadtgebiet gibt es einige Bereiche im öffentlichen Raum, an denen sich mit gewisser Regelmäßigkeit Trinkergruppen aufhalten. Was zunächst als ein gemeinsames ruhiges Beisammensein mit Alkohol beginnt, entwickelt sich manchmal leider zu einem störenden Treffpunkt mit Lärm und Verschmutzungen. Anwohner und Passanten fühlen sich dann zunehmend unwohl, und nicht selten kommt es zu verbalen Attacken beider Seiten. Polizei und Ordnungsdienst werden dann häufig angefordert, die ausgesprochenen Platzverweise und Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten helfen aber meist nur kurzfristig.
Auf eine konkrete Nachfrage im Bezirksrat 310 teilte die Verwaltung in der Septembersitzung Folgendes mit (17-04839-01):
“Anlässlich der Kontrollen durch die Mitarbeiter/innen des ZOD werden Verstöße gegen die Vorschriften der SOG-Verordnung konsequent geahndet. Mittel hierzu sind Platzverweise und Ordnungswidrigkeitenanzeigen. Zudem wurde das Thema auch intensiv in der letzten Sitzung des Arbeitskreises „Streetwork“ am 30. August 2017 behandelt, an dem neben Vertretern mehrerer Fachbereiche u. a. auch die Polizei und die beiden im Auftrag der Stadt tätigen Streetworker beteiligt sind. Zwischen den Beteiligten wurde vereinbart, dass der Bereich als Schwerpunkt notwendigen Handelns betrachtet wird. Von Einsatzkräften des Polizeikommissariats Mitte wird nunmehr sowohl auf konkrete Beschwerden hin als auch regelmäßig ohne konkreten Anlass die Örtlichkeit aufgesucht und es werden ebenfalls lageabhängig Platzverweise ausgesprochen. Aus Sicht aller am Arbeitskreis Beteiligter wird in einem hohen Kontrolldruck über einen längeren Zeitraum hinweg eine Möglichkeit gesehen, eine Besserung der Situation herbeizuführen. Zudem werden sich die Streetworker darum bemühen, in Gesprächen mit den dort angetroffenen Personen auf Verhaltensänderungen hinzuwirken und sie dazu zu bewegen, andere Treffpunkte zu wählen…“
In diesem Zusammenhang wäre es hilfreich, wenn der Arbeitskreis „Streetwork“ im Ausschuss über seine Tätigkeit berichten könnte.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie oft tagt der Arbeitskreis Streetwork bzw. wie oft hat er sich bisher getroffen?
2. Welche Bereiche in Braunschweig sind durch das „Freilufttrinken“ besonders betroffen bzw. welche Bereiche werden durch den Arbeitskreis Streetwork als „Schwerpunkt notwendigen Handelns“ gesehen?
3. Wäre es aufgrund der guten Erfahrungen im Zusammenspiel von ordnungsbehördlichen Maßnahmen und Streetwork hilfreich und sinnvoll, die aufsuchende Sozialarbeit bei dieser Problemgruppe noch zu verstärken, und wie könnte dieses umgesetzt werden?
Gez. Annette Johannes