Anfrage der SPD-Fraktion: Anwendung der Leitlinie „Klimagerechte Bauleitplanung“

Sachverhalt:

Am 7. Mai 2019 wurde die Leitlinie „Klimagerechte Bauleitplanung“ seitens der Verwaltung im Planungs- und Umweltausschuss vorgestellt. Bei allen zukünftigen Bauleitplanungen sollten die Prüfverfahren aus der Leitlinie Anwendung finden. Neben der Anwendung der Leitlinie ist die Dokumentation – gerade auch zur Nachvollziehbarkeit einzelner inhaltlicher Schwerpunktsetzungen in den einzelnen Planungsbereichen – unabdingbar. Wünschenswert wäre zudem ein Modellprojekt zur Anwendung der Leitlinie „Klimagerechte Bauleitplanung“ im Sinne der Entwicklung einer Bauvorhabens mit maximaler Klimaneutralität.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Bei welchen neuen Baugebieten wurde die im Mai 2019 vorgestellte Leitlinie „Klimagerechte Bauleitplanung“ angewandt und mit welchem Ergebnis?

2. Wie weit ist die Erarbeitung des vom Planungs- und Umweltausschuss beschlossene kompakten Dokumentationsverfahrens (Prüfbericht) inzwischen fortgeschritten?

3. Was hält die Verwaltung von der Idee, das Projekt „CoLiving Campus“ (Aufstellungsbeschluss zur Entwicklung des Campus Nord am Bienroder Weg als Reallabor für neue Wohnformen) um das Thema Klimaschutz und damit als Experimentierfeld und Modellprojekt für maximale Klimaneutralität zu erweitern?

Gez. Nicole Palm

Download: Anfrage der SPD-Fraktion

Download: Stellungnahme der Verwaltung