Sachverhalt:
Der Rat hatte am 16. Februar 2021 den Antrag „Nutzung des Landesprogramms für beschleunigten Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur“ (Vorlage 21-15140) der SPD-Fraktion beschlossen:
Punkt 1:
Die Stadt identifiziert mindestens zwei Projekte im Bereich Radverkehrsinfrastruktur, z. B. Radwegeneubau an der L611 von Völkenrode zum Bortfelder Kreisel oder an der L473 (Timmerlah – Groß Gleidingen) oder im Bereich Bienroder Weg zwischen Kloster St. Albertus Magnus und B58, die mit Hilfe des „Landesprogramms für beschleunigten Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur“ bis Ende 2023 fertiggestellt sein sollen.
Punkt 7:
Es ist zu prüfen, welche weiteren Projekte der Stadt im Bereich Radverkehrsinfrastruktur von der Förderung durch das Land profitieren könnten, um so den Haushalt 2021 der Stadt zu entlasten.
Dazu fragen wir die Verwaltung:
1. Wie ist der Fortschritt in Bezug auf die unter Punkt 1 im Antrag 21-15140 genannten Radweg-Projekte und kann davon ausgegangen werden, dass diese Projekte bis zum Ende des Förderzeitraums fertiggestellt sind, sodass die Fördermittel auch in Anspruch genommen werden können?
2. Welche weiteren Projekte wird die Verwaltung durchführen, die aus diesem Förderprogramm finanziert werden?
Gez. Manfred Dobberphul